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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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22.09.2017

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien

Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

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22.09.2017

Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig

Das AG Frankfurt a. M. hat die sog. "Mietpreisbremse" in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die Miethöhe zu dämpfen und der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken (Az. 33 C 3490/16 (98)).

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22.09.2017

Reallöhne im 2. Quartal 2017 weiterhin deutlich im Plus

Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrug der nominale Verdienstanstieg 2,9 %. Der Verbraucherpreisindex legte im selben Zeitraum um 1,7 % zu.

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22.09.2017

Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.06.2017 beschlossen.

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22.09.2017

Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung in seiner Sitzung am 22.09.2017 ausdrücklich begrüßt. Darin sind auch eine Erweiterung des Handyverbots am Steuer, Untersagung von Gesichtsverhüllung und Klarstellung beim Lkw-Fahrverbot an Feiertagen vorgesehen.

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22.09.2017

Berlin und Brandenburg fordern Änderungen an der Mietpreisbremse

Berlin und Brandenburg sehen Verbesserungsbedarf an der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse und haben deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er wurde am 22.09.2017 im Plenum vorgestellt und anschließend zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Mit der Initiative möchte das Land insbesondere die Position der Mieterinnen und Mieter stärken.

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22.09.2017

Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22.06.2017, der eine Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt.

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22.09.2017

Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN

Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sog. Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

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22.09.2017

Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. U. a. kann die Verkündung von Entscheidungen des BGH in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden.

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22.09.2017

Aktualisierter Praxishinweis: Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRuG

Für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr sind erstmals die Neuregelungen des BilRUG anzuwenden. Bei kalendergleichem Geschäftsjahr ergeben sich somit entsprechende Auswirkungen für den Abschluss zum 31. Dezember 2016. Darauf weist die WPK hin.

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22.09.2017

Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

Die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten war in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. So entschied das BVerwG und legte dem BVerfG acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vor (Az. 2 C 56.16 u. a.).

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22.09.2017

Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz

Das BMF gibt die Anwendung der Urteile des BFH VI R 49/14 und VI R 2/15 vom 30. November 2016 bekannt (Az. IV C 5 - S-2334 / 11 / 10004-02).

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22.09.2017

Gelegentliches Ablagern von zwei Schaufeln Schnee auf Nachbargrundstück keine Beeinträchtigung

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. So entschied das AG München (Az. 213 C 7060/17).

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22.09.2017

Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Entschädigungssatzung der Stadt Kiel

Das OVG Schleswig-Holstein hat die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses am 21.09.2017 für unwirksam erklärt (Az. 3 KN 1/16).

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22.09.2017

Lebensmittelmarkt in Meppen zum Weiterbetrieb verpflichtet

Das LG Osnabrück hat im Wege der einstweiligen Verfügung die Mieterin eines Einkaufszentrums verpflichtet, den von ihr im Erdgeschoss des Einkaufszentrums betriebenen Lebensmittelmarkt weiter zu betreiben (Az. 18 O 342/17).

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22.09.2017

"DIE PARTEI": Kein falscher Rechenschaftsbericht 2014

"DIE PARTEI" hat entgegen der Annahme der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht gemacht. Sie muss daher weder Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen noch eine Strafzahlung leisten. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 2 K 413.16).

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22.09.2017

Klage auf Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter scheitert vor Gericht

Das VG Frankfurt hat die Klage eines Richters, der die Errichtung eines wie im Beamtenrecht üblichen Lebensarbeitszeitkontos auch für hessische Richterinnen und Richter erstreiten wollte, zurückgewiesen (Az. 9 K 5730/16).

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22.09.2017

EU-Kommission will Besteuerung der digitalen Wirtschaft reformieren

Die EU-Kommission hat die Weichen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft gestellt. Sie fordert eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung besser verknüpft werden. Die Mitgliedstaaten sollen sich auf einen starken und ehrgeizigen Standpunkt der EU bis zum Frühjahr 2018 einigen.

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22.09.2017

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Springen von einem Sprungturm

Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen am 4. Juli 2015 das erstinstanzliche Urteil des LG Heilbronn teilweise abgeändert. Die Haftung des Schwimmbadbetreibers und des Bademeisters wurden bestätigt, allerdings um 25 % gemindert wegen eines Mitverschuldens des tödlich verunglückten Badegastes (Az. 2 U 11/17).

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21.09.2017

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (Az. I ZR 11/16).

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21.09.2017

Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds

Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni 2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. Auch einem Spezial-Investmentfonds wird eine entsprechend längere Frist zur Anpassung seiner Anlagebedingungen eingeräumt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :009).

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21.09.2017

Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 30.16).

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21.09.2017

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Das BVerwG hat entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet (Az. 7 C 29.15).

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21.09.2017

Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 916/16).

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21.09.2017

Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" bzw. als "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden

Das LG Trier hat einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung "Butter", "Sahne" oder "Cream" (Az. 7 HK O 20/16) sowie unter der Bezeichnung "Käse" oder "Cheese" (Az. 7 HK O 22/16) zu vermarkten.

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21.09.2017

E-Privacy-Verordnung: Änderungen dringend erforderlich

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll durch eine "E-Privacy-Verordnung" ergänzt und präzisiert werden. Der DIHK hält dies nicht nur für unnötig, er kritisiert auch, dass die zusätzliche Verordnung es den Betrieben erschwere, die neuen Datenschutzanforderungen umzusetzen. Zudem sei der Anwendungsbereich nicht eindeutig; und wegen der enthaltenen Öffnungsklauseln drohe ein Datenschutz-Wirrwarr. Dennoch müssten sich Unternehmen angesichts empfindlicher Bußgelder rechtzeitig mit den neuen Datenregeln beschäftigen.

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21.09.2017

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das OLG Frankfurt a. M. und wies zugleich Schadensersatzansprüche betroffener Fußballfans zurück (Az. 1 U 175/16).

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21.09.2017

Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in Kraft

Am 21. September 2017 tritt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Darüber informiert die EU-Kommission.

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21.09.2017

EU-Kommission sagt Cyberkriminalität den Kampf an

Die EU-Kommission will, dass Cyberangriffe wirksamer bekämpft werden und hat dazu am 19.09.2017 umfassende Maßnahmen vorgelegt. Sie schlägt u. a. vor, eine EU-Agentur für Cybersicherheit zu gründen und mit einem europäischen System zur Zertifizierung der Cybersicherheit digitale Produkte und Dienstleistungen "cybersicher" zu machen.

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21.09.2017

E-Justice-Rat legt Grundstein für Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines gemeinsamen bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt.

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21.09.2017

Wirtschaft im Euroraum wächst ordentlich weiter

Die Wirtschaft im Euroraum wächst ordentlich weiter. Im dritten Quartal 2017 ist mit einem Wachstum von 0,6 Prozent zu rechnen, im vierten Quartal ebenfalls, nach gleichfalls 0,6 Prozent im zweiten Vierteljahr. Erst im ersten Quartal 2018 könnte sich das Wachstum verlangsamen auf 0,5 Prozent. Das erwarten die Institute ifo, KOF und ISTAT.

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21.09.2017

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin (Volkswagen AG) durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen, bleibt auch in zweiter Instanz ohne Erfolg (OVG Schleswig-Holstein, Az. 4 MB 56/17).

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21.09.2017

Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki war rechtmäßig

Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen zweier Mitglieder der Schalker Ultras abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 21. August 2013 in der Veltins-Arena im Champions League Qualifikationsspiel des FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki feststellen lassen wollten (Az. 17 K 5544/15).

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21.09.2017

Bundeskammerversammlung beschließt Resolution gegen Anzeigepflichten von Steuergestaltungsmodellen

Im Hinblick auf den vorliegenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission zu Anzeigepflichten von "Steuerintermediären" hat die 96. Bundeskammerversammlung der BStBK eine Resolution verabschiedet.

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21.09.2017

Reform der EU-Finanzaufsicht: Kommission nimmt Fintech und Nachhaltigkeit in den Blick

Mit einer Reform der EU-Aufsichtsstruktur sollen Verbraucher, Anleger und Unternehmen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten profitieren. Die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzmärkte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Gleichzeitig sollen die Reformen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Europa fördern und die Wirtschafts- und Währungsunion stärken.

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21.09.2017

Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein

150 Millionen Menschen wohnen in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtete die EU-Kommission die Anlaufstelle "Grenze" ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, wenn es darum geht, Hindernisse für grenzüberschreitende Beschäftigung und Investitionen abzubauen.

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21.09.2017

74,99 t statt 66,99 t - Deutsche Flugsicherung durfte bei der Berechnung von An- und Abfluggebühren das höchste zulässige Starthöchstgewicht heranziehen

Das VG Darmstadt hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair DAC überwiegend abgewiesen, mit der die Fluggesellschaft eine teilweise Aufhebung von insgesamt 24 Gebührenbescheiden über Kosten für Dienstleistungen der Flugsicherung im An- und Abflugbereich erreichen wollte (Az. 7 K 479/14).

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21.09.2017

Testament bei Lähmung der rechten Hand

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 2 Wx 149/17).

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20.09.2017

Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

Laut BAG bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen (Az. 10 AZR 171/16).

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20.09.2017

Samstag ist Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

Der Samstag ist nach Auffassung des BAG ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (Az. 6 AZR 143/16).

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20.09.2017

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Erhält der Arbeitnehmer in der sog. "kritischen Zeit", d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung). So das BAG (Az. 6 AZR 58/16).

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20.09.2017

Countdown für VW-Kunden läuft

Volkswagen hat erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche im Abgasskandal stellen. Die verbleibenden Tage reichen nach Einschätzung des vzbv aber nicht aus, damit die Vielzahl der Geschädigten ihre Ansprüche geltend machen können. Der Grund: Bis dahin werden die ausschlaggebenden und derzeit noch offenen Rechtsfragen nicht geklärt sein. Der vzbv fordert daher von VW, sich auch nach dem 31.12.2017 nicht auf Verjährung zu berufen.

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20.09.2017

Konsultation zu PSI-Richtlinie und Einführung von "reverse-PSI"

Die EU-Kommission plant im Kontext der Verwirklichung des Digitalen Binnenmarkts und der "Europäischen Datenwirtschaft" die Revision der sog. PSI-Richtlinie (Richtlinie 2013/37/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors). Hierzu konsultiert die EU-Kommission nun bis zum 12.12.2017.

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20.09.2017

Aufklärungspflicht des Kreditinstituts über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten

Der EuGH entschied, dass Kreditinstitute bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet sind, den Kunden alle relevanten Informationen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zur Verfügung zu stellen (Rs. C-186/16).

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20.09.2017

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos

Der BGH hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, zurückgewiesen (Az. XII ZR 76/17).

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20.09.2017

Unternehmensfinanzierung: Zinserhöhung träfe Firmen hart

Derzeit liegen die Zinsen im Euroraum auf einem Tiefststand. Sollte sich die EZB von ihrer expansiven Geldpolitik verabschieden, könnten viele Firmen in finanzielle Schwierigkeiten kommen, zeigt eine Studie des IW Köln.

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20.09.2017

Erzeugerpreise August 2017: +2,6 % gegenüber August 2016

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im August 2017 um 2,6 % höher als im August 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat Juli um 0,2 %.

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20.09.2017

BFH: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. V R 51/16, V R 60/16).

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20.09.2017

BFH zur doppelten Haushaltsführung: notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort

Der BFH hatte zu entscheiden, wie im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die durchschnittliche ortsübliche Miete bei der Beschränkung der Kosten einer eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen auf den Betrag einer durchschnittlichen 60 qm Wohnung zu ermitteln ist (Az. VI R 42/15).

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20.09.2017

BFH zur Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von der Klägerin beauftragten Dachsanierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des dem Ehemann gehörenden Gebäudes als Werkleistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes an ihren Ehemann nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind (Az. V R 59/16).

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20.09.2017

BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n. F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen

Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i. V. m. § 15b EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 57/14).

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20.09.2017

BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. So entschied der BFH (Az. IV R 2/14).

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20.09.2017

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. Liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, ist kein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. X R 6/15).

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20.09.2017

BFH zur Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern, der sowohl eigene als auch zugepachtete Flächen bewirtschaftet, der Ersatzwirtschaftswert im Hinblick auf die Größenmerkmale des § 7g Abs. 2 EStG auf die Eigentumsverhältnisse umzurechnen ist und ob der Ersatzwirtschaftswert überhaupt eine geeignete Bemessungsgrundlage für die Betriebsgröße darstellt (Az. VI R 97/13).

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20.09.2017

BFH: Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel

Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen führen können. So entschied der BFH (Az. X R 12/14).

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20.09.2017

LG Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig (Az. 67 O 149/17).

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20.09.2017

Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten

Die EU-Kommission hat eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU vorgelegt. Damit sollen personenbezogene Daten in der gesamten Union gespeichert und verarbeitet werden dürfen.

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20.09.2017

Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung

Das VG Neustadt bestätigte, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem stehe nicht entgegen, dass das toxikologische Gutachten ca. 7 Wochen nach der Blutentnahme darauf hingewiesen habe, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts im Körper ein Teil in Morphium verstoffwechsle (Az. 1 L 871/17).

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20.09.2017

Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" eingestellt

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" eingestellt (Az. VerfGH 1/17).

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20.09.2017

EuGH zum Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. C-284/16).

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20.09.2017

OLG für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. So entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 20 W 188/16).

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19.09.2017

Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der Zehnte Senat des BAG hat bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der Fünfte Senat hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält (Az. 5 AS 7/17).

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19.09.2017

Milchzähne fehlerhaft beschliffen - 2.000 Euro Schmerzensgeld

Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 3/17).

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19.09.2017

Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig

Der BayVGH hat die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen (Az. 12 C 17.1544).

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19.09.2017

Ausgleichssteuer zur Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft?

Deutschland hat in einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich, Spanien und Italien der EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft übermittelt. Durch eine "Ausgleichssteuer" könnten Internetkonzerne künftig die in der EU erzielten Umsätze versteuern müssen.

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19.09.2017

ZEW-Konjunkturerwartungen: Ausblick deutlich verbessert

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich im September 2017 deutlich. Der Index liegt nun bei 17,0 Punkten und damit 7,0 Punkte höher als im Vormonat. Der langfristige Durchschnitt von 23,8 Punkten wird weiterhin unterschritten.

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19.09.2017

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018

Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2016) turnusgemäß angepasst.

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19.09.2017

0,8 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2017

Im ersten Halbjahr 2017 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen fast 67.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,8 % mehr als im ersten Halbjahr 2016.

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19.09.2017

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben (Az. L 11 AS 35/17).

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19.09.2017

Abstufung der K 54 zur Gemeindestraße rechtmäßig

Das VG Koblenz hat die Klage der Ortsgemeinde Mutterschied gegen die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße abgewiesen. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sei eine Umstufung vorzunehmen, wenn die Verkehrsbedeutung einer Straße sich ändere (Az. 5 K 1465/16).

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19.09.2017

Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

Die EU-Kommission hat am 18.09.2017 ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Das Paket fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, etwa zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine für saubere und vernetzte Mobilität.

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19.09.2017

Berechnung von Hartz IV-Leistungen - Berücksichtigung von Einkünften aus einem Hobby

Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher unangemessen ist. So das SG Halle (Az. S 17 AS 1033/14).

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19.09.2017

Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen

Das VG Halle hat erneut über die amtsangemessene Besoldung der Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt zu entscheiden gehabt (Az. 5 A 594 - 597/17 und 5 A 140 - 143/15).

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18.09.2017

Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften

Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung (Az. IV C 6 - S-2176 / 07 / 10006).

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18.09.2017

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel erfolglos

Der Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark", dessen Geltungsbereich im Wesentlichen eine bestehende Parkanlage und das überwiegend ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude des städtischen Jugendzentrums im Stadtgebiet von Kandel umfasst, ist lt. OVG Rheinland-Pfalz wirksam (Az. 8 C 11787/16.OVG).

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18.09.2017

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im August 2017 auf 1,5 % gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im August 2017 lt. Eurostat bei 1,5 %, gegenüber 1,3 % im Juli 2017. In der Europäischen Union lag sie im August 2017 bei 1,7 %, gegenüber 1,5 % im Juli.

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18.09.2017

BRAK-Hauptversammlung in Münster: Mandatsgeheimnis in Gefahr!

Am 15.09.2017 trafen sich die Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zur halbjährlichen Hauptversammlung, die diesmal in Münster stattfand. BRAK-Präsident Schäfer fand deutliche Worte zur drohenden Aushöhlung des Mandatsgeheimnisses.

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18.09.2017

Anspruch auf Blindenhund gegenüber der Krankenkasse

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder mit einem Langstock nur unzureichend versorgt sein kann, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird (Az. L 16/4 KR 65/12).

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18.09.2017

Windenergieanlagen am Kohlberg in Neuenrade vorläufig gestoppt

Das VG Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung der Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Genehmigung von sechs Windenergieanlagen am Kohlberg bei Neuenrade wiederhergestellt und damit die Errichtung der Anlagen vorläufig gestoppt (Az. 8 L 571/17).

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18.09.2017

Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen. Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre.

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15.09.2017

Verpflichtende Meldung von Steuergestaltungen - Rechtsberufe mahnen zur Rechtsstaatlichkeit

In einer Gemeinsamen Eingabe haben BRAK, BStBK, DStV und WPK an die Ministerpräsidenten der Bundesländer appelliert, bei den Überlegungen zur Einführung von Anzeigepflichten über Steuergestaltungsmodelle die Unabdingbarkeit der Berufsverschwiegenheit zu beachten.

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15.09.2017

Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen

Das FG Münster entschied, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt (Az. 6 K 3009/15 E).

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15.09.2017

Pfändung einer Internet-Domain zulässig

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen das Finanzamt Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann (Az. VII R 27/15). Das berichtet das FG Münster.

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15.09.2017

Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus

Laut FG Münster kann das Kindergeld für den Monat der Geburt eines Kindes grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet (Az. 7 K 561/17 Kg).

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15.09.2017

Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig

Das FG Münster entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt (Az. 4 K 2867/16).

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15.09.2017

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

Das FG Münster entschied, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist (Az. 10 K 2472/16).

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15.09.2017

Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über gemeinschaftliche Rauchwarnmelder nicht ermessensfehlerhaft

Das AG München entschied, dass ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern in der Regel nicht ermessensfehlerhaft ist (Az. 482 C 13922/16 WEG).

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15.09.2017

Rezessionsgefahr sinkt auf nur 5,1 Prozent

Der weitere Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist unangefochten, ein konjunktureller Einbruch in nächster Zeit kein Thema. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden Monaten in eine Rezession gerät, hat zuletzt erneut spürbar abgenommen. Das zeigt der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

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15.09.2017

EU-Kommission stellt Initiativen für moderne Handelspolitik vor

Die EU-Kommission hat Vorschläge für moderne und ausgewogene Handelsbeziehungen zur Mitgestaltung der Globalisierung und Stärkung der europäischen Wirtschaft vorgestellt.

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15.09.2017

Klagen gegen Beschlüsse der VW-Hauptversammlung 2016 abgewiesen

Das LG Hannover hat Klagen gegen die Beschlüsse der VW-Aktionärshauptversammlung aus dem Jahre 2016 abgewiesen. Ein Verstoß gegen den Corporate-Governance-Codex von VW sei nicht gegeben, da eine fehlende Unabhängigkeit des Landes Niedersachsen und Katar nicht dargelegt sei. Außerdem sei die Kenntnis des Vorstandes und des Aufsichtsrates von den Abgasmanipulationen nicht bewiesen (Az. 21 O 24/16).

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15.09.2017

Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen

Laut OLG Köln ist ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden (Az. 2 Wx 147/17).

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15.09.2017

Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung

Laut ArbG Siegburg ist eine verhaltensbedingte Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber darlegt, inwieweit der Arbeitnehmer über einen repräsentativen Zeitraum die Durchschnittsleistung und die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer erheblich unterschritten hat (Az. 3 Ca 1305/17).

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15.09.2017

Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer bei Übernahme seiner pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher Verständigung

Laut ArbG Siegburg kann der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer nicht Rückgriff nehmen, wenn er die pauschale Lohnsteuer für dessen Tätigkeit im Wege einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt übernimmt (Az. 3 Ca 1304/17).

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15.09.2017

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Laut SG Gießen unterliegt die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege seien daher die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt habe (Az. S 18 SO 160/16).

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15.09.2017

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain vorläufig untersagt

Das VG Gießen hat der Gemeinde Hirzenhain per einstweiliger Anordnung aufgegeben, die Wahl einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters so lange zu unterlassen, bis rechtskräftig über die Abwahl des Vorgängers entschieden wurde (Az. 8 L 6601/17.GI).

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14.09.2017

Stimmung im Mittelstand so gut wie nie

Die Stimmung im industriellen Mittelstand ist euphorisch. Fast 60 Prozent der Unternehmen stufen ihre Wirtschaftslage als sehr gut oder gut ein. Das ist der höchste Prozentsatz seit der ersten Erhebung des Mittelstandspanels im Jahr 2005, wie der BDI und A.T. Kearney mitteilten.

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14.09.2017

Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen

Das BVerwG hat entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2 -Emissionsobergrenzen nicht überschreiten (Az. 4 CN 6.16).

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14.09.2017

Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt (Rs. C-103/16).

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14.09.2017

Zur Rechtsunwirksamkeit privater Scheidungen bei diskriminierendem ausländischen Recht

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. Jedenfalls dürfe eine solche Scheidung nach dieser Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nicht als rechtswirksam anerkannt werden, wenn das maßgebliche ausländische Recht diskriminierend sei (Rs. C-372/16).

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14.09.2017

Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen Flugpersonal und Fluggesellschaft

Laut EuGH können Mitglieder des Flugpersonals in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das nationale Gericht müsse diesen Ort anhand aller maßgeblichen Umstände bestimmen. Dabei sei die "Heimatbasis" des Arbeitnehmers ein wichtiges Indiz (Rs. C-168/16, C-169/16).

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14.09.2017

Sturm: Wenn keine Bahn mehr fährt

Nach einem Unwetter fahren einige Züge nicht mehr planmäßig oder fallen aus. Wer sein Ziel nicht oder später erreicht, kann Geld zurückfordern. Darüber infomiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

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14.09.2017

Änderungen am Code of Ethics zum Thema "Anreize" (Inducements) vorgeschlagen

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat aktuell eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zu Änderungen am Code of Ethics zum Thema "Anreize" gestartet (Proposed Revisions to the Code Pertaining to the Offering and Accepting of Inducements). Darauf weist die WPK hin.

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14.09.2017

Stürme und Überschwemmungen durch "Irma": Kündigungsrecht für Pauschalreisende

Wenn ein Urlaubsort betroffen ist, können Pauschalurlauber wegen höherer Gewalt kündigen und müssen den Reisepreis nicht zahlen. Darüber infomiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

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14.09.2017

Klage gegen Genehmigung für Rinderstall in Rastede abgewiesen

Das VG Oldenburg hat die Klage von drei Rasteder Bürgern abgewiesen, die sich gegen die vom Landkreis Ammerland einem Landwirt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Tierhaltungsanlage wendeten (Az. 5 A 654/15).

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14.09.2017

Auch Kleinstbetriebe sind innovativ

Die Innovationskraft von Betrieben im verarbeitenden Gewerbe und in den wissensintensiven Dienstleistungen steigt einer aktuellen Studie des DIW Berlin zufolge mit der Zahl ihrer Beschäftigten. Dennoch wagt sich in diesen beiden Sektoren immerhin die Hälfte der Kleinstbetriebe an die Einführung von Innovationen.

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14.09.2017

WPK Magazin 3/2017

Das WPK Magazin 3/2017 (September) ist erschienen und steht im Volltext zum Herunterladen zur Verfügung. Weiterführende Dokumente zu einzelnen Beiträgen sind ebenfalls online abrufbar.

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14.09.2017

Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen danach unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden (Az. 10 C 7.16).

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14.09.2017

Urheberrechtsnovelle verkündet

Die BRAK teilt mit, dass das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist und damit zum 01.03.2018 in Kraft treten wird.

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14.09.2017

Juncker-Rede zur Lage der Union 2017: Den Wind in unseren Segeln nutzen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2017 seine Prioritäten für 2018 vorgestellt und seine Vision der Weiterentwicklung der EU bis zum Jahr 2025 skizziert.

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14.09.2017

Beschränkung von Wahlplakaten in Wahlstedt rechtmäßig

Laut OVG Schleswig-Holstein darf die Stadt Wahlstedt bestimmen, dass vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit die Parteien im Bundestagswahlkampf jeweils nur 20 Wahlplakate pro Partei an Laternenmasten anbringen dürfen (Az. 4 MB 52/17).

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14.09.2017

Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 6.16).

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14.09.2017

Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung

Laut VG Berlin verstößt das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt (Az. VG 21 K 608.17).

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13.09.2017

Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Laut AGH Hamburg ist eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik berät, wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen (Az. AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6)). Das berichtet die BRAK.

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13.09.2017

EU-Vorschlag zu Investitionsprüfungen wichtiger Schritt für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa und besseren Schutz bei Firmenübernahmen

Deutschland, Frankreich und Italien hatten Mitte Februar Vorschläge in die europäische Debatte eingebracht, um eine Rechtsgrundlage im europäischen Sekundärrecht zu schaffen, die den Mitgliedstaaten im Einzelfall die Möglichkeit gibt gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können. Wie das BMWi mitteilt, hat die EU-Kommission nun die Vorschläge für eine verschärfte Investitionsprüfung vorgestellt.

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13.09.2017

Anbauverbot genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel nur bei ernstem Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. So entschied der EuGH (Rs. C-111/16).

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13.09.2017

Keine Entschädigung für italienische Fischer wegen Thunfisch-Fangverbot durch EU-Kommission

Laut EuGH kann das im Jahr 2008 von der EU-Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der klagenden italienischen Fischer auslösen. Die Klage sei unbegründet, weil die Fischer sich zu ihren Gunsten auf eine Frist beriefen, die den spanischen Fischern zu Unrecht gewährt worden sei (Rs. C-350/16 P).

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13.09.2017

Fluggastrechte bei "Wet Lease"

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat (Az. X ZR 102/16, X ZR 106/16).

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13.09.2017

BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte (Az. V R 15/17).

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13.09.2017

BFH zur gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die gewerbliche Prägung einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Bestimmung, die die Kommanditisten zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschafterrechte an der GmbH ermächtigt, entfällt, soweit es um die Wahrnehmung der Rechte aus oder an den der KG gehörenden Geschäftsanteilen an der GmbH geht (Az. IV R 42/14).

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13.09.2017

BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger im Hinblick auf die angestrebte Anstellung als Vorstand und gleichzeitig im Hinblick auf die Beteiligung an einer noch zu gründenden Kapitalgesellschaft aufgewandt hat, als vergebliche vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (engerer wirtschaftlich vorrangiger Veranlassungszusammenhang) zu berücksichtigen sind (Az. VI R 1/16).

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13.09.2017

BFH zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Umsätze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. des Versicherungsaufsichtsgesetzes gem. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei und infolgedessen die mit diesen Umsätzen in Zusammenhang stehenden Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen sind (Az. XI R 22/15).

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13.09.2017

BFH zur Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA Ergänzungsbilanzen bilden und darin Absetzungen für Abnutzung auf die dem Betriebsvermögen der KGaA zuzurechnenden Wirtschaftsgüter vornehmen kann (Az. I R 41/16).

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13.09.2017

BFH zur Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-10 AStG unterlegen haben, anzuwenden ist (Az. I R 84/15).

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13.09.2017

BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirkende Beginn einer Außenprüfung nach außen erkennbare Prüfungshandlungen voraussetzt (Az. I R 76/15).

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13.09.2017

BFH zu Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Anschaffung, Vermietung und Veräußerung von Gelenkwagen für den Güterschienenverkehr derart miteinander verknüpft waren, dass die Veräußerung im Zuge der Liquidation der Personengesellschaft zu laufendem Gewinn führte und ob deshalb die von den Klägern anlässlich ihres vorzeitigen Ausscheidens aus der Gesellschaft realisierten Gewinne ebenfalls nicht tarifbegünstigt sind (Az. IV R 6/14).

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13.09.2017

BFH zu Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine Fondsgesellschaft, indem sie Container erwirbt, diese vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig veräußert, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ob insbesondere eine nachhaltige Tätigkeit vorliegt und ob An- und Verkauf der Container mit der Vermietung zu einer einheitlichen gewerblichen Tätigkeit zu verklammern sind (Az. IV R 30/14).

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13.09.2017

Ausländische Investitionen im Blick

Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen. Mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung soll das nationale Investitionsprüfungsrecht konkretisiert werden, heißt es mit Blick auf die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen.

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13.09.2017

Verbraucherpreise August 2017: +1,8 % gegenüber August 2016

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im August 2017 um 1,8 % höher als im August 2016. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - den dritten Monat in Folge leicht an.

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13.09.2017

Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch Wirbelschleppen

Der VGH Hessen hat die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen (Az. 9 C 1498/12.T).

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13.09.2017

Schulzuweisungsverfahren 2017 in Bremen sind abgeschlossen

Das OVG Bremen hat verschiedene Schulzuweisungen in die 5. Jahrgangsstufe der Oberschulen bzw. Gymnasien entschieden. U. a. sei bei Familien mit drei und mehr Kindern nicht generell von einem Härtefall auszugehen. Es sei jeweils eine Einzelfallprüfung durchzuführen (Az. 1 B 160/17, 1 B 165/17, 1 B 170/17, 1 B 155/17).

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13.09.2017

Müssen Studierende Rundfunkbeitrag zahlen?

Die VZ Brandenburg erläutert zum Semesterstart die wichtigsten Regelungen zum Rundfunkbeitrag bei Studierenden.

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13.09.2017

Keine Genehmigung für Windkraftanlagen auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim

Das OVG Saarland hat den Antrag eines Windenergieanlagenbetreibers für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Bebelsheim zurückgewiesen (Az. 2 A 316/16).

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12.09.2017

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen (Az. XI ZR 590/15).

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12.09.2017

Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung

Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 06.09.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

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12.09.2017

Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Ziel u. a. der Streichung der griechischen Staatsschulden ist nicht registrierungsfähig

Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit einer geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. Die Verträge enthielten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative (Rs. C-589/15).

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12.09.2017

Anwendungsfragen zum InvStG 2018 - Bestimmung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes

Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 - 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist (Az. IV C 1 S-1980-1 / 16 / 10010 :001).

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12.09.2017

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann (Az. B 11 AL 25/16 R).

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12.09.2017

Arbeitsprogramm 2018 für europäische Normung

Die EU-Kommission hat das Jahresarbeitsprogramm 2018 für europäische Normung vorgelegt.

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12.09.2017

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2017

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung. Im ersten Halbjahr 2017 beschleunigte sie ihr Expansionstempo merklich. Das teilt das BMWi mit.

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12.09.2017

6,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2017

Im ersten Halbjahr 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 10.246 Unternehmensinsolvenzen, das waren 6,7 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies teilt das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mit.

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12.09.2017

Zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Die WPK hat in ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch in der Besteuerung u. a. kritisiert, dass der Vorschlag das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern und ihren Mandaten nicht hinreichend berücksichtigt.

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12.09.2017

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung

Das BVerfG hat zur Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande einer Hauptverhandlung in Bezug auf Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit Stellung genommen (Az. 1 BvR 1741/17).

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12.09.2017

Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst

Das VG Gießen hat per Eilverfahren in zwei Fällen Anwärter zum Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeidienst zugelassen und in zwei Fällen nicht (Az. 5 L 5577/17.GI, 5 L 6579/17.GI, 5 L 6584/17.GI, 5 L 6602/17.GI).

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12.09.2017

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundeskanzlerin vorläufig nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben (Az. OVG 11 S 49.17).

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12.09.2017

Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" auf dem Verwaltungsrechtsweg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit bzw. einen Verstoß gegen § 40d des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) geltend macht. Ein derartiger Streit sei als verfassungsrechtlich ausgestaltetes Initiativrecht dem Verfassungsrecht zuzuordnen (Az. OVG 3 S 76.17).

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11.09.2017

Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

Laut LAG Düsseldorf hat eine Arbeitgeberin (hier eine Gemeinde) die Pflicht, nach einer Sturmwarnung ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Bei Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht muss sie für Sturmschäden am ordnungsgemäß abgestellten Pkw ihres Arbeitnehmers haften (Az. 9 Sa 42/17).

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11.09.2017

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Laut BGH umfasst der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch (Az. III ZR 71/17).

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11.09.2017

Internationaler Steuerwettbewerb nimmt zu - Steuerlast drückt Unternehmen immer stärker

Eine gemeinsame Studie von BDI und VCI belegt, dass das nationale Steuerrecht international tätige deutsche Betriebe benachteiligt. Beide Verbände fordern eine Strukturreform.

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11.09.2017

Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine Gutscheine oder Rabatte zukommen lassen dürfen (Az. 13 A 2979/15, 13 A 3027/15).

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11.09.2017

Ausschluss von Richtern im Entschädigungsverfahren bei Beteiligung an dem als überlang gerügten zugrundeliegenden Verfahren

In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren. So entschied das BSG (Az. B 10 ÜG 1/16 R).

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11.09.2017

Arbeitskosten im 2. Quartal 2017 um 2,3 % höher als im 2. Quartal 2016

In Deutschland sind die Arbeitskosten laut dem Statistischen Bundesamt je geleistete Stunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 kalenderbereinigt um 2,3 % gestiegen und im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,3 %.

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11.09.2017

Deutsche Exporte im Juli 2017: +8,0 % zum Juli 2016

Laut Statistischem Bundesamt wurden im Juli 2017 von Deutschland Waren im Wert von 103,7 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 84,2 Mrd. Euro importiert. Damit seien die die deutschen Exporte im Juli 2017 um 8,0 % und die Importe um 9,4 % höher als im Juli 2016.

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08.09.2017

Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. muss testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß verwenden

Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen kann, einen testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß zu verwenden (Az. 3 U 16/17).

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08.09.2017

Zur Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks in den Erbschein

Wenn eine angeordnete Testamentsvollstreckung nur in der Überwachung der letztwilligen Anordnung, nicht aber in der laufenden Verwaltung des Nachlasses besteht, sind die Erben in ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass nicht beschränkt. In den Erbschein ist in diesem Fall kein allgemeiner Testamentsvollstreckervermerk aufzunehmen. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 72/17).

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08.09.2017

Forderung nach Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat der Europäischen Union

Die EU-Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe entsprechend ihrem Vorschlag von September 2016.

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08.09.2017

VW-Abgasskandal: EU-Kommission drängt auf schnelle Reparaturen

Die EU-Kommission drängt darauf, dass der VW-Konzern schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge repariert und diesbezügliche Fragen der EU-Verbraucherschutzbehörden beantwortet.

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08.09.2017

Kein Finderglück mit einem gesperrten Handy

Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. So entschied das AG München (Az. 213 C 7386/17).

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08.09.2017

Muster der Lohnsteueranmeldung 2018

Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2018 und die Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 17 / 10001).

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08.09.2017

Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar

Laut OVG Niedersachsen erlaubt das Bundesdatenschutzgesetz der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG die Videoüberwachung in ihren Fahrzeugen, da dies insbesondere der Verfolgung und Verhütung von Straftaten gegen ihre Einrichtungen diene und die Abwägung der Interessen des überwachten Personenkreises zugunsten der von der ÜSTRA geltend gemachten Belange ausfalle (Az. 11 LC 59/16).

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08.09.2017

Die Erbschaftsteuer muss in Bayern wie in den übrigen 15 Ländern erhoben werden

Das FinMin Rheinland-Pfalz kritisiert, dass Bayern mit dem Hinweis auf die Erbschaftsteuer als reine Landessteuer sich nicht an die Einigung der übrigen Bundesländer über die Anpassung der Erbschaftsteuer an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält.

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08.09.2017

Zu Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Laut dem Dienstgericht des BGH darf ein Dienstvorgesetzter einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Die richterliche Unabhängigkeit sei aber beeinträchtigt, wenn dem Richter direkt oder indirekt ein Pensum abverlangt wird, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt (Az. RiZ (R) 1/15, RiZ (R) 2/15, RiZ (R) 3/15).

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07.09.2017

Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!

Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter - obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet - an Betriebsfeiern teilnehmen darf (Az. 8 Ca 5233/16).

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07.09.2017

Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt

Der BGH hat entschieden, dass der Straftatbestand der Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB bei zwei leitenden Finanzbeamten des Finanzministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht vorliegt. Bei der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben hätten sie ihre Vermögensbetreuungspflicht für das Vermögen des Staates nicht verletzt (Az. 2 StR 24/16).

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07.09.2017

DRSC: E-DRS 33 Währungsumrechnung im Konzernabschluss veröffentlicht

Am 1. September 2017 veröffentlichte das Deutsche Rechnungslegungs-Standards-Committee e.V. (DRSC) den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 33 (E-DRS 33).

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07.09.2017

Stellungnahme: Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung

Eine neue Änderungsverordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) an die infolge des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie überarbeiteten geldwäscherechtlichen Pflichten und an die europäischen Vorgaben der EU-Geldtransferverordnung anpassen. Die WPK hat hierzu kritisch Stellung genommen.

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07.09.2017

Freiwillig ausgeführter Paartanz löst keine Haftung des Tanzpartners aus

Das OLG Frankfurt am Main hat mit am 07.09.2017 veröffentlichtem Beschluss klargestellt, dass der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes nicht für die Folgen eines Tanzunfalls haftet. Für die mit dem Tanzen verbundene Selbstgefährdung sei die verletzte Tanzpartnerin letztlich selbst verantwortlich (Az. 13 U 222/16).

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07.09.2017

Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwendet werden

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden (Az. 13 U 851/17).

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07.09.2017

Deutsche Wirtschaft nähert sich der Hochkonjunktur

Laut dem Konjunkturbericht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nimmt die konjunkturelle Dynamik der deutschen Wirtschaft zu und mit ihr die Gefahr einer deutlichen Überhitzung mit entsprechendem Rückschlagpotenzial.

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07.09.2017

Ausgleichszahlung bei verspäteten oder annullierten Flügen ist nach Luftlinienentfernung zu berechnen

Laut EuGH ist der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, nicht nach der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke, sondern nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen (Az. C-559/16).

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07.09.2017

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe - Berichtsmonat Juli 2017

Das BMWi informiert, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat unverändert blieb, die Produktion in der Industrie und im Baugewerbe leicht um 0,3 % bzw. 0,5 % anstieg und die Energieerzeugung geringer ausfiel als im Vormonat.

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07.09.2017

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundeskabinett hat der "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" zugestimmt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1. Januar 2018 angepasst.

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07.09.2017

Kein Anspruch auf Ersatz eines Kaskoschadens bei Lüge vor Gericht

Laut OLG Hamm kann eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist (Az. 20 U 184/15).

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07.09.2017

Beirat Junge Digitale Wirtschaft übergibt Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft des BMWi hat ein Empfehlungspapier zur Verbesserungen der allgemeinen Rahmenbedingungen für junge Start-ups der Digitalen Wirtschaft und der Digitalisierung vorgestellt.

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07.09.2017

Subventionen steigen stark an

Laut einer Unterrichtung der Bundesregierung werden die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes aufgrund der Unterstützung von Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz bis 2018 stark ansteigen. Außerdem profitierten Erwerber von Betrieben und Anteilen an Kapitalgesellschaften im Erb- oder Schenkungsfall von der Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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06.09.2017

Gericht bestraft Almased wegen verbotener Werbeversprechen

Die Almased Wellness GmbH aus Bienenbüttel warb für ein Schlankheitsmittel mit bezifferten Gewichtsreduktionen innerhalb konkret angegebener Zeiträume, die angebliche Regulierung des Blutzuckerspiegels oder Aktivierung des Stoffwechsels. Das Landgericht Lüneburg erklärte das in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen für unzulässig und untersagte eine Reihe der verbotenen Werbeaussagen.

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06.09.2017

Berliner Senat darf Tegel-Brief versenden

Das VG Berlin hat einen Eilantrag der Initiative „Berlin braucht Tegel“ zurückgewiesen (Az. 2 L 148.17). Die Landesregierung kann somit mit einem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und ein Nein beim Volksentscheid am 24. September 2017 werben. Für Druck und Versand des Briefes fallen Kosten in Höhe von ca. 431.000 Euro an, die aus dem Landeshaushalt beglichen werden sollen.

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06.09.2017

Mutter muss neuartige Videotherapie für ihr Baby selbst bezahlen - Krankenkasse übernimmt Kosten nur für anerkannte Behandlungsmethoden

Die Techniker Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, weil es sich um eine neuartige Behandlungsmethode handelt, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden ist. So entschied das SG Berlin (Az. S 81 KR 719/17).

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06.09.2017

11 % der Vollzeiterwerbstätigen hatten 2016 überlange Arbeitszeiten

Durchschnittlich 41 Stunden pro Woche arbeiteten Vollzeiterwerbstätige im Jahr 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, arbeiteten 11 % der Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Dies gilt als überlange Arbeitszeit.

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06.09.2017

Geldbuße gegen Intel – EuGH hebt Urteil auf

Der EuGH hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro bestätigt worden war. Die Rechtssache wird zur Prüfung der Frage, ob die streitigen Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken, an das Gericht zurückverwiesen (Rs. C-413/14 P).

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06.09.2017

BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Umsätze aus der ambulanten 24-Stunden-Pflege für kranke und hilfsbedürftige Personen und die Entgelte für die Personalüberlassung an einen Pflegedienst nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie steuerfrei sind (Az. XI R 23/14).

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06.09.2017

BFH: Tatsächliche Verständigung - Subsidiarität der Feststellungsklage

Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. So entschied der BFH (Az. III B 144/16).

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06.09.2017

BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften - insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG - für jede Beteiligung getrennt (so die betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst (so die gesellschafterbezogene Betrachtungsweise) zu ermitteln ist (Az. X R 12/15).

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06.09.2017

BFH zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die erstmals nach Bestandskraft des maßgeblichen Einkommensteuerbescheids beantragten Aufwendungen für verfallene Optionsscheine im Rahmen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 20 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG berücksichtigt werden können (Az. VIII R 40/15).

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06.09.2017

BFH: Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste

Der BFH hatte zu entscheiden, ob in die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG, welche durch einen Wechsel der Ansässigkeit der Kläger nach Österreich zum 1. Juli 2009 ausgelöst wurde, nur die sich zu diesem Zeitpunkt errechnenden fingierten Veräußerungsgewinne an wesentlichen Beteiligungen einzubeziehen sind oder ob eine Saldierung mit sich auf diesen Zeitpunkt errechnenden fingierten Veräußerungsverlusten zu erfolgen hat (Az. I R 27/15).

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06.09.2017

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2017

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,7 % zurückgegangen. Insbesondere die Produzenten von Konsumgütern erhielten weniger Aufträge (-3,0 %), aber auch die Neubestellungen von Investitions- und Vorleistungsgütern fielen geringer aus als im Vormonat. Das berichtet das BMWi.

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06.09.2017

Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich

Das OVG Sachsen hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom 15. Dezember 2016 überwiegend für unwirksam erklärt (Az. 3 C 9/17).

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06.09.2017

Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei ausländischen Zinseinkünften nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat nähere Bestimmungen zum Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) getroffen (Az. IV B 4 - S-1301 / 08 / 10015).

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06.09.2017

NRW-Landesregierung will deutliche Entlastungen für Familien beim Hausbau

Das Land NRW setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. Am 05.09.2017 gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzentwurf auffordert.

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06.09.2017

Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

Das VG Köln hat der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e. V., gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, stattgegeben (Az. 2 K 6600/15).

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06.09.2017

Merkblatt zum verpflichtenden automatischen und spontanen Austausch verbindlicher Auskünfte, verbindlicher Zusagen und Vorabzusagen zu Verrechnungspreisen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten

Das BMF hat den nach EU-Recht verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Rahmen des Projektes "Base Erosion and Profit Shifting" (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) mit OECD- und G20-Staaten sowie IF-Staaten (BEPS-Projekt) in einem Merkblatt beschrieben (Az. IV B 6 - S-1320 / 16 / 10002 :014).

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06.09.2017

Bayerischer Ministerrat beschließt 100 Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Unterstützung sturmgeschädigter Waldbesitzer in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau

Der Bayerische Ministerrat hat am 05.09.2017 Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für die vom Gewittersturm „Kolle“ geschädigten Waldbesitzer beschlossen. U. a. sind auch steuerliche Vergünstigungen und unbürokratische Unterstützung durch die zuständigen Finanzbehörden vorgesehen.

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06.09.2017

Erste Beschwerdeentscheidungen des OVG zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage

Beim OVG Niedersachsen sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage anhängig. In zwei Verfahren mit unterschiedlicher Fallkonstellation wurden nun Entscheidungen getroffen, die für die Erledigung der weiteren Beschwerdeverfahren wegweisend sind (Az. 11 ME 206/17 und 11 ME 330/17).

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05.09.2017

Verlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht

Der BdSt nimmt Stellung zu einem Vorlagebeschluss des FG Hamburg (Az. 2 K 245/17). Gegenstand der neuen Vorlage an das BVerfG ist ein Fall, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen werden. Damit wird eine weitere Variante der höchst umstrittenen Verlustabzugsbeschränkung verfassungsrechtlich überprüft

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05.09.2017

Beruf der Steuerfachangestellten auf Platz 6 in der Beliebtheitsskala bei Frauen

Der Ausbildungsberuf zum/r Steuerfachangestellten gewinnt deutlich an Beliebtheit. Das zeigt die Ende August erschienene Berufsbildungsstatistik des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2016. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.

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05.09.2017

Deutsche Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nach dem über Erwarten guten ersten Halbjahr 2017 angehoben.

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05.09.2017

6 % der deutschen Unternehmen nutzten 2015 Big Data

Unter Big Data-Analysen sind Konzepte, Verfahren, Technologien und Softwareanwendungen zu verstehen, mit deren Hilfe große Datenvolumen aus unternehmenseigenen und externen Datenquellen für qualitative und quantitative Analysen aufbereitet werden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nutzten große Unternehmen öfter Big Data als kleinere Unternehmen.

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05.09.2017

Großhandelsumsatz im 2. Quartal 2017 preisbereinigt um 0,6 % höher

Die deutschen Großhandelsunternehmen setzten im zweiten Quartal 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes preisbereinigt (real) 0,6 % und nicht preisbereinigt (nominal) 3,5 % mehr um als im zweiten Quartal 2016.

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05.09.2017

Arbeitsvolumen lag im zweiten Quartal 2017 bei 14,2 Milliarden Stunden

Im zweiten Quartal 2017 arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland insgesamt 14,2 Milliarden Stunden und damit 0,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Grund hierfür war die geringere Zahl der potenziellen Arbeitstage im Vergleich zum Vorjahresquartal. Das berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

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05.09.2017

Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.9. und 1.10.2017 in Lingen erfolgreich

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17. September und 1. Oktober 2017 in Lingen stattgegeben (Az. 1 B 27/17).

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05.09.2017

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, wenn er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 109/17).

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05.09.2017

Ausschluss von der Stadtratssitzung

Das VG Trier hat die im vorangegangenen Eilverfahren vertretene Auffassung, dass der gegenüber einem Nichtratsmitglied ausgesprochene Ausschluss von der Teilnahme an der Stadtratssitzung am 06.04.2017 und ein damit einhergehendes Hausverbot rechtmäßig gewesen sind, auch im Hauptsacheverfahren bestätigt (Az. 7 K 6162/17).

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05.09.2017

YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

Das OLG Frankfurt am Main hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist (Az. 11 U 71/16).

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05.09.2017

Emissionen durch Bioenergie

Die Nutzung von Bioenergie kann mittelbar Treibhausgasemissionen verursachen und ökologisch wertvolle Gebiete gefährden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/13299) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe.

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05.09.2017

Keine Daten zum Volumen von Cum/Cum

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit der steuerlichen Behandlung von sog. Cum/Cum-Transaktionen auseinandergesetzt. Wie viele Fälle momentan untersucht würden und wie hoch das Volumen möglicher Steuerausfälle sei, solle eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durchgeführte Umfrage klären.

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05.09.2017

Religionsfreiheit: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 30/16).

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04.09.2017

Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur

Wenn eine Tochtergesellschaft, die in einem Staat ansässig ist, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wegen Vermögenslosigkeit liquidiert wird, darf ein ihr zuvor von der Muttergesellschaft gegebener wie unter Fremden verzinster Kontokorrentkredit gewinnmindernd abgeschrieben werden. Eine einkommenserhöhende Hinzurechnung in Höhe der Forderungsabschreibung wegen fehlender Besicherung darf hier nicht erfolgen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 6 K 896/17 K, G).

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04.09.2017

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall

Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den Ausparkenden. Bei einem Unfall kommt es in der Regel zu einer Haftungsverteilung. So entschied das AG Wangen (Az. 4 C 195/16). Darauf wies der DAV hin.

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04.09.2017

Blinken ohne abzubiegen - Mithaftung bei Unfall

Wer an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzubiegen, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn er grundsätzlich Vorfahrt hat. Der wartepflichtige Autofahrer haftet aber überwiegend. Nur wegen des gesetzten Blinkers darf er nicht darauf vertrauen, dass das andere Fahrzeug abbiegt. So entschied das AG Oberndorf (Az. 2 C 434/15). Darüber informierte der DAV.

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04.09.2017

EEG-Fördersätze für Windenergie an Land sinken ab 2018

Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass die Förderung von Windenergieanlagen an Land außerhalb der Ausschreibungen zum 1. Januar 2018 um 2,4 Prozent gekürzt wird. Dies betrifft somit Anlagen, die noch unter den zunehmend auslaufenden Bestandschutz fallen.

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04.09.2017

BMWi führt direkten Zuschuss für Abwärme-Investitionen ein

Seit 1. September 2017 können Unternehmen über das KfW-Energieeffizienzprogramm - Abwärme erstmals einen direkten Zuschuss für ihre Investitionen in Abwärmevermeidung oder -nutzung erhalten.

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04.09.2017

Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,5% gestiegen

Die jährliche Inflation im Euroraum im August 2017 wird auf 1,5 % geschätzt, gegenüber 1,3 % im Juli. Dies geht aus einer von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlichten Schnellschätzung hervor.

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04.09.2017

Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) stärkt die Innovationsfähigkeit von KMU

Am 01.09.2017 trat die neue Richtlinie der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) des BMWi in Kraft. Das erfolgreiche Forschungsprogramm fördert damit auch zukünftig die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

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04.09.2017

Wissenschaftler gründen gerne im Team - Gründungsbüros werden noch zu wenig genutzt

Im Team gründet es sich leichter als alleine - zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie "Gründungserfolg von Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen" des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn.

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04.09.2017

Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse

Die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15. Oktober 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, ist nicht zulässig. Das bestätigte der VGH Hessen (Az. 8 B 1577/17).

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04.09.2017

Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen

Die Befugnis zur Schließung einer Schule gegen den Willen des Schulträgers setzt ein dringendes Bedürfnis voraus. Die Schülerzahlen der Grundschule Klotten seien erheblich rückläufig. 2016/2017 seien es nur noch sieben Schüler gewesen, so dass die Schule die gesetzlich vorgesehene Mindestgröße nicht erreiche. So das VG Koblenz (Az. 4 L 808/17).

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04.09.2017

Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis

Das VG Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis herbeiführen wollte (Az. 2 K 602/17).

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04.09.2017

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz

Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist wirksam. Insbesondere besitzt der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Kommunalabgabengesetzes, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10578/17).

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04.09.2017

Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 01.09.2017 Pflicht

Ab dem 1. September 2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen. Das berichtet die EU-Kommission.

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04.09.2017

Rechtsrahmen für Auskunfteien ausreichend

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Regulierung von Auskunfteien wie der Schufa, die unter anderem für die Konditionen von Krediten und die Vergabe von Mietwohnungen bedeutsam sind, da ausreichende Regelungen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU zusammen mit der daran angepassten Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (18/11325) am 25. Mai 2018 in Kraft treten würden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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01.09.2017

Erlass einstweiliger Verfügungen gegen Hannover 96 e. V. abgelehnt

Das OLG Celle hat es abgelehnt, Hannover 96 e. V. im einstweiligen Rechtsschutz zu untersagen, einen Antrag auf eine Ausnahme von der sogenannten 50 + 1-Regel nach § 8 der Satzung des DFL Deutsche Fußball-Liga e. V. zu stellen oder Vorgaben für die Stellung eines solchen Antrages zu machen (Az. 16 W 16/17 und 18 W 18/17).

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01.09.2017

Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?

Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Das Gericht hat dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 15 K 950/13).

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01.09.2017

Rückforderung von Geschenken nach gescheiterter Beziehung nicht erfolgreich

Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nur dann zurückverlangt werden, wenn der Zuwendung nach den individuellen Vermögensverhältnissen eine außergewöhnlich hohe Bedeutung zukommt. So entschied das LG Köln (Az. 3 O 280/16).

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01.09.2017

Hunde am Arbeitsplatz?

Das ArbG Bonn hat der Klage eines Ehepaars stattgegeben, das sich gegen das Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers wandte, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume der Forstverwaltung zu bringen (Az. 4 Ca 181/16).

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01.09.2017

Geschenke an Geschäftsfreunde

Auf Nachfrage des BdSt hat das BMF bestätigt, dass die Finanzverwaltung trotz des BFH-Urteils IV R 13/14 vom 30.03.2017 dabei bleibt, dass entsprechend dem BMF-Schreiben IV C 6 - S 2297b / 14 / 10001 vom 19.05.2015 bei Geschenken an Geschäftsfreunde die Pauschalsteuer nicht in die 35 Euro-Grenze einberechnet wird.

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01.09.2017

Angeordneter Baustopp für Baustelle an der Waldwirtschaft Seelhorst bleibt bestehen

Die Bauaufsichtsbehörde kann, wenn bauliche Anlagen dem öffentlichen Baurecht widersprechen, auch die Einstellung rechtswidriger Arbeiten verlangen. Der Totalabriss denkmalgeschützter Gebäude für den Neubau von Wohnungen sei im Streitfall von der Baugenehmigung nicht gedeckt. Daher sei die Anordnung des Baustopps rechtmäßig. So entschied das VG Hannover (Az. 4 B 7253/17).

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01.09.2017

Außenbewirtschaftung des "Centrum" in Hannover-Linden nach 22.00 Uhr bleibt verboten

Der Betreiber der Gaststätte "Centrum" hat keinen Erfolg mit seinem Eilantrag gegen die Sperrzeitanordnung der Stadt. Die ausgesprochene Anordnung sei jedoch geeignet, entscheidend zur Lärmminderung beizutragen, und verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. So entschied das VG Hannover (Az. 4 B 6199/17).

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01.09.2017

Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig

Der BayVGH hat die die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen (Az. 12 C 17.1544).

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01.09.2017

Kein Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung des Vermieters bei freiwilligem Auszug des Mieters

Ein Mieter, der freiwillig aus seiner Mietwohnung auszieht, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer möglicherweise unberechtigten Kündigung des Vermieters. So entschied das AG München (Az. 411 C 45/16).

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01.09.2017

Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung in der Form einer balancierten Translokation die Kosten für eine Chromosomenuntersuchung selbst tragen muss. Ein beihilferechtlicher Anspruch auf Kostenersatz gegen den Dienstherrn bestehe nicht (Az. 2 S 2014/16).

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01.09.2017

Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen - Keine Vorlage an den EuGH

Das LG Braunschweig hat die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen, da der Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung kein zwangsläufiges Erlöschen der Typgenehmigung auslöse (Az. 3 O 21/17).

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01.09.2017

Arbeitsmarkt weiter stabil und kräftig

Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern nehmen auf hohem Niveau weiter zu. Damit entwickelt sich der deutsche Arbeitsmarkt auch im August 2017 anhaltend positiv. Das berichtet die Bundesregierung.

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01.09.2017

Exporterwartungen leicht rückläufig

Die ifo Exporterwartungen sanken von 20,7 Saldenpunkten im Juli auf 18,3 Saldenpunkte im August 2017. Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist jedoch weiterhin sehr gut. Die Exporte bleiben auf Wachstumskurs.

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01.09.2017

ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt etwas

Der ifo Geschäftsklimaindex der gewerblichen Wirtschaft in Ostdeutschland sank im August 2017 etwas und ging von 114,5 auf 114,0 Punkte zurück. Die befragten Unternehmer nahmen sowohl ihre Lageeinschätzung als auch ihre Geschäftserwartungen im Vormonatsvergleich etwas zurück.

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01.09.2017

Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein

Die Katholische Kirchenstiftung Hauenstein hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein baulastverpflichtet sei. So entschied das VG Neustadt a. d. Weinstraße (Az. 3 K 935/17).

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01.09.2017

Steuertermine September 2017

Die Steuertermine des Monats September 2017 auf einen Blick.

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01.09.2017

„Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?

Der BGH hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann (Az. VII ZR 308/16).

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31.08.2017

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in verschiedenen Punkten geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 17 / 10001).

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31.08.2017

374.000 Personen erhielten Ende 2016 Hilfe zum Lebensunterhalt

Ende 2016 erhielten in Deutschland rund 374.000 Personen (54 % Männer und 46 % Frauen) Hilfe zum Lebensunterhalt („Sozialhilfe“). Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

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31.08.2017

Engpässe auf gefragten Wohnungsmärkten

Die Bundesregierung hat ihren Wohngeld- und Mietenbericht 2016 vorgestellt. Danach sind in den Metropolkernen die Mieten für Erst- und Wiedervermietungen zwischen 2014 und 2016 überdurchschnittlich stark gestiegen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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31.08.2017

Tarifsystem in Deutschland

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ist eine Erosion des Systems der Branchen- beziehungsweise Flächentarifverträge derzeit nicht zu beobachten.

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31.08.2017

Neuregelungen August/September 2017

Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten im August und September in Kraft.

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31.08.2017

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

Laut BAG kann die Eigenart der Arbeitsleistung i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde (Az. 7 AZR 864/15, 7 AZR 440/16).

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31.08.2017

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Laut BAG verliert eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs (Az. 4 AZR 95/14).

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31.08.2017

FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor

Laut FG Hamburg hat die Frage, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist, dem BVerfG vorgelegt. Das FG Hamburg ist davon überzeugt (Az. 2 K 245/17).

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31.08.2017

BFH zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

Der BFH hatte im Rahmen des gewünschten Vorsteuerabzugs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aus den Baukosten einer Sporthalle zu entscheiden, ob bei der Überlassung der Sporthalle an Vereine ein Leistungsaustausch vorliegt oder es sich bei den von den Vereinen gezahlten Beträgen lediglich um symbolische Entgelte handelt, die nicht ausreichen, um von einer Entgeltlichkeit auszugehen (Az. XI R 12/15).

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30.08.2017

Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen

Das LG Berlin hat eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offen zu halten und das Ladengeschäft zu betreiben sowie zugleich untersagt, einen Räumungsverkauf in Gestalt eines totalen Ausverkaufs durchzuführen bzw. zu bewerben (Az. 104 O 60/17).

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30.08.2017

Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitnehmerin, die sich bei einer nicht von ihrem Betrieb organisierten Großwanderung, an der nur wenige Kollegen ihres Betriebes teilnehmen, verletzt hat, ist nicht gesetzlich unfallversichert (Az. L 9 U 205/16).

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30.08.2017

Vorläufige Schulbegleitung für Kind mit Diabetes bei Sportunterricht in der Grundschule

Das SG Dresden hat einer 8-jährige Diabetikerin vorläufig eine Schulbegleitung während des Sportunterrichts zugestanden. Dadurch solle die Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers auf Kosten der Krankenkasse abgesichert werden (Az. S 18 KR 654/17 ER).

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30.08.2017

Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, 1/3 ihres Schadens selbst tragen muss. Dass sie keinen Schutzhelm getragen habe, erhöhe - bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 - ihren Eigenhaftungsanteil nicht (Az. 9 U 173/16).

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30.08.2017

BFH: Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden sind (Investitionskosten) und denen schuldrechtliche Vereinbarungen der Lotsenbrüderschaft zugrunde gelegen haben, der Vorsteuerabzug zusteht (Az. XI R 40/14).

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30.08.2017

BFH: Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Änderung eines Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb i. S. des § 14 ErbStG a. F. ein rückwirkendes Ereignis im Hinblick auf die Steuerfestsetzung des bestandskräftigen Steuerbescheids für den Nacherwerb darstellt (Az. II R 45/15).

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30.08.2017

Aufnahme in das amerikanische Kontingent der John-F.-Kennedy-Schule auch ohne amerikanische Staatsangehörigkeit der Eltern möglich

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, dass das Land Berlin verpflichtet ist, einen Schüler als „Seiteneinsteiger“ (d. h. nicht in die Eingangsklasse) in die deutsch-amerikanische John-F.-Kennedy-Schule aufzunehmen (Az. OVG 3 S 60.17).

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30.08.2017

Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

Das ArbG Köln hat die Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit bestätigt (Az. 20 Ca 7940/16).

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30.08.2017

Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

Laut LAG Düsseldorf handelt eine Kassiererin nicht grob fahrlässig, wenn sie Spoofing-Anrufe für echt hält, u. a. weil ihr Kassenkontrollsystem sie nicht bei einer Abfrage von sehr vielen Prepaidtelefonkarten warnt (Az. 14 Sa 334/17).

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29.08.2017

Zeckenbiss als Arbeitsunfall?

Laut LSG Thüringen ist die Anerkennung eines Zeckenbisses als Arbeitsunfall abzulehnen, wenn sich der Zeitpunkt des Zeckenbisses bzw. des Erstkontaktes mit der Zecke nicht feststellen lässt und so keine Feststellungen dazu möglich sind, ob die Klägerin zu diesem Zeitpunkt eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat (Az. L 1 U 150/17).

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29.08.2017

Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 86/17).

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29.08.2017

Verbraucher müssen für Möbellieferung nicht doppelt zahlen

Hat ein Online-Händler mit dem Kunden Lieferung von Möbeln in die Wohnung vereinbart, kann er die Lieferung nicht in Rechnung stellen, wenn die Spedition diese verweigert bzw. erst nach einer zusätzlichen Zahlung durchführt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagte den Händler auf Unterlassung und bekam vor dem LG Lübeck Recht (Az. 8 HKO 55/16).

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29.08.2017

Saarland: Ministerrat verabschiedet Entwurf des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung

Die saarländische Landesregierung wird am 30. August 2017 das E-Government-Gesetz (E-GovG) für das Saarland im Landtag einbringen. Der Gesetzentwurf orientiert sich in großen Teilen an dem E-GovG des Bundes. Das berichtet das FinMin Saarland.

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29.08.2017

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Vorerst kaum noch Rückgang der Arbeitslosigkeit

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im August zum dritten Mal in Folge gefallen. Gegenüber dem Vormonat gab der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,2 auf 103,6 Punkte nach. Die Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Monaten kaum noch sinken.

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29.08.2017

WPK zum EU-Dienstleistungspaket - Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren

Die WPK hat zu den Entwürfen der Berichterstatter zu zwei Bestandteilen des EU-Dienstleistungspakets Stellung genommen.

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29.08.2017

Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind. Das entschied das SG Düsseldorf (Az. S 27 KR 698/17 ER).

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29.08.2017

Klimacamp: Eilanträge gegen Polizeikontrollen gescheitert

Das VG Aachen entschied in zwei Eilverfahren, dass die Teilnehmer des Klimacamps keinen Anspruch darauf haben, dass die polizeilichen Maßnahmen (Personalienfeststellungen und Durchsuchungen von Fahrzeugen und Personen) am Klimacamp im Lahey-Park in Erkelenz eingestellt werden (Az. 6 L 1417/17 und 6 L 1418/17).

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29.08.2017

Einkommenserwartung stellt erneut Rekord auf

Die Stimmung der Verbraucher zeigt im August ein positives, wenn auch nicht einheitliches, Bild. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung können ihr ohnehin exzellentes Niveau noch einmal verbessern, während die Konjunkturerwartung nach fünf Anstiegen in Folge einen Dämpfer erhält. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für August 2017 hervor.

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29.08.2017

Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrates beendet

Im Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrats haben die Beteiligten das Verfahren beendet, da der Kläger von der für ihn günstigen einstweiligen Verfügung, mit der ein Beschluss des Schalker Ehrenrates ausgesetzt war, innerhalb der sog. Verfügungsfrist von einem Monat keinen Gebrauch gemacht hatte (Az. 8 U 69/17).

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29.08.2017

Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept

Das OVG Sachsen hat hat die Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig (Az. 5 K 2362/14) nicht zugelassen, da es an einer ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrunds fehle (Az. 4 A 372/16).

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29.08.2017

Sparkasse scheitert erneut mit fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands

Das OLG Hamm hat das Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az. 15 O 82/16) bestätigt, das ein ehemaliger Sparkassenvorstand aufgrund einer von der Sparkasse ihm gegenüber - erneut - ausgesprochenen fristlosen Kündigung erstritten hatte (Az. 8 U 3/17).

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28.08.2017

Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn - anders als bei einer Apotheke aus dem Inland - nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 105/16).

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28.08.2017

Grundsicherung im Alter: Neuer Freibetrag macht private Vorsorge für GeringverdienerInnen attraktiver

Seit 2002 ist die gesetzliche Rente allein nicht mehr ausreichend, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Private Vorsorge ist unerlässlich, und auch die betriebliche Altersvorsorge hat an Bedeutung gewonnen. Liegt die spätere Rente unter dem gesetzlich festgelegten Mindestbedarf, wird unter bestimmten Voraussetzungen die „Grundsicherung im Alter“ gewährt. Dazu hat das DIW Berlin Stellung genommen.

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28.08.2017

BMWi-Programm INNO-KOM stärkt den Mittelstand über die Förderung mittelstandsorientierter Forschung

Gerade in strukturschwachen Regionen fehlen oft forschungsstarke Großunternehmen, daher findet Forschung dort vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) statt. Das BMWi-Programm INNO-KOM stärkt den Mittelstand über die Förderung mittelstandsorientierter Forschung und hilft so, die fehlende Industrieforschung zu kompensieren. Das berichtet das BMWi.

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28.08.2017

Umfrage eines Journalisten nur vor Gerichtsgebäude zulässig - Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher zulässig

Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 893/17).

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28.08.2017

Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern (Az. 4 K 1404/17).

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28.08.2017

Eilantrag gegen Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen in Mariahof abgelehnt

Das VG Trier hat einen Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen abgelehnt. Eine Verletzung des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots könne nicht festgestellt werden (Az. 5 L 9892/17).

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28.08.2017

Landesregierung Hessen stellt Konzept zu Kindergartenbeiträgen vor

Eltern von Kindergartenkindern in Hessen dürfen sich freuen: Wie bereits jetzt das dritte Kindergartenjahr werden künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein. Diese Regelung gilt ab dem 1. August 2018 für die normalen Öffnungszeiten - für jeweils sechs Stunden am Tag. Das teilte die Landesregierung Hessen mit.

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28.08.2017

Klimacamp im Rheinland 2017: Eilverfahren auf Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung ohne Erfolg

Für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz hat die Polizei der Antragstellerin ein Grundstück und einen Sportplatz zugewiesen und diese Flächen dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterstellt. Die Zuweisung eines weiteren Grundstücks lehnte die Polizei ab. Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb vor dem AG Aachen ohne Erfolg (Az. 6 L 1406/17).

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28.08.2017

Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen

Das VG Köln hat die Klage auf Nutzung zweier Bushaltestellen in Köln abgewiesen, da es an beiden Haltepunkten erhebliche Verkehrsgefahren gegeben habe und der von der Stadt angebotene Haltepunkt am Flughafen Köln/Bonn wegen seiner sehr guten Anbindung eine angemessene Alternative darstelle (Az. 18 K 6887/15, 18 K 6888/15).

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28.08.2017

Minijobs in Deutschland

Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke, dass im Dezember 2016 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ausschließlich geringfügig beschäftigt waren.

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28.08.2017

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt

Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 135/16).

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28.08.2017

Leiharbeit in Deutschland

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortet die Bundesregierung, dass die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt ist und dass die Zahl der Leiharbeiter seit 2005 deutlich gestiegen ist.

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28.08.2017

Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) ist das zentrale Instrument für regionale Wirtschaftsförderung in Deutschland. Bund und Länder haben das Förderspektrum in den Bereichen Infrastruktur- und Innovationsförderung weiter ausgebaut. Dazu hat Bundesministerin Zypries Stellung genommen.

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25.08.2017

Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife

Eine Hundehalterin muss nicht für die Folgen eines Reitunfalls haften, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass das Durchgehen des Pferdes durch den Hund verursacht wurde. Ein Zurückpfeifen des Hundes mit der Hundepfeife sei sozialadäquat. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 200/16).

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25.08.2017

Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

Laut VG Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Es gebe keine Erkenntnisse, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht entgegengebracht werde (Az. 2 L 3279/179).

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25.08.2017

Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen ab

Das VG Göttingen hat mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt. Die neuen Glücksspielregelungen seien verfassungsgemäß und die Entscheidungen zur Fortführung von Spielhallen aufgrund eines Losverfahrens rechtmäßig (Az. 1 A 88/17 u. a.).

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25.08.2017

Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2017

Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs: Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung am 15. August 2017 mitgeteilt hatte, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2017 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,6 % höher als im Vorquartal.

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25.08.2017

Importpreise im Juli 2017: +1,9 % gegenüber Juli 2016

Die Einfuhrpreise waren im Juli 2017 um 1,9 % höher als im Juli 2016. Im Juni 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +2,5 % betragen, im Mai 2017 +4,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Juli 2017 gegenüber Juni 2017 um 0,4 %.

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25.08.2017

Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig

Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 120/17).

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25.08.2017

Kooperation zwischen Mittelstand und Start-ups zahlt sich aus

Kooperieren Mittelständler mit innovativen Gründungen, können beide Seiten davon profitieren. Eine Studie des IfM Bonn zeigt Chancen und Hürden auf.

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25.08.2017

Absenkung des Rentenniveaus: Neue WSI-Berechnungen illustrieren Konsequenzen

Wenn das Rentenniveau wie bislang vorgesehen gesenkt wird, wird es auch für qualifizierte Beschäftigte mit mittlerem Einkommen schwieriger, sich eine gesetzliche Rente deutlich oberhalb der Grundsicherungs- oder der Armutsgefährdungsschwelle zu erarbeiten. Dass die Veränderungen erheblich sein werden, illustrieren neue Modellrechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

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25.08.2017

Geerbtes und geschenktes Vermögen 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen

Die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aufgrund von Erbschaften und Schenkungen sind im Jahr 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, erreichten sie nach einem Rückgang von 6,2 % im Jahr 2015 wieder den Höchststand des Jahres 2014. Die steuerpflichtigen Erwerbe insgesamt erhöhten sich im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 7,7 % auf 37,7 Milliarden Euro.

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24.08.2017

Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte

Laut BVerwG kann eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, als Einrichtung i. S. des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein (Az. 5 C 1.16).

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24.08.2017

Zur Haftung für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Laut BGH ist die Haftung eines Grundstückseigentümers im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum nicht dadurch ausgeschlossen, dass die von dem Geschädigten gegen einen möglichen Rückstau zu treffenden Vorkehrungen unzureichend waren (Az. III ZR 574/16).

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24.08.2017

Elterngeld hat soziale Normen verändert

Das im Jahr 2007 eingeführte Elterngeld hat soziale Normen verändert. Wie eine Studie des DIW Berlin zeigt, gehen viele Mütter ein Jahr in Elternzeit. Während Frauen mit geringen Einkommen früher an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, pausieren Frauen mit mittleren und hohen Einkommen durch das Elterngeld länger vom Job, nachdem ihr Kind geboren wurde. Bei den Vätern scheint es inzwischen gesellschaftlich akzeptiert zu sein, dass sie in Elternzeit gehen, meist jedoch nur für die minimale Dauer von zwei Monaten.

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24.08.2017

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden künftig angezeigt werden. Der DStV nimmt zu ihrem Richtlinienentwurf umfangreich Stellung. Zudem appelliert er an den deutschen Gesetzgeber, keinen nationalen Alleingang zu forcieren.

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24.08.2017

DStV für mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Gutschein-Richtlinie

Das BMF hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Gutschein-Richtlinie vorgelegt. Der DStV begrüßt den Ansatz in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Er macht aus Gründen der Rechtssicherheit aber darüber hinausgehende Regelungsvorschläge.

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24.08.2017

Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch das Bundeskartellamt war rechtmäßig

Laut OLG Düsseldorf war die Untersagung der Fusion zwischen Edeka und Tengelmann durch das Bundeskartellamt im März 2015 rechtmäßig (Az. VI-Kart 5/16 (V)).

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24.08.2017

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. So entschied das BAG (Az. 10 AZR 859/16).

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24.08.2017

Sperrung von Gästezimmern in Ansbacher Hotel bestätigt

Das VG Ansbach hat die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel durch die Stadt Ansbach für rechtmäßig erklärt. Der Brandschutz im Hotel weise weiterhin erhebliche Mängel auf, insbesondere sei ein sicherer Rettungsweg aus den gesperrten Zimmern nicht vorhanden (Az. AN 9 S 17.01446 und AN 9 S 17.01461).

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23.08.2017

Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen - z. B. durch Mindestbesetzung

Laut ArbG Kiel ist die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Daher sei der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibe, nicht per se rechtswidrig (Az. 7 BV 67c/16).

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23.08.2017

Rechtsrahmen und Ethik-Regeln für Fahrcomputer

Eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Ethik-Kommission hat die weltweit ersten Leitlinien für Fahrcomputer erarbeitet. Darauf aufbauend will die Bundesregierung nun die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen.

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23.08.2017

Zivilrechtsrechtsweg für Klage auf Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe

Für eine Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Zahlung der Ausbildungskostenumlage wegen Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern ist laut BAG nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (Az. 9 AZB 45/17).

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23.08.2017

Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet

Die EU-Kommission hat am 23.08.2017 eine öffentliche Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet. Dabei geht es unter anderem um Clearing, Abwicklung und Sicherheiten-Management.

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23.08.2017

Beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren bestätigt

OLG Frankfurt a. M. hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind (Az. 7 U 119/16).

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23.08.2017

Erstattungsfähigkeit von Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling

Vormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht worden sind. So entschied das VG Mainz (Az. 1 K 1419/16).

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23.08.2017

BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

Der BFH entschied, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat (Az. IX R 24/15).

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23.08.2017

BFH zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen

Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. So entschied der BFH (Az. III R 33/15).

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23.08.2017

BFH: Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Streitjahr 2009 ein Verlust aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer fondsgebunden Lebensversicherung unter dem Gesichtspunkt der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG zu berücksichtigen war (Az. VIII R 38/15).

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23.08.2017

BFH zu negativen Einkünften bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus dem Rückkauf einer nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Sterbegeldversicherung mit Sparanteil i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sind (Az. VIII R 25/14).

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23.08.2017

BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift keine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte, sondern einer Betriebsstätte im Unionsgebiet erfordert und ob daher der Kläger einer ungarischen Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage auf Anschaffungskosten eines in Ungarn belegenen Grundstücks des Gesamthandsvermögens übertragen konnte (Az. VI R 84/14).

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23.08.2017

BFH zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erfordert, dass der Übergeber des Anteils an einer GmbH seine Geschäftsführertätigkeit nach der Vermögensübertragung insgesamt aufgeben muss (Az. X R 35/16).

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23.08.2017

BFH zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können (Az. VI R 34/15).

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23.08.2017

BFH: Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage

Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden. Deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern. So entschied der BFH (Az. X R 11/16).

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23.08.2017

BFH: Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden kann und ob ein Leistungsverbot rechtswidrig ist, wonach Verfügungen des Vollstreckungsschuldners, die zu einer Änderung oder ggf. Löschung der Domain führen würden, nicht auszuführen sind (Az. VII R 27/15).

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23.08.2017

Deutsches Steuer- und Transfersystem erschwert Einkommenszuwächse für Geringverdiener

Einkommenszuwächse von Geringverdienern werden in Deutschland stärker belastet als die von Spitzenverdienern. Grund hierfür ist das Zusammenwirken verschiedener Komponenten des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die das ZEW im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat.

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23.08.2017

Erheblicher Rückgang der Konjunkturerwartungen

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im August 2017 um 7,5 Punkte ganz erheblich zurück und liegen jetzt bei nur noch 10,0 Punkten. Der langfristige Durchschnitt von 23,8 Punkten wird erneut deutlich unterschritten.

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23.08.2017

Erste Hilfsmaßnahmen für Geschädigte der Unwetterkatastrophe in Bayern

Das FinMin Bayern hat erste Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Unwetterkatastrophe in Bayern am 18. und 19.08.2017 vorgestellt.

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23.08.2017

E-Autos können dank EU-gefördertem Projekt auch jenseits deutscher Grenzen aufgeladen werden

Im Rahmen des Mobilitätsprojekts "Central European Green Corridors" (CEGC) wurden insgesamt 115 Schnellladestationen für E-Autos in fünf europäischen Ländern errichtet. Gefördert wurde das Projekt von der EU. Das berichtet die EU-Kommission.

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23.08.2017

"Lärm" von einem angestammten gemeindlichen Brunnen ist hinzunehmen

Der VGH Baden-Württemberg hat eine Klage von Anwohnern des Marienplatzes in Ravensburg letztinstanzlich abgewiesen. Die Anwohner können nicht verlangen, dass das Landratsamt Ravensburg wegen der von dem Brunnen auf dem Marienplatz ausgehenden Lärmimmissionen tätig wird (Az. 10 S 1878/16).

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23.08.2017

Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig?

Eine Sondernutzungssatzung darf nicht vorschreiben, dass eine Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig ist. Das „Abhängigmachen“ der bestuhlten Außenbewirtschaftung von einer Gästetoilette diene nicht straßenbezogenen Belangen, insbesondere nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder der Vermeidung von Verunreinigungen der Straße. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 5 S 533/17).

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22.08.2017

Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig

Das LSG Hessen hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist (Az. L 1 KR 394/15).

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22.08.2017

Jede dritte Stelle wird über persönliche Kontakte besetzt

32 Prozent aller Neueinstellungen kommen über die Nutzung persönlicher Kontakte zustande. Bei Kleinbetrieben beträgt der Anteil sogar 47 Prozent. Das geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, einer regelmäßigen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

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22.08.2017

Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2016 um 8,2 % gestiegen

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) erzielt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das gegenüber 2015 eine Steigerung um 4,8 Milliarden Euro beziehungsweise 8,2 %.

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22.08.2017

Einzelfallprüfung durch Gerichte bei Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Laut BVerfG müssen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist (Az. 1 BvR 1910/12).

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22.08.2017

Stellungnahme: E-DRÄS 8 - Änderungen des DRS 20 Konzernlagebericht

Die WPK begrüßt in ihrer Stellungnahme vom 14. August 2017 den Entwurf des Änderungsstandards Nr. 8 (E-DRÄS 8): Änderungen des DRS 20 Konzernlagebericht. Die Regelungsgehalte des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes werden nach Auffassung der WPK insgesamt sachgerecht berücksichtigt.

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22.08.2017

Microsoft gibt Unterlassungserklärung zu Windows-Update ab

Die VZ Baden-Württemberg berichtet, dass Microsoft wegen eines unerwünschten Downloads von Installationsdateien zum Betriebssystem "Windows 10" überraschend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.

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22.08.2017

Riester-Rente wird noch attraktiver

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die die Riester-Rente für Sparer noch interessanter machen. Darauf weist das BMF hin.

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22.08.2017

Hohe Hürden für Einschulung an Wunsch-Grundschule

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schulanfängers auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks abgelehnt. Die Einschulung auf eine andere Grundschule als diejenige, in deren Bezirk der Schüler wohne, erfordere das Vorliegen eines wichtigen Grunds. Ein solcher habe nicht vorgelegen (Az. 6 L 4416/17).

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22.08.2017

Deutsche Wirtschaft im Frühjahr weiter kraftvoll gewachsen

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal erneut mit hohem Tempo gewachsen. Wie aus dem jüngsten Monatsbericht der Bundesbank hervorgeht, stieg das Bruttoinlandsprodukt seit Jahresbeginn damit erheblich stärker als das Produktionspotenzial.

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21.08.2017

Link zur EU-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern - enthalten. Hierauf hat das OLG Hamm in einer einstweiligen Verfügungssache hingewiesen (Az. 4 U 50/17).

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21.08.2017

Geplante Zufahrt zum Wochenendhausgebiet Oberlahr rechtswidrig

Das VG Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sog. Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist (Az. 1 K 1251/16).

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21.08.2017

Verträge über Grippeimpfstoff - Kündigung durch Krankenkassen unwirksam

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können. Dies gelte auch nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2017 (Az. L 4 KR 307/17 B ER).

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21.08.2017

Konjunktur beflügelt Erwerbstätigkeit

Die gute wirtschaftliche Lage sorgt in Deutschland für Rekordzahlen bei der Erwerbstätigkeit: 44,2 Millionen Menschen waren im zweiten Quartal 2017 in Lohn und Brot. Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Das berichtet die Bundesregierung.

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21.08.2017

Dokumentation von Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein

Die Dokumentation der Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein. Eine völlig unleserliche Handschrift genügt diesen hohen Anforderungen nicht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 KA 235/14).

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21.08.2017

Wegeunfall auf dem Arbeitsweg: Kein Anspruch auf Heilbehandlung bei Zerrung der HWS leichter Art

Das SG Stuttgart entschied, dass kein weitergehender Anspruch auf Heilbehandlung gegenüber der Berufsgenossenschaft für das Jahr 2014 besteht, wenn der versicherte Arbeitnehmer in 2012 auf dem Arbeitsweg bei einem Auffahrunfall nur eine Zerrung der Halswirbelsäule leichter Art erlitten hat (Az. S 1 U 3077/15).

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21.08.2017

Höchste Zeit für Entlastungen der Mittelschicht

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zur Einschätzung, dass vor allem im mittleren Einkommensbereich zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben zu beklagen sind. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler Entlastungen vor allem für die Mittelschicht in Deutschland.

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21.08.2017

Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren nur in wenigen Ausnahmefällen

Laut SG Stuttgart besteht lediglich in wenigen, bundesmantelvertraglich normierten Fällen die Möglichkeit der Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren statt über die Krankenversichertenkarte (Az. S 20 KA 5439/14).

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21.08.2017

Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Gerichtstermin

Laut SG Stuttgart ist gegen eine sachverständige Zeugin, die ihr Ausbleiben im Termin nicht rechtzeitig genügend entschuldigt hat, ein Ordnungsgeld festzusetzen (SG-Az. S 18 SF 5927/16 RH, LSG-Az. L 1 SF 982/17 B).

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21.08.2017

Anerkennung einer chronisch-lymphatischen Leukämie durch Benzol als Berufskrankheit

Das SG Stuttgart entschied, dass eine errechnete Einwirkung von maximal 4,3 Benzoljahren zu gering ist, um nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine chronisch-lymphatische Leukämie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu verursachen (Az. S 1 U 1736/15).

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21.08.2017

Sicherstellungsumlage für den Notfalldienst auch für davon befreiten Vertragsarzt verpflichtend

Auch wer als Vertragsarzt vom Notfalldienst befreit ist, ist verpflichtet, zur Sicherstellung des organisierten Notfalldienstes eine Sicherstellungsumlage zu erbringen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 5 KA 6466/15).

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21.08.2017

Berücksichtigung von Patienteninteressen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Medikamentenmehrverordnung

Laut SG Stuttgart muss im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Medikamentenmehrverordnung gegebenenfalls eine Abwägung mit den Patienteninteressen stattfinden (Az. S 24 KA 7/14).

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21.08.2017

Zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts

Laut SG Stuttgart entfällt bei der Verminderung von Versorgungsbezügen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen für die Zukunft. Aufschiebende Wirkung bestehe hingegen im Hinblick auf die Herabsetzung/Entziehung von Versorgungsbezügen für die Vergangenheit (Az. S 26 VK 2422/17 ER).

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18.08.2017

Publikation zur kritischen Grundhaltung (Toward Enhanced Professional Skepticism)

Die drei unabhängigen Standardsetzungsgremien IAASB, IAESB und IESBA der IFAC haben ein gemeinsames Papier zur kritischen Grundhaltung veröffentlicht (Toward Enhanced Professional Skepticism). Darüber berichtet die WPK.

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18.08.2017

Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-) Betreuung in einer Krippe erfolglos

Das VG Osnabrück hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein über dreijähriges Kind, hatte - vertreten durch seine Eltern - beantragt, den Landkreis zu verpflichten, ihm die Fortführung seiner integrativen Betreuung in der schon zuvor besuchten Krippe im nördlichen Emsland zu gewähren (Az. 4 B 14/17).

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18.08.2017

Signal für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln

Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen.

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18.08.2017

Kein Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Weitergabe einer Bank-TAN im Telefongespräch

Laut AG München begründet die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten (Az. 132 C 49/15).

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18.08.2017

Erlöschen der Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Zilsdorf

Die im Jahre 2004 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Zilsdorf ist erloschen. Das bestätigte das VG Trier (Az. 6 K 8468/16).

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18.08.2017

Vereinfachung des Datenaustauschs zur Strafverfolgung in der EU begrüßt

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf für die Verbesserung des Europäischen Strafregisters ("ECRIS-TCN") vorgelegt. Dazu nahm der Justizminister von Rheinland-Pfalz Stellung.

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18.08.2017

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

Das OLG München hält die Open Source-Software "AdBlock Plus" für kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig (Az. 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart).

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18.08.2017

Keine Übernahme der Reparaturkosten eines Treppenliftes durch die Kranken- und Pflegekassen

Laut SG Stuttgart gehören Treppenlifte nicht zu den Hilfsmitteln, die von den Krankenkassen zu leisten seien und bei denen das Gesetz ausdrücklich einen Anspruch auf die notwendige Instandsetzung und Ersatzbeschaffung vorsehe (Az. S 27 KR 5559/14).

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18.08.2017

Keine Kostenübernahme einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung durch die Krankenkasse

Laut SG Stuttgart sind die Kosten einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung eines an einem Lungenkarzinom Erkrankten nicht von der Krankenkasse zu tragen (Az. S 27 KR 7202/14).

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18.08.2017

Für stationäre Behandlung des Erblassers in europäischer Privatklinik kann der Erbe keinen Kostenerstattungsanspruch geltend machen

Die Kosten einer stationären Behandlung in einer Privatklinik im europäischen Ausland kann der Erbe des Versicherten nicht im Rahmen des Kostenerstattungsanspruches gegenüber der Krankenkasse geltend machen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 19 KR 4545/14).

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18.08.2017

Bruttobetrag der Versorgungsbezüge als Bemessungsgrundlage für Kranken- und Pflegeversicherung

Laut SG Stuttgart ist Bemessungsgrundlage für Beiträge aus den Versorgungsbezügen der Bruttobetrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt (Az. S 15 KR 33/17).

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18.08.2017

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen

Die Arbeitsunfähigkeit kann auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen festgestellt werden. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 KR 3635/15).

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18.08.2017

Ambulante Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation (IRE) nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen

Laut SG Stuttgart muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation nicht übernehmen (Az. S 19 KR 4631/15).

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18.08.2017

Sonderumlage für Freibad in Bad Sobernheim rechtswidrig

Das VG Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim stattgegeben, mit der diese gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die beklagte Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vorgegangen ist. Die Sonderumlage sei rechtswidrig (Az. 1 K 1117/16).

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18.08.2017

Bürokratieabbau - Tempo aufnehmen!

Formulare, Meldepflichten, Bescheinigungen: Die auslaufende Legislaturperiode hat den Betrieben hierzulande unter dem Strich keinen Bürokratieabbau gebracht. Bislang wurde versäumt, die Digitalisierung für eine durchgreifende Vereinfachung der Prozesse an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Unternehmen zu nutzen. Immerhin attestiert der DIHK den meisten Wahlprogrammen in punkto Bürokratieabbau "richtige Ziele". Doch auch nach dem 24. September warten die Mühen der Ebene.

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18.08.2017

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Juli 2017 unverändert bei 1,3 %

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juli 2017 bei 1,3 %, unverändert gegenüber Juni 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juli 2017 bei 1,5 %, im Vergleich zum Juni ebenfalls stabil. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen.

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18.08.2017

Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sog. "Reichsbürgerbewegung" berechtigt Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens

Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung gab das VG Freiburg dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sog. "Reichsbürger" eingestuften Fahrerlaubnisinhabers statt (Az. 4 K 4224/17).

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18.08.2017

Steuerurteil: Hohe Zinsen bleiben vorerst bestehen

Das FG Münster hält den Steuerzinssatz von 6 Prozent noch für verfassungsgemäß. Eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage wurde damit in erster Instanz abgewiesen (Az. 10 K 2472/16 E).

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18.08.2017

Zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH, der zugleich deren Gesellschafter ist, hängt wesentlich davon ab, ob trotz seiner Kapitalbeteiligung noch ein Verhältnis der persönlichen Abhängigkeit vorliegt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 22 R 827/13).

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18.08.2017

Versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Verfügt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH über einen Gesellschaftsanteil von lediglich 26 %, bezieht er eine feste Jahresvergütung, welche in gleichen monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt wird, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und einen Urlaubsanspruch, so sprechen diese Umstände deutlich für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 17 R 747/14).

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18.08.2017

Keine verminderten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung durch die Betreuung und Erziehung von Kindern

Eltern können aus dem Grundgesetz keinen Anspruch darauf ableiten, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 3 KR 650/16).

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18.08.2017

Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ist rechtmäßig

Laut SG Stuttgart ist die Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ("pensione di anzianita") rechtmäßig, solange der Bezieher der Altersversorgung in der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert ist (Az. S 9 KR 5689/15).

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18.08.2017

Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

Das BVerwG entschied, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt (Az. 3 C 12.16).

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18.08.2017

Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

Das BVerwG entschied, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen (Az. 3 C 18.15).

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18.08.2017

Nicht kassenzugelassene, in der Praxis einer zugelassenen Kollegin eigenverantwortlich arbeitende Physiotherapeutin ist selbständig tätig

Laut SG Stuttgart, bestätigt durch das LSG Baden-Württemberg, ist eine examinierte Physiotherapeutin selbständig tätig, die eigenverantwortlich in der Praxis einer Kollegin im Rahmen einer Kooperationsgemeinschaft arbeitet, auch wenn sie über keine eigene Kassenzulassung verfügt (SG-Az. S 18 R 2290/15, LSG-Az. L 9 R 4239/16)

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18.08.2017

Psychische Erkrankung erst bei bleibenden psychischen Einschränkungen rentenrechtlich relevant

Laut SG Stuttgart ist eine psychische Erkrankung erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe die psychischen Einschränkungen dauerhaft überwinden kann (Az. S 25 R 2899/16).

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17.08.2017

"Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Laut AnwGH Hamm kann eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem - von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen - Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, nicht als Rechtsanwältin und auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden (Az. 1 AGH 66/16).

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17.08.2017

BVerfG: Werbeverbot für Anwaltsrobe

Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Gegen diese Entscheidung des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 47/15) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde des untrelegenen Anwalts nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 54/17). Das berichtet die BRAK.

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17.08.2017

Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung

Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. So entschied das VG Berlin (Az. 9 L 416.17).

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17.08.2017

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr leicht gesunken

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich in den letzten Wochen noch einmal leicht verbessert. Das Risiko, dass Deutschland in nächster Zeit in eine Rezession gerät, hat erneut etwas abgenommen. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

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17.08.2017

Keine Witwenrente bei Heirat erst bei lebensbedrohlicher Erkrankung nach langer Ehe "ohne Trauschein"

Laut SG Stuttgart berechtigt eine Heirat erst bei lebensbedrohlicher Erkrankung nach langer Ehe "ohne Trauschein" nicht zur Witwenrente (Az. S 17 R 2259/14).

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17.08.2017

Keine rückwirkende Änderung zu hoher Rentenbezüge nach über 10 Jahren

Bewilligt dieselbe Behörde einer Versicherten zwei Renten (Witwenrente und Altersrente) und teilt sie in den Rentenanpassungsmitteilungen die jeweils aktuelle Rentenhöhe für beide Renten im selben Schreiben mit, so muss der Versicherte nicht damit rechnen, dass eine Anrechnung der Altersrente auf die Hinterbliebenenrente unterblieben ist. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 13 R 5384/15).

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17.08.2017

Dozent ist selbständig tätig bei fehlender Eingliederung in Weiterbildungsinstitut

Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt diese Tätigkeit als Selbständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 5 R 6159/14).

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17.08.2017

Keine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos

Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos, wenn keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und auch ambulante Maßnahmen vor Ort ausreichend sind (Az. S 5 R 3374/16).

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17.08.2017

Anteil atypischer Beschäftigung unverändert bei 21 %

Jeder fünfte Erwerbstätige zwischen 15 bis 64 Jahren ging 2016 einer atypischen Beschäftigung nach (20,7 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieb der Anteil der atypisch Beschäftigten in den letzten drei Jahren damit nahezu unverändert (2015: 20,8 %, 2014: 20,9 %).

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17.08.2017

Strenger Maßstab bei Bedürftigkeitsprüfung durch Jobcenter

Laut SG Stuttgart ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein strenger Maßstab anzulegen. Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss hierfür eindeutig erkennbar sein (Az. S 3 AS 672/17 ER).

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17.08.2017

Neuer Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit liegt nunmehr in 5. Auflage vor. Der Streitwertkatalog gibt Empfehlungen zur Streitwertfestsetzung auf Grundlage der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung anderer Gerichtszweige sowie der Rechtsliteratur. Das berichtet die BRAK.

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17.08.2017

Einmaliger Anspruch auf Elterngeld bei sog. zweizeitigen Geburt

Das SG Stuttgart entschied, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sog. zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld haben (Az. S 9 EG 5820/16).

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17.08.2017

Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung wegen widersprüchlichem Verhalten

Laut SG Stuttgart tritt eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, um vorzeitig mit Abschlägen in Altersrente zu gehen, sich dann aber arbeitslos meldet und Arbeitslosengeld beantragt, weil ihm durch eine geplante Gesetzesänderung nun die Möglichkeit eröffnet wird, einige Monate später als besonders langjähriger Versicherter eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch zu nehmen (Az. S 16 AL 582/14).

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17.08.2017

Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen: Schwangerer Unionsbürgerin können vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden

Einer schwangeren Unionsbürgerin können im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und dieser die Vaterschaft anerkannt hat, auch wenn die Begründung einer Lebensgemeinschaft nach Geburt des Kindes nicht nachgewiesen ist. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 25 AS 1068/17 ER).

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17.08.2017

Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen

Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet, wenn die Arbeitsunfähigkeit während des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungszahlung eintritt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 8 AL 812/17).

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17.08.2017

Zahlungsaufforderung stellt keinen Verwaltungsakt dar

Das SG Stuttgart entschied, dass die reine Zahlungsaufforderung - ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr - keinen Verwaltungsakt darstellt, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist (Az. S 21 AS 7193/16).

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17.08.2017

Lkw-Fahrer als Arbeitnehmer bei Nutzung eines Lkw des Auftraggebers

Laut SG Stuttgart sind Lkw-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen Lkw, sondern einen Lkw des Auftraggebers nutzen, in der Regel abhängig beschäftigt (Az. S 2 R 1023/13).

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17.08.2017

Jobcenter muss die Kosten eines fiktiven Mietvertrags nicht bezahlen

Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können (Az. S 2 AS 7218/13).

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17.08.2017

Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt

Der VGH Baden-Württemberg hat das Urteil des VG Karlsruhe zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim bestätigt. Die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim hatte damit auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg (Az. 1 S 1367/17).

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17.08.2017

Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen

Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 19/16 R).

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17.08.2017

Klagen gegen Neubau eines Sportcampus in Augsburg erfolglos

Das VG Augsburg hat die Klagen der Stadt Stadtbergen sowie zweier Privatkläger gegen die Genehmigung zum Neubau eines Sportcampus auf dem Sheridan-Gelände abgewiesen. Bei der immissionsschutzfachlichen Betrachtung sei nur das Vorhaben in seinem tatsächlich genehmigten Umfang zu berücksichtigen, nicht jedoch die fiktive maximale Bebauung, wie sie der Bebauungsplan ermögliche (Az. 5 K 16.1528 und 5 K 17.48).

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16.08.2017

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 14/16 R).

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16.08.2017

50 Mio. Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen zur Verfügung

Der niedersächsische Landtag hat am 16.08.2017 einstimmig die Soforthilfe für Hochwassergeschädigte in Höhe von 50 Mio. Euro freigegeben.

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16.08.2017

Staatsgerichtshof Hessen gibt Grundrechtsklage statt

Wenn der VGH Hessen durch übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsvorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt, ist durch die Nichtzulassung der Berufung das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung verletzt. So entschied der Staatsgerichtshof Hessen (Az. P. St. 2609).

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16.08.2017

Bauhelfer bei eigenwirtschaftlichen Motiven nicht unfallversichert

Laut LSG Thüringen unterliegt eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eigenwirtschaftliche Motive (hier Erlangung des Bauholzes) im Vordergrund stehen (Az. L 1 U 118/17).

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16.08.2017

Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? - Verdachtskündigung der Herner Sparkasse bleibt unwirksam

Voraussetzung einer rechtmäßigen Verdachtskündigung ist u. a. eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers. Diese muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Aufklärungsbemühungen durchführen und dabei den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Kündigung unrechtmäßig. So entschied das LAG Hamm (Az. 17 Sa 1540/16).

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16.08.2017

Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich

Wer unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für verursachten Schaden aufkommen. Der Fahrer trägt die Beweislast dafür, dass er zu dem Zeitpunkt schuldunfähig war. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. 1 W 15/16). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

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16.08.2017

Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern

Ein Pflichtteilsberechtigter kann zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches fordern, dass ihm der Erbe ein Nachlassverzeichnis vorlegt und dieses von einem Notar erstellt wird. Das gilt auch im Falle eines wertlosen Nachlasses, sofern der Pflichtteilsberechtigte die Zahlung der Notarkosten im Voraus übernimmt. Darauf weist der Deutscher Anwaltverein hin (OLG München, Az. 6 O 2889/16).

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16.08.2017

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 17. und 18. Juli 2017

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat daher auch Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 17. und 18. Juli 2017 zusammengefasst.

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16.08.2017

Voreilige Regulierung des Unfallschadens - keine Rückzahlung an den Versicherer

Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Das entschied das OLG Hamm (Az. I - 9 U 150/16). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

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16.08.2017

Taxifahrer ist nicht zur Bekundung seiner Arbeitsbereitschaft per Signaltaste im 3-Minuten-Takt verpflichtet

Laut ArbG Berlin kann ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren (Az. 41 Ca 12115/16).

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16.08.2017

Unternehmen mit hohem Grad an Digitalisierung sind für Krisenzeiten besser gewappnet

Unternehmen mit hohem Digitalisierungsgrad waren weniger stark von der Krise in den Jahren 2008 und 2009 betroffen als gering digitalisierte Unternehmen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie des ZEW.

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16.08.2017

Zehn Prozent aller Weiterbildungen entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie

Zehn Prozent aller Weiterbildungskurse in Deutschland entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Das geht aus einer aktuellen Studie des IAB hervor.

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16.08.2017

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Der BFH entschied, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen (Az. VI R 9/16).

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16.08.2017

BFH zum Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es mit den unionsrechtlichen Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, dass einem Erwerber, der der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt, ein geringerer persönlicher Freibetrag gewährt wird, als einem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber (Az. II R 53/14).

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16.08.2017

BFH: Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben. Das entschied der BFH (Az. VI R 36/15).

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16.08.2017

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe handelt, wenn der Betreiber einer Biogasanlage die im Blockheizkraftwerk neben Strom ebenfalls erzeugte Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer abgibt oder ob eine Lieferung vorliegt, für die ein Dritter (Stromabnehmer) das Entgelt (KWK-Bonus) entrichtet hat (Az. XI R 2/14).

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16.08.2017

BFH: Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

Laut BFH darf das Hauptzollamt, nachdem es eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hat, nicht gegenüber dem Drittschuldner anordnen, dass die ursprüngliche Verfügung zwar dem Grunde nach weiter gelten, insbesondere den Rang an der gepfändeten Forderung wahren, das Zahlungsverbot (Arrestatorium) jedoch vorübergehend suspendiert sein soll (Az. VII R 5/16).

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16.08.2017

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern

Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. So entschied das BVerfG und erklärte damit die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30. Juli 2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (Az. 2 BvR 2003/14).

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16.08.2017

Isolierter Tinnitus kann nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein

Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u. a. voraus, dass der Versicherte "infolge" eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Bei einem isolierten Tinnitus bestehe daher kein Anspruch. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 2602/16).

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15.08.2017

Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 U 152/16).

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15.08.2017

Antragsverfahren für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich vereinheitlicht

Die Bundesregierung fördert seit vielen Jahren die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP). Um das Förderverfahren für Antragsteller noch klarer und transparenter zu machen, hat das BMWi das Antragsverfahren überarbeitet und für alle Förderbereiche vereinheitlicht.

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15.08.2017

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2017

Der wirtschaftliche Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im zweiten Vierteljahr 2017 lt. BMWi mit fast unveränderter Dynamik kräftig fort. Wachstumstreiber war die Binnenwirtschaft.

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15.08.2017

Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Das FG Münster entschied, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld (Az. 14 K 2825/16).

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15.08.2017

Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH

Das FG Münster entschied, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf (Az. 9 K 3847/15).

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15.08.2017

Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat

Das FG Münster entschied, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten (Az. 3 K 1537/14 L, 3 K 1539/14 L).

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15.08.2017

Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. 2 BvR 859/15 u. a.).

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15.08.2017

Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2017 um 0,6 % gestiegen

Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im zweiten Quartal 2017 lt. Statistischem Bundesamt - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,6 % höher als im Vorquartal. Im ersten Quartal 2017 hatte es nach neuesten Berechnungen einen etwas kräftigeren Anstieg des BIP von 0,7 % gegeben.

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14.08.2017

Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 117/16).

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14.08.2017

Größte Familienunternehmen: Weniger als die Hälfte sieht sich bei der Digitalisierung gut aufgestellt

Unter Deutschlands größten Familienunternehmen sieht sich weniger als die Hälfte bei der Digitalisierung des Geschäftsmodells gut oder sehr gut aufgestellt (41 Prozent). Als größtes Hemmnis für die Digitalisierung sehen die Unternehmen mangelndes Know-how der Mitarbeiter an (43 Prozent). Das ergibt die Familienunternehmer-Umfrage 2017. Für die Studie mit dem Schwerpunkt Digitalisierung befragte das IfM Bonn Unternehmen mit mindestens 50 Mio. Euro Jahresumsatz.

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14.08.2017

Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRUG

Die WPK hat einen Praxishinweis zu den neuen Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRUG veröffentlicht und weist dabei auch auf die Rechtsfolgen bei verspäteter Offenlegung hin.

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14.08.2017

Klage eines Schweinemästers und Biogasanlagenbetreibers gegen Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen bleibt ohne Erfolg

Das VG Hannover hat die Klage eines Landwirtes und Biogasanlagenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für Transittransporte zu seinem Schweinemaststall und seiner Biogasanlage als unbegründet abgewiesen (Az. 1 A 2904/16).

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14.08.2017

Land Brandenburg ermöglicht steuerliche Erleichterungen für durch Hochwasser Geschädigte

Brandenburger, die durch die starken Regenfälle im Juni und Juli dieses Jahres geschädigt wurden, können jetzt steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Das teilte Brandenburgs Finanzminister Görke mit, nachdem sein Ministerium in Abstimmung mit dem BMF steuerliche Verfahrensvereinfachungen festgelegt hat.

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14.08.2017

Tipps zum Ausbildungsstart

Der Bund der Steuerzahler gibt steuerliche Tipps zum Ausbildungsstart und weist darauf hin, worauf Azubis und Eltern achten sollten.

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11.08.2017

Grundschule Waldeck bleibt geschlossen

Das VG Kassel hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch den der Landkreis Waldeck-Frankenberg verpflichtet werden sollte, den Standort der Grundschule in Waldeck aufrechtzuerhalten und ein zur Einschulung anstehendes Kind dort zu beschulen (Az. 4 L 5075/17.KS).

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11.08.2017

Eilverfahren zur Räumung einer ehemaligen Teppichfabrik in Berlin

Das LG Berlin hat per Einstweiliger Verfügung den Bewohnern einer ehemaligen Teppichfabrik in Berlin aufgegeben, diese zu räumen (Az. 5 O 158/17).

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11.08.2017

EU-Kommission genehmigt Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in ländlichen Gebieten Deutschlands

Auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften hat die EU-Kommission drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland gebilligt, die die Nutzung der sog. Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch könne die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben.

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11.08.2017

Konsultation zum Hochleistungsrechnen in der EU

Die EU-Kommission hatte in ihrer Halbzeitüberprüfung zur Strategie zum digitalen Binnenmarkt und in der Europäischen Cloud Initiative angekündigt, Vorschläge für eine Initiative zum Hochleistungsrechnen (HPC) in der EU vorzulegen. Im Vorfeld führt sie dazu nun eine bis zum 05.09.2017 andauernde Konsultation durch.

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11.08.2017

Glashaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. So entschied das AG München (Az. 481 C 26682/15).

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11.08.2017

In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schule in Rheinland-Pfalz

Das VG Neustadt hat den Landkreis Südliche Weinstraße dazu verpflichtet, die Schülerbeförderungskosten von in Frankreich in der Nähe der Grenze wohnenden Schülern zu übernehmen. Dieser Anspruch ergebe sich direkt aus der Europäischen Freizügigkeitsrichtlinie (Az. 2 K 1054/16.NW).

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11.08.2017

Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein

Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken. Das hat der BGH auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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11.08.2017

Verbraucherpreise Juli 2017: +1,7 % gegenüber Juli 2016

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2017 um 1,7 % höher als im Juli 2016. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - den zweiten Monat in Folge leicht an. Eine etwas höhere Rate als im Juli 2017 hatte es zuletzt im April mit +2,0 % gegeben. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 28. Juli 2017.

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11.08.2017

Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen erteilte Genehmigung ab

Bereits mit Beschluss vom 27.07.2017 hatte das VG Karlsruhe den Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Windparks in Straubenhardt abgelehnt. Nun wurden die weiteren Eilanträge einer Klinik und eines Bürgers abgelehnt. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen würden das öffentliche Interesse und das Interesse der Windparkbetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung überwiegen (Az. 9 K 4526/17 und 9 K 4527/17).

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11.08.2017

Großhandelspreise im Juli 2017: +2,2 % gegenüber Juli 2016

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Juli 2017 um 2,2 % höher als im Juli 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im Juni 2017 bei +2,5 % und im Mai 2017 bei +3,1 % gelegen. Im Vormonatsvergleich fielen die Preise für die auf Großhandelsebene verkauften Waren im Juli 2017 geringfügig um 0,1 %.

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11.08.2017

Sozialgericht Berlin: Bahn frei für die Digitale Post

Ab dem 1. Januar 2018 sind alle Rechtsanwälte und Behörden gesetzlich verpflichtet, Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost bereitzustellen und zu nutzen. Am Sozialgericht Berlin - dem Pilotgericht der Berliner Justiz - ist alles bereit für die heiße Phase des Elektronischen Rechtsverkehrs.

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11.08.2017

Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK

Laut LSG Bayern dürfen gesetzliche Krankenkassen nur den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer zahnmedizinischen Begutachtung beauftragen (Az. L 5 KR 170/15, L 5 KR 260/16).

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11.08.2017

Industrie ist in Großstädten besonders leistungsstark

Die Industrieproduktion ist in den 15 größten deutschen Städten seit 2008 um 24 Prozent gestiegen - und damit stärker als in Deutschland insgesamt, wo es ein Plus von 20 Prozent gab. Das geht aus einer aktuellen Studie des DIW Berlin hervor.

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10.08.2017

Stadt Heinsberg: Schulnebenstandort Unterbruch bleibt weiterhin vorläufig geschlossen

Der Rat der Stadt Heinsberg hatte entschieden, zum Schuljahr 2016/2017 u. a. den Schulnebenstandort Unterbruch zu schließen und den Unterricht zentral am Schulstandort in Heinsberg durchzuführen. Das VG Aachen hält diesen Beschluss für rechtmäßig (Az. 9 L 1133/17).

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10.08.2017

Hochwasserschäden von der Steuer absetzen

Private Hochwasserschäden können als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Auf diese und weitere Steuererleichterungen für Geschädigte weist der Bund der Steuerzahler hin.

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10.08.2017

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG

Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der Hauptquartiere i. S. d. Art. 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Hauptquartiere i. S. d Art. 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bekannt (Az. III C 3 - S-7493 / 07 / 10001).

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10.08.2017

Symptome eines Kompartmentsyndroms übersehen - 50.000 Euro Schmerzensgeld

Das OLG Hamm entschied, dass ein mit der Nachsorge betrauter Hausarzt seinem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen muss, wenn er nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei dem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms grob fahrlässig übersehen und der Patient infolge des Arztfehlers den betroffenen Unterarm verloren hat (Az. 26 U 59/16).

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10.08.2017

Sanierungsplanung: BaFin konsultiert Mindestanforderungen und Merkblatt

Gemäß § 12 Abs. 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes haben alle Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die unter die europäische Eigenmittelverordnung fallen, einen Sanierungsplan zu erstellen. Die BaFin hat nun eine Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen und ein Merkblatt zur Sanierungsplanung zur Konsultation gestellt.

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10.08.2017

Inklusion: Mehr Teilhabe, weniger Barrieren

In allen Bereichen des Lebens sollen Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören - für diese Inklusion setzt sich die Bundesregierung ein. Dazu hat sie einen Bericht veröffentlicht.

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10.08.2017

ifo Weltwirtschaftsklima unverändert gut

Das ifo Weltwirtschaftsklima bleibt unverändert gut. Zwar beurteilten die Experten die aktuelle Wirtschaftslage deutlich positiver als noch im April. Ihre optimistischen Erwartungen für die kommenden Monate nahmen sie aber etwas zurück. Die Erholung der Weltwirtschaft dürfte sich im zweiten Halbjahr 2017 mit etwas abgeschwächtem Tempo fortsetzen.

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10.08.2017

1,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen im Mai 2017

Im Mai 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.764 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,6 % mehr als im Mai 2016.

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10.08.2017

10 Jahre nach Ausbruch der Krise: Wiederaufschwung dank konsequenter Maßnahmen der EU

Vor 10 Jahren brach die weltweite Finanzkrise aus, die die schlimmste Rezession in der 60-jährigen Geschichte der Europäischen Union auslöste. Die Krise wurde zwar nicht in Europa ausgelöst, EU-Organe und Mitgliedstaaten mussten aber dennoch entschlossen eingreifen, um ihre Auswirkungen abzufedern und die Mängel der ursprünglichen Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. Heute wächst die EU-Wirtschaft im fünften Jahr in Folge. Das berichtet die EU-Kommission.

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09.08.2017

Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit auszulegen

Laut LAG Baden-Württemberg ist der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg weit auszulegen, sodass Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Bildungsmaßnahme "Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft" haben (Az. 2 Sa 4/17).

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09.08.2017

50 Millionen Soforthilfe für Hochwasseropfer in Niedersachsen: Anträge können ab nächster Woche gestellt werden

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages beschloss, dass Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für finanzielle Hilfen an Hochwassergeschädigte bereitgestellt werden sollen. Die Landkreise sowie die kreisfreien und großen selbständigen Städte nehmen ab nächster Woche Anträge entgegen.

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09.08.2017

Kein Baustopp für Windenergieanlage in Bickenbach

Die geplante Windenergieanlage auf dem Gemeindegebiet von Bickenbach (Verbandsgemeinde Emmelshausen im Rhein-Hunsrück-Kreis) darf gebaut werden. Die geplante Anlage rufe keine unzumutbaren Lärmimmissionen hervor. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 11075/17).

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09.08.2017

Zur Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen

Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinstimmend bestätigen, dass Fahrtkosten im Wege der Einzelabrechnung und unterhalb der gesetzlich zulässigen Pauschbeträge erstattet wurden. So entschied das FG Saarland (Az. 2 K 1082/14).

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09.08.2017

Wie Unternehmen mit Negativzinsen umgehen

Fast jedes fünfte Unternehmen in Deutschland ist von seiner Bank mit Negativzinsen auf Einlagen konfrontiert worden. Mittlere und große Unternehmen waren deutlich häufiger betroffen als kleine Unternehmen. Auch regional gibt es große Unterschiede. Das hat das ifo Institut in einer Umfrage ermittelt.

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09.08.2017

O2 verlangt SMS für kostenloses Roaming - Verbraucherschützer wollen klagen

O2-Kunden des Telekommunikationsunternehmens Telefonica sollen von dem Wegfall der Roaming-Kosten erst dann profitieren dürfen, wenn sie zuvor eine SMS an ihren Anbieter schicken. Das widerspricht nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes geltendem EU-Recht. Der vzbv will daher gegen das Unternehmen wegen Irreführung klagen.

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09.08.2017

Neuer Höchststand bei Zahl der offenen Stellen im zweiten Quartal 2017

In deutschen Unternehmen gibt es so viele offene Stellen wie nie zuvor. Im zweiten Quartal 2017 sind lt. IAB bundesweit 1.099.000 Arbeitsplätze unbesetzt geblieben. Damit lag die Zahl um 35.000 über dem bisherigen Höchststand vom ersten Quartal 2017 mit 1.064.000 offenen Stellen.

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09.08.2017

BFH: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der BFH unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, sodass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist (Az. II R 25/15).

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09.08.2017

BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Der BFH entschied, dass sich eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft mit allgemeinpolitischen Themen befassen darf, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind (Az. X R 13/15).

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09.08.2017

Zum Schmerzensgeld bei Verbrühungen

Beim Transport von einem Heißgetränk im Gedränge vor einem Ausschank ist besondere Vorsicht geboten. Kommt es zu Verbrühungen, ist für einen Schmerzensgeldanspruch lt. AG Augsburg zu prüfen, ob der Zusammenstoß von zwei Personen nur einseitig verusacht wurde (Az. 73 C 4068/16).

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08.08.2017

Kitesurfer scheitern mit Klage gegen die Niedersächsische Wattenmeerverwaltung

Das VG Oldenburg hat die Klage von Kitesurfern, die sich gegen das generelle Drachensportverbot im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" wendeten, abgewiesen. In diesem Gebiet hätten die Belange des Naturschutzes grundsätzlich Vorrang (Az. 5 A 726/15).

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08.08.2017

Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte (Az. 5 L 3868/17).

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08.08.2017

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber rechtswidrig

Das VG Düsseldorf entschied, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer unwirksam sind (Az. 2 K 7427/17).

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08.08.2017

Konsultation zur Novellierung der KAPrüfbV und der KARBV

Die BaFin führt eine Konsultation zur Novellierung von Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (KAPrüfbV) und der Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung (KARBV) durch. Stellungnahmen können bis zum 15. August 2017 abgegeben werden. Darauf weist die WPK hin.

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08.08.2017

Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden

Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 Vollz(Ws) 127/17).

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08.08.2017

Deutsche Exporte im Juni 2017: +0,7 % zum Juni 2016

Im Juni 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 107,2 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 84,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juni 2017 um 0,7 % und die Importe um 3,6 % höher als im Juni 2016.

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08.08.2017

Mehr Auszubildende in den kleinen und mittleren Betrieben

Bewerber um einen Ausbildungsplatz ziehen weiterhin kleine, mittlere und große Unternehmen den Kleinstbetrieben vor: Nach Berechnungen des IfM Bonn sank die Zahl der Auszubildenden in diesen Betrieben im Vergleich zu 2015 (267.946 Auszubildende) in 2016 (262.111 Auszubildende) um weitere 5.835 Personen bzw. 2,2 %.

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08.08.2017

Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf

Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Darauf wies das VG Berlin hin (Az. 4 K 43.16).

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07.08.2017

Presseauskünfte unter Namensnennung bei Strafverfahren gegen Rechtsanwalt unzulässig

Laut VGH Baden-Württemberg muss die in der Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat liegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Beschuldigten sei im Ermittlungsstadium nur ausnahmsweise und bei dem Vorwurf des Erwerbs von Kokain im Verhältnis zum dem Rechtsanwalt drohenden Ansehensverlust nicht zulässig (Az. 1 S 1307/17).

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07.08.2017

Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 174/16).

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07.08.2017

Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen (Az. L 11 AS 378/17 B ER).

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07.08.2017

Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse

Die Aachener Bausparkasse hat hochverzinste Bausparverträge gekündigt. Das ist aus Sicht von Verbraucherschützern unrechtmäßig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage eingereicht.

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07.08.2017

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2017

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent zurückgegangen. Die Produktion in der Industrie und im Baugewerbe verringerten sich dabei um 1,4 Prozent und 1,0 Prozent. Das teilt das BMWi mit.

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07.08.2017

Durchführung einer Qualitätskontrolle ohne gesetzliche Abschlussprüfungen nach § 316 HGB?

Eine Pflicht zur Durchführung einer Qualitätskontrolle besteht nur, wenn gesetzliche Abschlussprüfungen nach § 316 HGB durchgeführt werden. In ihrem Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG hat die Kommission für Qualitätskontrolle beschrieben, welche Prüfungen konkret darunter fallen. Darauf weist die WPK hin.

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07.08.2017

Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen

Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg (Az. 3 K 3130/17).

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07.08.2017

Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung, wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 B 11276/17).

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04.08.2017

Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse bestätigt

Das VG Ansbach entschied, dass die Versetzung eines Gymnasialschülers der 9. Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse rechtmäßig erfolgte (Az. AN 2 K 17.00250).

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04.08.2017

Zum Markenrechtsstreit um die Lebensmittelmarken BAKTAT und BAK

Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren zwischen den Erben des verstorbenen Markenanmelders der Wortmarken BAKTAT und BAK als Kläger und einer Lebensmittelhandelsgesellschaft als Beklagter über die Inhaberschaft der genannten Marken und über Folgeansprüche der Kläger wegen der Benutzung verschiedener identischer oder verwechslungsfähiger Zeichen durch die Beklagte entschieden (Az. 6 U 142/15).

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04.08.2017

Eilantrag von Sat.1 gegen neue Zulassungsentscheidung der LMK hat Erfolg

Ein Eilantrag von Sat1 gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Zulassungsentscheidung der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation hat Erfolg gehabt. Das VG Neustadt hat die aufschiebende Wirkung der gegen diese Entscheidung erhobenen Klage wiederhergestellt (Az. 5 L 312/17.NW).

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04.08.2017

Versicherungsfall "Rückstau" nur bei austretendem Wasser

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass nach den Bedingungen einer Elementarschadensversicherung ein Rückstauschaden nur vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann (Az. 20 U 23/17).

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04.08.2017

Zur Haftung für Standfestigkeit eines Bauzauns

Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. So entschied das AG München (Az. 251 C 15396/16).

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04.08.2017

Stärkung von Innovation und Investition muss Priorität erhalten

Das BMWi hat die Studie "Wissensbasiertes Kapital in Deutschland: Analyse zu Produktivität- und Wachstumseffekten und Erstellung eines Indikatorsystems" veröffentlicht.

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04.08.2017

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2017

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Das berichtet das BMWi.

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04.08.2017

Aktive Schule Dresden kann neues Schuljahr beginnen

Die Schüler der Aktiven Schule Dresden müssen nicht auf andere Schulen wechseln, da ihre Grund- und Oberschule vorläufig weiter betrieben werden darf. So entschied das VG Dresden (Az. 5 L 853/17 und 5 L 855/17).

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04.08.2017

Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Bundeskanzleramts entschieden, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt von Akten - hier in den Fällen Böhmermann und netzpolitik.org - zu geben (Az. 6 S 9.17 und 6 S 12.17).

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04.08.2017

Fachkräftesicherung - Aufgabe für die neue Bundesregierung

Die Unternehmen in Deutschland möchten ihr Personal weiter aufstocken, doch der zunehmende Fachkräftemangel bremst sie immer öfter aus. Aus- und Weiterbildung, aber auch Ansätze wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr betriebliche Gesundheitsförderung oder eine gesteuerte Zuwanderung könnten helfen. Der DIHK skizziert, was sich die Parteien hierzu in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.

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03.08.2017

Fünf neue Berufskrankheiten beschlossen

Am 1. August 2017 ist die 4. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft getreten. Es wurden fünf neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen. Darüber informiert das BMAS.

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03.08.2017

Kommission startet Konsultation zu Investitionsstreitbeilegungen

Die EU-Kommission will zur positiven Entwicklung des Investitionsklimas im europäischen Binnenmarkt die Streitbeilegung bei Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU verbessern. Sie hat daher eine Konsultation gestartet, um neue Wege zur Vermeidung und einvernehmlichen Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten herauszufinden.

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03.08.2017

Eurobarometer: Europäer sehen Zukunft der EU und Wirtschaftslage wieder optimistischer

Der Anteil der Europäerinnen und Europäer, die die Wirtschaftslage ihres Landes optimistisch beurteilen, ist deutlich gestiegen. Gleichzeitig ist die Unterstützung für den Euro so hoch wie seit 2004 nicht mehr. Das ergibt die Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission vom Frühjahr 2017.

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03.08.2017

Abschleppen eines Pkw auf dem Gehweg rechtens

Das VG Neustadt entschied, dass die Stadt Ludwigshafen am Rhein zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt hat. Auch die Heranziehung des Klägers zu den Kosten der sog. Leerfahrt sei rechtmäßig gewesen (Az. 5 K 902/16).

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03.08.2017

Nötigung im Straßenverkehr - Waffenbesitzkarte für Sportschützen zu Recht widerrufen

Der Stadtrechtsausschuss der Stadt Neustadt a. d. Weinstraße hat den Widerruf einer einem Sportschützen ausgestellten Waffenbesitzkarte zu Unrecht im Widerspruchsverfahren aufgehoben. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 72/17).

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03.08.2017

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 11. und 12. Juli 2017

Die WPK informiert regelmäßig über ihre Tätigkeit. Der Vorstand hat nun Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 11. und 12. Juli 2017 zusammengefasst.

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03.08.2017

Hinweis zur Berichterstattung über eine Qualitätskontrolle ergänzt

Die Kommission für Qualitätskontrolle hat am 17. Juli 2017 beschlossen, ihren Hinweis zur Berichterstattung über eine Qualitätskontrolle (Punkt F. Qualitätskontrollen bei Praxen, die auch Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Abs. 1 Satz 1 HGB prüfen, sog. "gemischte Praxen") um eine Fußnote zu ergänzen. Das berichtet die WPK.

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03.08.2017

Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts

Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung zur zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen (Az. III C 3 - S-7198 / 16 / 10001).

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03.08.2017

Nachbesserung auf Herstellerkosten

Software-Updates um den Schadstoffausstoß zu mindern, Umstiegsprämien der Hersteller, ein gemeinsamer Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" und verschärfte Abgaskontrollen: Bund, Länder und Autoindustrie haben sich auf dem "Nationalen Forum Diesel" in wichtigen Punkten geeinigt. Das berichtet die Bundesregierung.

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03.08.2017

Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für Weine ist rechtmäßig

Das VG Trier hat die Klage eines Winzers, der sich gegen die Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für vier seiner Weine gewandt hat, abgewiesen (Az. 2 K 5764/16).

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03.08.2017

Tariflöhne steigen durchschnittlich um 2,5 Prozent

Die Tariflöhne und -gehälter steigen nach aktuellem Stand im Jahr 2017 um durchschnittlich 2,5 Prozent und damit ähnlich stark wie im Vorjahr, als sie sich um 2,4 Prozent erhöhten. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die die Hans-Böckler-Stiftung vorlegte.

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02.08.2017

Koordinierter Ländererlass zur Erbschaftsteuer

Zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben die obersten Finanzbehörden der Länder vor kurzem einen koordinierten Ländererlass verabschiedet. Aufgrund der abweichenden Haltung Bayerns zu einigen Erlassregelungen konnte kein "gleichlautender" Erlass verabschiedet werden. Das berichtet die BRAK.

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02.08.2017

Kostenlose Erstberatung zulässig

Laut BGH ist eine kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt zulässig. Das RVG schreibe keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor, sondern deckle sie für Verbraucher auf höchstens 190 Euro. Eine Mindestgebühr sehe das RVG nicht vor. Das berichtet die BRAK (Az. AnwZ (Brfg) 42/16).

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02.08.2017

Solardach darf Nachbarn nicht blenden

Laut OLG Düsseldorf muss ein Grundstückseigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen (Az. I-9 U 35/17).

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02.08.2017

Kein Schadensersatz durch Hubschrauber-Unglück bei Schneetreiben vor dem Berliner Olympiastadion

Eine dienstlich während eines Unfalls eines Hubschraubers der Bundespolizei anwesende Bundespolizeibeamtin, die durch den Unfall verletzt wurde, kann weder vom Piloten noch von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz verlangen, da es sich hier um einen nicht vorsätzlich herbeigeführten Dienstunfall gehandelt habe. So entschied das LG Berlin (Az. 28 O 456/16).

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02.08.2017

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Laut OLG Hamm kann das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zustehe, verstoße eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Az. 8 U 18/17).

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02.08.2017

Schub für Wagniskapitalfinanzierung durch ERP-Sondervermögen

Das Kabinett hat am 02.08.2017 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 beschlossen. Kleinen und mittleren Unternehmen werden damit Finanzierungen und Beteiligungskapital von rd. 6,75 Mrd. Euro in 2018 ermöglicht. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.

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02.08.2017

Einsatz von E-Taxis wird erleichtert

Das Kabinett hat am 02.08.2017 die Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen, die auch den Einsatz von E-Taxis in der Praxis erleichtert und damit die Elektromobilität weiter voranbringt. Das berichtet das BMWi.

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02.08.2017

Niedersachsen unterstützt durch das Hochwasser Geschädigte durch steuerliche Maßnahmen

Das FinMin Niedersachsen hat in Abstimmung mit dem BMF steuerliche Verfahrensvereinfachungen geregelt, um den durch die Überschwemmungen in der letzten Zeit Geschädigten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffenen Bürgern die gleichen Möglichkeiten für Steuererleichterungen wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013 eingeräumt.

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02.08.2017

Zahlreiche Verbesserungen bei sozialen Leistungen

Ob Mindestlohn, Rentenpaket oder Reformen bei Gesundheit und Pflege - die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode wichtige sozialpolitische Weichen neu gestellt. Über Inhalt und Kosten informiert der Sozialbericht 2017, den das Kabinett nun beschlossen hat. Das berichtet die Bundesregierung.

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02.08.2017

BFH: Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Ihre Gemeinnützigkeit scheitere daran, dass sie nicht darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 1 AO zu fördern. So entschied der BFH (Az. V R 52/15).

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02.08.2017

BFH zu Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter einer AG im Rahmen eines Aktienoptionsplans im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich (oder teilentgeltlich) gewährten Bezugsrechte zu einem gewinnwirksamen Personalaufwand führt und ob dies die gewinnmindernde Bildung einer Rückstellung rechtfertigt (Az. I R 11/15).

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02.08.2017

BFH zu Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer

Der Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 Euro ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Der Betrag kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 52/13).

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02.08.2017

BFH zu Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse

Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. So entschied der BFH (Az. X B 16/17).

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02.08.2017

BFH: Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es sich bei der nach Insolvenzverfahrenseröffnung entstandenen Erbschaftsteuer um eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 InsO oder um eine Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO handelt und ob ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid wirksam ist (Az. II R 30/15).

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02.08.2017

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13).

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02.08.2017

Große Nachfrage nach neuen Mitarbeitern

Die Zahl der Erwerbstätigen ist im Juni auf 44,38 Millionen geklettert. Gleichzeitig suchen Arbeitgeber händeringend neue Mitarbeiter. Die Nachfrage stieg im Juli auf den höchsten Stand seit 2005. Allein bei der Bundesagentur für Arbeit sind 750.000 offene Stellen gemeldet. Das berichtet die Bundesregierung.

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02.08.2017

Vollmachtsdatenbank 2.0 - Anbindung erfolgreich!

Schneller und effizienter soll sich die Vollmachtsdatenbank 2.0 gegenüber ihrem "Vorgängermodell" präsentieren. Der DStV fasst zusammen, welche Vorteile die neue Version ihren Anwendern bietet.

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02.08.2017

BIP im Euroraum und in der EU28 um 0,6 % gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal stieg das saisonbereinigte BIP im zweiten Quartal 2017 im Euroraum (ER19) und in der EU28 um 0,6 %. Dies geht aus einer vorläufigen Schnellschätzung hervor, die von Eurostat veröffentlicht wird.

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01.08.2017

Verkaufspreis an Dritte als Berechnungsgrundlage der zu versteuernden Wärmeentnahme aus einem Blockheizkraftwerk

Laut FG Baden-Württemberg kann sich der zu versteuernde Wert der Nutzungsentnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert. Für den höheren Ansatz des Finanzamts in Form des durchschnittlichen Fernwärmepreises gebe es dagegen keine Grundlage (Az. 5 K 841/16).

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01.08.2017

Klarstellungen im IESBA Code of Ethics zur "kritischen Grundhaltung" und zum "pflichtgemäßen Ermessen" begrüßt

Die WPK begrüßt in ihrer Stellungnahme vom 24. Juli 2017 zum IESBA Exposure Draft "Kritische Grundhaltung und pflichtgemäßes Ermessen" das Ziel des IESBA, beide Themenbereiche im Code of Ethics klarer auszugestalten und dadurch zu einer besseren Verständlichkeit beizutragen.

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01.08.2017

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils V R 37/10 vom 22.08.2013 zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen übernommen und seine bisherige Auffassung entsprechend geändert (Az. III C 3 - S-7279 / 11 / 10002-09, IV A 3 - S-0354 / 07 / 10002-10).

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01.08.2017

Mittelstand 4.0 - Kompetenzzentrum eStandards nimmt die Arbeit auf

An bundesweit drei Standorten - in Köln, Hagen und Leipzig - sowie ausgestattet mit einer mobilen Werkstatt ist am 01.08.2017 das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum eStandards an den Start gegangen. Das BMWi hat damit seit Ende 2015 bundesweit bereits zwölf Kompetenzzentren eingerichtet, die kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe dabei unterstützen, die Digitalisierung im eigenen Betrieb umzusetzen.

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01.08.2017

Jährliche Inflation im Euroraum unverändert bei 1,3 %

Die jährliche Inflation im Euroraum im Juli 2017 wird auf 1,3 % geschätzt, unverändert gegenüber Juni. Dies geht aus einer von Eurostat, eröffentlichten Schnellschätzung hervor.

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01.08.2017

Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand

Das BMF hat aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des BFH zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Übergangsregelungen zu dem vor dem 01.01.2017 geltenden § 2 Abs. 3 UStG veröffentlicht (Az. III C 2 - S-7106 / 0 :002).

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01.08.2017

Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sog. regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10449/16).

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01.08.2017

Keine Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie

Das LSG Sachsen hat über eine Reihe von Verfahren eines Krankenhauses entschieden, in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen, weil diese auch ambulant hätte erfolgen können. Die ambulante Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten habe Vorrang (Az. L 1 KR 244/16 u. a.).

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01.08.2017

Windpark in Straubenhardt: Eilantrag der Nachbargemeinde Dobel gegen erteilte Genehmigung abgelehnt

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag der Nachbargemeinde Dobel gegen die erteilte Genehmigung für einen Windpark in Straubenhardt abgelehnt. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen falle zu Lasten der Gemeinde Dobel aus, denn bei summarischer Betrachtung bestünden keine ernstlichen Zweifel, dass die angefochtene Genehmigung ihre Rechte nicht verletze (Az. 9 K 753/17).

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01.08.2017

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro auferlegt. Gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung hatte der Bevollmächtigte Erinnerung eingelegt sowie die "Aussetzung der Vollziehung" beantragt (Az. 1 BvR 2324/16).

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01.08.2017

Sachschaden nach Reifenwechsel

Laut OLG Oldenburg darf ein Autofahrer nach einem Reifenwechsel nicht einfach die Heckklappe öffnen, ohne sich vorher zu vergewissern, dass die alten Reifen beim Öffnen nicht unkontrolliert herausfallen können. Er kann für den dadurch verursachten Schaden nicht die Werkstatt verantwortlich machen (Az. 9 U 21/17).

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01.08.2017

Anspruch auf Schadensersatz bei misslungener Haarfärbung

Ein Model kann vom Friseur Schadensersatz verlangen, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht die gewünschte Färbung aufweisen. So entschied das LG Köln (Az. 4 O 381/16).

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31.07.2017

Klage gegen Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes abgewiesen

Das VG Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes vorgegangen ist. Die angefochtenen Baugenehmigungen seien rechtmäßig, sie verstießen nicht gegen das in den einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen verankerte Gebot der Rücksichtnahme (Az. 1 K 875/16.KO).

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31.07.2017

Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn

Laut FG Baden-Württemberg kann einem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden vorgeworfen werden, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt (Az. 4 K 1838/14).

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31.07.2017

Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen ist, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach einer Betriebsaufgabe veräußert werden (Az. 4 K 1740/16).

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31.07.2017

Jedes zweite Unternehmen hat Richtlinien für Social Media

Social Media ist in mehr als jedem dritten Unternehmen (37 Prozent) Chefsache. Häufig werden die Aufgaben aber auch an die Marketing-Abteilung delegiert (57 Prozent). So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

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31.07.2017

Fettschürze als psychische Belastung - Krankenkasse muss keine OP bezahlen

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse keine OP zur Bauchdeckenstraffung bezahlen muss, wenn eine bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden führt (Az. L 16 KR 13/17).

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31.07.2017

Steuertermine August 2017

Die Steuertermine des Monats August 2017 auf einen Blick.

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31.07.2017

Land Berlin wieder unbeschränkter Eigentürmer von Grundstücken neben der Komischen Oper

Das Land Berlin darf Auflassungsvormerkungen löschen lassen, die für mehrere vor 17 Jahren verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der Komischen Oper zugunsten der damaligen Käuferin eingetragen worden waren. So entschied das LG Berlin (Az. 22 O 46/16).

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28.07.2017

Sächsische Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten teilweise in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt

Der VerfGH Sachsen hat entschieden, dass die sächsische Staatsregierung den Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt hat, weil sie Kleine Anfragen zum Teil nicht unverzüglich sowie in nicht ausreichender Form beantwortete (Az. Vf. 105-I-16, Vf. 115-I-16, Vf. 126-I-16).

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28.07.2017

Keine Befristung eines Berliner Kita-Gutscheins wegen Umzugs nach Brandenburg

Laut VG Berlin darf ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, weil und solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt (Az. VG 18 K 243.17).

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28.07.2017

Nach Übergangsfrist müssen auch in Sachsen alle Spielhallen Mindestabstände zu Schulen einhalten

Das VG Dresden hat entschieden, dass das die seit 01.07.2017 geltende Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und eines Mindestabstands von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstätten auch für den weiteren Betrieb von Bestandsspielhallen gilt, für die im Glückspielstaatsvertrag eine fünfjährige Übergangsfrist festgeschrieben war (Az. 6 L 752/17, 6 L 783/17, 6 L 788/17 u. a.).

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28.07.2017

Neuregelungen im Juli/August 2017

Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über diese und weitere Neuregelungen, die seit Juli bzw. ab August gelten.

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28.07.2017

Verbraucherpreise im Juli 2017 voraussichtlich um 1,7 % höher als im Juli 2016

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2017 voraussichtlich 1,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2017 voraussichtlich um 0,4 %.

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28.07.2017

Höhere Entgeltvereinbarungen für allgemeine Krankenhausleistungen einer mit Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik sind unwirksam

Das OLG Karlsruhe entschied, dass die mit einem Plankrankenhaus verbundene Arcus Sportklinik für Operationen, die auf der Basis von ab dem 01.01.2012 geschlossenen Behandlungsverträgen durchgeführt wurden, nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen darf, höhere Entgeltvereinbarungen sind unwirksam (Az. 10 U 2/17).

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28.07.2017

Was bei Ferienjobs zu beachten ist

Die Bundesregierung erläutert, was bei Ferienjobs insbesondere von Jugendlichen zu beachten ist.

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28.07.2017

Nachbarschaftsstreit wegen angelehnter Leiter und Bohrlöchern

Das AG München entschied, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentumsrecht der Nachbarn verletzen (Az. 233 C 29540/15).

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28.07.2017

Baugenehmigung für Fachmarktzentrum Rohrbach ist rechtmäßig

Laut OVG Rheinland-Pfalz bleibt der Eilantrag der Stadt Landau gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandsgemeinde Herxheim) ohne Erfolg, da die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestandskräftig feststehe (Az. 8 B 11235/17.OVG).

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28.07.2017

Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den Luftreinhaltungsplan Stuttgart um Maßnahmen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten zu ergänzen

Laut VG Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen (Az. 13 K 5412/15).

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28.07.2017

Tarifliche Wochenarbeitszeit im Durchschnitt bei 37,7 Stunden

Die durchschnittliche tarifvertragliche Arbeitszeit liegt in Deutschland bei 37,7 Stunden pro Woche. In Ostdeutschland sind die tariflichen Wochenarbeitszeiten mit 38,7 Stunden im Durchschnitt noch etwa eine Stunde länger als in Westdeutschland, wo durchschnittlich 37,6 Stunden vereinbart wurden. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

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28.07.2017

Fallende Importpreise vergrößern deutschen Überschuss

Der starke Anstieg des deutschen Leistungsbilanz-Überschusses beruht auf einem Preisrückgang importierter Waren und Dienstleistungen. Gleichzeitig blieben die Preise der Exportwaren weitgehend unverändert. Das haben neue Berechnungen des ifo Instituts ergeben.

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28.07.2017

EU-Unterstützung bei Naturkatastrophen tritt am 27.07.2017 in Kraft

Ab dem 27.07.2017 können EU-Mitgliedsländer, die von einer Naturkatastrophe betroffen sind, einen speziellen EU-Finanzmechanismus aktivieren. Alle Mitgliedsländer können ab dem ersten Tag einer Katastrophe Unterstützung beantragen. Das berichtet die EU-Kommission.

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28.07.2017

EU-Kommission will Arbeitsbedingungen für Seeleute fairer gestalten

Die EU-Kommission hat am 27.07.2017 einen Vorschlag der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, angenommen.

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28.07.2017

Widerrufsrecht gilt auch für Onlineapotheken

Der vzbv weist auf ein von ihm erstrittenes Urteil des OLG Naumburg hin, wonach Internetapotheken das Widerrufsrecht von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell per AGB-Klausel ausschließen dürfen. Auch das Verhalten beim Testkauf einer großen Menge von Schmerzmitteln sei unzureichend gewesen (Az. 9 U 19/17).

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27.07.2017

Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt. Die Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg sei daher gültig (Az. 1 S 1240/16).

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27.07.2017

Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen

Das OLG Frankfurt am Main hat die Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen und gleichzeitig die Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft festgestellt (Az. 2 U 174/16).

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27.07.2017

Kreuzungsbereich ist zügig zu räumen

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des LG Heidelberg, wonach ein Fahrer, der zwar bei Grün, aber mit nur 10 km/h und in einer zu flachen Kurve in eine Kreuzung einfährt, auf Schadensersatz haftet, wenn der Querverkehr, der in der nachfolgenden Grünphase in die Kreuzung einfährt, mit dem langsamen Fahrzeug kollidiert (Az. 4 O 9/16).

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27.07.2017

Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des LG Hamburg, wonach ein Fahrer, der auf ein anderes Fahrzeug auffährt, das wegen eines Martinshorns bei grüner Ampel angehalten hat, dessen Schaden vollständig ersetzen muss (Az. 306 O 141/16).

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27.07.2017

Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos

Das VG Wiesbaden hat das behördlich angeordnete vorläufige Ruhen der Approbation einer wegen einer Straftat angeklagten Tierärztin bestätigt, da sie ihre tierärztlichen Pflichten in eklatanter Weise verletzt und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Tierärzte schwer beschädigt habe (Az. 5 L 2852/17.WI).

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27.07.2017

Kein Stopp von Windkraftanlagen in Neckarsteinach

Das VGH Hessen hat eine Beschwerde gegen die Errichtung von Windkraftanlagen zurückgewiesen, da insbesondere die erforderliche standortbezogene Umweltverträglichkeits-Vorprüfung ohne Fehler durchgeführt worden sei (Az. 9 B 2522/16).

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27.07.2017

Immer bessere Exporterwartungen

Laut ifo Institut stiegen die ifo Exporterwartungen von 17,7 Saldenpunkten im Juni auf 20,9 Saldenpunkte im Juli. Die Aufwertung des Euros habe offenbar keine negativen Auswirkungen.

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27.07.2017

Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger "ins Blaue hinein"

Laut BAG ist der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (Az. 2 AZR 681/16).

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27.07.2017

Elternbeitrag 2014/2015 für Kindertagespflege in Aachen zu hoch

Laut VG Aachen waren in den Jahren 2014/2015 in Aachen die Kosten für die Betreuung eines Kindes durch eine Tagesmutter in einer öffentlich geförderten Kindertagespflege zu hoch, da sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der damit abgegoltenen Verwaltungsleistung standen (Az. 8 K 1427/14).

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27.07.2017

Deutsche Wirtschaft: Weiter überdurchschnittliches Wachstum, aber keine Überhitzung

Die deutsche Wirtschaft wird wohl weiter kräftig zulegen, wenngleich mit etwas vermindertem Tempo. Darauf deutet das Konjunkturbarometer des DIW Berlin hin, das für das dritte Quartal einen Indexstand von 103 Punkten im Juli aufweist - etwas unter den 104 Punkten für das zweite Quartal.

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27.07.2017

Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines Schulgrundstücks

Laut VG Mainz muss ein Schulträger der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, vorläufig nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten (Az. 3 L 665/17.MZ).

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27.07.2017

Deutsche Verbraucher weiter positiv gestimmt

Die sehr gute Konsumstimmung bei den deutschen Verbrauchern setzt sich auch im Juli dieses Jahres fort. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung steigen noch einmal an, während die Anschaffungsneigung etwas von ihrem exzellenten Niveau einbüßt. GfK prognostiziert für August eine Steigerung des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,2 Zähler auf 10,8 Punkte.

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27.07.2017

BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt (Az. I ZR 228/15).

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27.07.2017

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)

Mit dem BMF-Schreiben vom 24. Juli 2017 wird das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 - (BStBl I S. 1200) teilweise geändert (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10008 :017).

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27.07.2017

Vorerst keine Auswertung von im Zuge des VW-Dieselskandals sichergestellten Unterlagen

Das BVerfG hat mit einstweiliger Anordnung die sofortige Auswertung von Unterlagen der von VW beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day untersagt, da die möglichen Nachteile für das Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlei und Mandant sowie für unbeteiligte Dritte schwerer wiege als die vorübergehende Beschränkung der staatlichen Strafverfolgung (Az. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17).

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26.07.2017

Namensänderung zu Lasten des Vaters fehlerhaft

Laut VG Koblenz darf der aus den Nachnamen des Vaters und der Mutter bestehende Familienname eines Kindes nicht ohne Weiteres auf den Nachnamen der Mutter geändert werden. Die Beibehaltung des Namensbandes zwischen der Tochter und dem Vater sei für die Persönlichkeitsentwicklung und spätere Selbstfindung förderlicher als dessen Durchtrennung (Az. 1 K 759/16.KO).

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26.07.2017

Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen

Laut VG Aachen war die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Polizeivorbereitungsdienst aufgrund charakterlicher Mängel gerechtfertigt, da er sich durch falsche Angaben zu seinem tatsächlichen Wohnort über 600 Euro Trennungsentschädigung, die ihm nicht zustand, erschlichen habe (Az. 1 L 981/17).

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26.07.2017

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor steigt

Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich lt. ifo Institut merklich verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Juli von 108,0 auf 109,7 Punkte. Die Unternehmen waren deutlich zufriedener mit ihrer aktuellen Lage.

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26.07.2017

Zum Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Drittplattformen

Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen (Rs. C-230/16).

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26.07.2017

Verstoß gegen EU-Grundrechte durch geplantes Abkommen zwischen Kanada und EU über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen

Laut einem Gutachten des EuGH darf das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar sei die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügten mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den Anforderungen, die sich aus den Grundrechten der Union ergeben (Gutachten 1/15).

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26.07.2017

BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen (Az. V R 38/16).

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26.07.2017

BFH zur Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden

Der BFH entschied, dass die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden obliegt. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht (Az. III R 32/15).

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26.07.2017

BFH: Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Durchführung eines innerperiodischen Verlustausgleichs vor der Anwendung der Thesaurierungsbegünstigung i. S. des § 34a EStG vorrangig ist (Az. X R 65/14).

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26.07.2017

BFH: Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Erwerb von Waldgrundstücken

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob drei nicht zusammenhängende Waldgrundstücke von insgesamt rund 7,5 ha, die zur Erfüllung "eines jahrzehntelangen Wunsches" erworben und während der Haltedauer nicht bewirtschaftet wurden, allein aufgrund der passiven Hinnahme der Wertsteigerung durch Holzzuwachs einen forstwirtschaftlichen Betrieb bilden (Az. VI R 86/14).

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26.07.2017

BFH zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Feststellungserklärung eine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige i. S. von §§ 19, 20 GrEStG ist (Az. II R 36/15).

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26.07.2017

BFH: Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Kreditinstitut bei Teilwertabschreibungen auf Anteile an einem Spezialsondervermögen, die dem Umlaufvermögen zugeordnet waren, die als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG als nachträgliche Anschaffungskosten der Fondsanteile ansetzen kann (Az. I R 73/15).

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26.07.2017

BFH: Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i. S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein gewährter Ertragszuschuss als verdeckte Einlage in der Steuerbilanz zu erfassen oder außerbilanziell zu korrigieren ist und ob in der Folge eine organschaftliche Mehrabführung vorliegt (Az. I R 67/15).

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26.07.2017

BFH zum Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

Laut BFH ist der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, sodass diese zur Tabelle festgestellt worden sind (Az. VII R 25/16).

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26.07.2017

Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

Laut FG Rheinland-Pfalz endet der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann, wenn das Kind vor Erreichen des 25. Lebensjahres einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist (Az. 5 K 2388/15).

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26.07.2017

Importpreise im Juni 2017: +2,5 % gegenüber Juni 2016

Die Einfuhrpreise waren im Juni 2017 um 2,5 % höher als im Juni 2016. Im Mai 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +4,1 % betragen, im April +6,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Juni 2017 gegenüber Mai 2017 um 1,1 %.

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26.07.2017

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Das BSG hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze, unterlägen solche Leistungen jedoch als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht (Az. B 12 KR 12/15 R).

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25.07.2017

Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Laut BGH können in die Anzahlung von Pauschalreisen Provisionszahlungen an Reisebüros und ein identischer Prozentsatz des Reisepreises auf die von der Gesamtheit der Reisenden zu leistenden Anzahlungen einbezogen werden. Zur Klärung der Frage, ob auch ein einheitlicher Prozentsatz für Vorleistungen gegenüber Hotelbetreibern festgelegt werden darf, verwies der BGH den Fall an das Berufungsgericht zurück (Az. X ZR 71/16).

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25.07.2017

Non-Compliance with Laws and Regulations (NOCLAR) - Änderungen am IESBA Code of Ethics in Kraft getreten

Der Code of Ethics for Professional Accountants des internationalen Ethikstandardsetzungsgremiums IESBA sieht neue Pflichten für Berufsangehörige vor, wenn sie Anhaltspunkte für (mutmaßliche) Verstöße des Mandanten gegen bestimmte Rechtsvorschriften feststellen. Der von der WPK veröffentlichte Praxishinweis gibt einen Überblick.

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25.07.2017

Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich

Das OVG Münster hat dem Antrag eines von zwei um einen Platz auf der Annakirmes 2017 konkurrierenden Betreibern von artgleichen Fahrgeschäften auf eine neue Auswahlentscheidung stattgegeben (Az. 4 B 869/17), in zwei weiteren Fällen aber abgewiesen (Az. 4 B 854/17, 4 B 849/17).

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25.07.2017

Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

Das VG Berlin entschied, dass die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben muss (Az. VG 6 L 162.17).

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25.07.2017

ifo Geschäftsklimaindex auf Rekordhoch

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist ifo Institut euphorisch. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juli von 115,2 auf 116,0 Punkte. Dies ist der dritte Rekordwert in Folge.

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25.07.2017

Jahresbericht 2016 der WPK veröffentlicht

Die WPK hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht.

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25.07.2017

Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam

Laut BGH ist die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam (Az. XI ZR 260/15).

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25.07.2017

Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden

Laut BVerfG kann gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Im konkreten Fall sei jedoch die hierfür geltende Monatsfrist bereits abgelaufen (Az. 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17).

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25.07.2017

Bürokratie meistgenannte Schwierigkeit bei der Gründung

Administrative Hürden und Verzögerungen sind laut KfW-Gründungsmonitor die seit Jahren am häufigsten genannte Schwierigkeit bei der Existenzgründung. Jeder dritte Gründer in Deutschland nimmt bürokratische Regelungen und Pflichten als Belastung wahr.

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25.07.2017

Deutschland rangiert weltweit an vierter Stelle bei Innovationen

Deutschland hat sich lt. ZEW im internationalen Wettbewerb der innovationsstärksten Volkswirtschaften der Welt neben Belgien zwar leicht verbessert, kann aber nach wie vor nicht zu den Spitzenreitern Schweiz und Singapur aufschließen. Besonders hoch ist der Nachholbedarf bei der Digitalisierung.

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25.07.2017

Innovationen: Nur im Süden Weltspitze

Relativ wenige Wirtschaftsräume in Bayern und Baden-Württemberg dominieren die deutsche Innovationslandschaft und liegen international auf Spitzenniveau. In den meisten deutschen Regionen wird jedoch deutlich zu wenig in Forschung investiert, zeigt eine Studie des IW Köln. Doch die Politik kann gezielt gegensteuern.

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24.07.2017

Schwarzstorch legt Windenergieanlagen im Kreis Euskirchen (vorerst) lahm

Das VG Aachen hat einem Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben (Az. 6 L 252/17).

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24.07.2017

Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens bei Gericht

Vor Gericht sollte man sich gut benehmen, sonst droht ein Ordnungsgeld wegen "Ungebühr". Dies hat jetzt das OLG Oldenburg erneut bekräftigt (Az. 1 Ws 245/17).

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24.07.2017

Austausch digitaler und analoger Hörfunkprogramme

Laut BayVerfGH darf das Programm BR-Klassik digital statt analog ausgestrahlt werden. Der Wechsel beeinträchtige die Grundversorgung nicht. Auch bewegten sich die Kosten für die Anschaffung eines Digitalradios im unteren Bereich, sodass ein Empfang grundsätzlich möglich sei (Az. Vf. 9-VII-15).

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24.07.2017

Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Abs. 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen ʺin geeigneter Weise öffentlich bekanntzugebenʺ sind. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 U 150/16).

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24.07.2017

Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen

Auch wenn es bei einer Betriebsratswahl mehrere Fehler gab, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen, ist die Wahl bei der gebotenen ausschließlich summarischen Fehlerbetrachtung nicht nichtig. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 10 TaBV 3/17).

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24.07.2017

Gut drei Viertel der Unternehmen sind aktiv in beruflicher Weiterbildung

77 % der deutschen Unternehmen nutzten im Jahr 2015 Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Anteil der weiterbildenden Unternehmen gegenüber 2010 damit um 4 Prozentpunkte gestiegen.

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24.07.2017

Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen

Das VG Koblenz hat einer Falschparkerin die Kosten für das Abschleppen ihres Fahrzeugs auferlegt, obwohl die Abschleppmaßnahme schon nach unverhältnismäßig kurzer Zeit veranlasst wurde und trotz der Tatsache, dass der "normale" Verkehr die betroffene Stelle habe passieren können (Az. 5 K 520/17.KO).

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24.07.2017

Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen führt zur Exmatrikulation

Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1167/16.MZ).

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24.07.2017

Zur Verkehrssicherheitspflicht eines Hoteliers bei gläserner Drehtür

Der Betreiber eines Hotels verletzt lt. einer Entscheidung des OLG Schleswig seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist (Az. 11 U 109/16).

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24.07.2017

EU-Forschungsförderung: Jobs und Wachstum nur mit Wirtschaft

Das EU-Parlament und die Kommission stellen bei der Ausgestaltung des 9. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation die finanzielle Förderung von Projektpartnern aus der Wirtschaft infrage. Der DIHK sieht dies mit großer Sorge und verweist auf den Bericht einer externen Expertengruppe, die ausdrücklich empfiehlt, Unternehmen aller Größenklassen in die europäische Forschungs- und Innovationsförderung einzubeziehen.

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21.07.2017

Recht auf Einsicht in Unterlagen der Mindestlohnkommission

Die Landesregierung durfte vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgisches Vergabegesetz im Mai 2016 dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer Einsicht verweigern in Unterlagen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen und Familie (MASGFF) zur sog. Mindestlohnkommission, ohne gegen die Landesverfassung zu verstoßen. Das hat das LVerfG Brandenburg entschieden (Az. VfGBbg 21/16).

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21.07.2017

Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet

Das VG Münster hat der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist (Az. 6 L 1177/17).

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21.07.2017

Schadensersatz nach AGG nur für echten Bewerber

Das AG München hat entschieden, dass Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur zu gewähren ist, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt (Az. 173 C 8860/16).

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21.07.2017

Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen

Das VG Sigmaringen hat die Klagen eines Schülers und seiner Eltern auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung gegen den Landkreis Tübingen abgewiesen (Az. 9 K 5396/15).

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21.07.2017

Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin keine Erfolgsaussichten beigemessen (Az. 3 U 42/17).

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21.07.2017

EU-Konsumklima bleibt freundlich

Die positive Stimmung der europäischen Verbraucher hat sich auch im zweiten Quartal 2017 fortgesetzt. Nach dem Neunjahreshoch zu Beginn des Jahres blieb das Konsumklima lt. GfK für die EU 28 auf hohem Niveau und schloss Ende Juni bei 19,1 Punkten.

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21.07.2017

Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus können im Einzelfall Feuerwehrdienst sein

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen die Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus teilnahm (Az. 5 A 911/16).

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21.07.2017

Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn - den beklagten Städten - Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 31.16 bis 2 C 44.16).

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21.07.2017

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

Das BSG hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden (Az. B 12 KR 14/15 R und B 12 KR 13/15 R).

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21.07.2017

Soldaten zu Recht entlassen

Die Entlassung von vier Soldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das entschied das VG Sigmaringen (Az. 5 K 1899, 1934, 3459 und 3625/17).

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20.07.2017

Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage

Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (Az. 4 K 18/17).

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20.07.2017

Fragen zum sog. ʺAbgasskandalʺ waren nicht zu prüfen

Das OLG Hamm hat über Feststellungsanträge in einem - im ursprünglichen Klagebegehren erledigten - Rechtsstreit eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW-Kunden aus Herten gegen ein Autohaus aus Bochum entschieden (Az. 28 U 182/16).

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20.07.2017

Mehr selbständige Freiberufler

Die Zahl der selbständigen Freiberufler ist laut Bundesverband der Freien Berufe (BFB) zwischen Jahresbeginn 2016 und 2017 von 1,344 Millionen auf 1,382 Millionen Personen gestiegen - ein Gesamtplus von 2,8 Prozent. Auf die aktuelle Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen weist die WPK hin.

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20.07.2017

Knapp 12 Prozent der Kommunen erhöhen 2017 die Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern stiegen nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen.

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20.07.2017

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit

Das VG Cottbus hat den Eilantrag eines Polizisten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis auf Probe zurückgewiesen. Sein Verhalten begründe Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten (Az. 4 L 110/17).

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20.07.2017

Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss - zur Vermeidung der Verjährung des Rechts - innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1243/16.MZ).

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20.07.2017

EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 773/16).

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20.07.2017

BGH stärkt Kundenrechte beim Bezahlen im Internet

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die „Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der BGH entschieden (Urteil KZR 39/16 vom 18.07.2017). Der vzbv hatte gegen diese Praxis geklagt.

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20.07.2017

Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages (Az. 4 O 95/13). Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren.

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20.07.2017

Rohstoffpreise fallen weiter

Der HWWI-Rohstoffpreisindex setzte im Juni seine Abwärtsbewegung fort. Damit fiel der Index den zweiten Monat in Folge und notierte um 6,1 % (in Euro: -7,6 %) niedriger als im Mai dieses Jahres und lag bei 93,3 Punkten.

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20.07.2017

Elektronische Akte in der Justiz kommt flächendeckend

Die BRAK weist darauf hin, dass das Mitte Mai vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz" am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und die darin enthaltenen Änderungen zeitlich gestaffelt in Kraft treten werden.

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20.07.2017

Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern jetzt anlassunabhängig

Die Rechtsanwaltskammern üben lt. BRAK nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus.

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20.07.2017

Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung verkündet - BDSG wird abgelöst

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt in weiten Teilen am 25.05.2018 in Kraft; gleichzeitig tritt dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) außer Kraft und wird durch eine Neufassung abgelöst. Das berichtet die BRAK.

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20.07.2017

Kleinen und mittleren Unternehmen in Europa den Rücken stärken

Mit dem European SME-Action Programme soll den 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa der Rücken gestärkt und neue Impulse für die europäische KMU-Politik gesetzt werden. Denn der unternehmerische Mittelstand spielt in Europa eine Schlüsselrolle für Innovationen, inklusives Wachstum und Beschäftigung. Das BMWi gibt einen Überblick über das neue Aktionsprogramm.

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19.07.2017

WP/vBP können Prüfungsberichte elektronisch einreichen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bietet Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern an, über die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Fachverfahren) Prüfungsberichte elektronisch einzureichen. Darauf weist die WPK hin.

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19.07.2017

Vorlage zum EuGH: Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse

Der BayVGH hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse "Thunder Chewing Tobacco" und "Thunder Frosted Chewing Bags" eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie (RL 2014/40/EU) dem EuGH vorgelegt (Az. 20 BV 15.2010, 20 BV 15.2073).

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19.07.2017

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf (Az. VIII ZR 278/16).

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19.07.2017

Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

Das OVG Münster hat im Fall eines Polizeibeamten aus dem Rheinland entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land hat (Az. 3 A 2748/15).

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19.07.2017

ZEW-Konjunkturerwartungen nahezu unverändert

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2017 um 1,1 Punkte leicht zurück und liegen jetzt bei 17,5 Punkten. Die Gesamteinschätzung für die Konjunkturentwicklung in Deutschland hat sich gegenüber dem Vormonat nicht geändert.

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19.07.2017

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um "Einspeiseentgelte" für die Nutzung des Kabelnetzes durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten hat das OLG Düsseldorf zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden. Die Rundfunkanstalten müssen für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen Euro zahlen (Az. VI-U (Kart) 16/13).

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19.07.2017

Mindestlöhne in der Pflege steigen

Der Pflegemindestlohn steigt ab November auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten. Ab Januar 2018 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett passiert.

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19.07.2017

Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel

Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 22 U 64/16).

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19.07.2017

BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der BFH entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit (Az. VIII R 11/15).

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19.07.2017

BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen (Az. II R 22/15).

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19.07.2017

BFH zur Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Veräußerung junger Aktien, welche durch Verwendung von Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 01.01.2009 angeschafften und nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten sind, entsprechend der bis Ende 2008 geltenden Rechtslage und abweichend von § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG neben der geleisteten Einlage auch der tatsächliche Wert der Bezugsrechte als Anschaffungskosten der neuen Anteile anzusetzen ist (Az. VIII R 54/14).

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19.07.2017

BFH zum Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Abschluss eines Vertrags über die Veräußerung des letzten Grundstücks eines Immobilienfonds nach dem Bilanzstichtag, aber vor Bilanzerstellung ein wertaufhellendes Ereignis ist (Az. IV R 9/15).

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19.07.2017

BFH zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010

Der BFH hatte zu klären, ob der Abzugsbetrag für ein häusliches Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG in Höhe von 1.250 Euro objekt- und personenbezogen ist, sodass die parallele Nutzung zweier Arbeitszimmer in verschiedenen Hausständen nicht zu einer Verdoppelung dieses Abzugsbetrags führt (Az. VIII R 15/15).

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19.07.2017

BFH zur organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob mangels organisatorischer Eingliederung kein umsatzsteuerrechtliches Organschaftsverhältnis vorliegt (Az. V R 7/16).

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19.07.2017

BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister der Gewerbesteuer unterliegt (Az. I R 81/15).

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19.07.2017

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Entschädigungszahlungen an den Grundstückseigentümer im Rahmen der Errichtung einer Windkraftanlage in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind (Az. II R 16/14).

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19.07.2017

Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG

Die von einer Fondsgesellschaft an Kreditinstitute gezahlten Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen können Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG darstellen. Lt. BMF gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch dann, wenn ein Kunde eines Kreditinstituts seinen Depotbestand von einem Kreditinstitut auf ein anderes Kreditinstitut übertragen lässt (Az. III C 3 - S-7160-e/ 07 / 10001).

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19.07.2017

Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

Das LG Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" von Gillette passen (Az. 4a O 66/17).

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18.07.2017

Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?

Wird nachgewiesen, dass ein Unfall den Wagen beschädigt hat und ein Versicherungsfall vorliegt, ist die Versicherung grundsätzlich in der Pflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus. Der Deutsche Anwaltverein informiert über eine Entscheidung des LG Dortmund (Az. 2 O 155/15).

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18.07.2017

Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über Eilanträge von Spielhallenbetreibern

Das VG Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 1. Juli 2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden (Az. 5 B 95/17).

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18.07.2017

Ausbildungsvergütungen: Regionale Unterschiede bis zu 299 Euro im Monat

Die tarifvertraglich geregelten Ausbildungsvergütungen fallen je nach Branche und Ausbildungsjahr sehr unterschiedlich aus. Die Spannbreite reicht von 570 Euro im Kfz-Handwerk Thüringen im 1. Ausbildungsjahr bis zu 1.580 Euro im westdeutschen Bauhauptgewerbe im 4. Ausbildungsjahr. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

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18.07.2017

Zugang zu Schriftsätzen aus Gerichtsverfahren des EuGH

Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern kann, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt (Az. C-213/15 P).

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18.07.2017

Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten

Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotenzial der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen. So entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 587/12).

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18.07.2017

Deutsches Gesetz über Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit Unionsrecht vereinbar

Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. So entschied der EuGH (Az. C-566/15).

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18.07.2017

Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters wird als Berufskrankheit entschädigt

Berufskrankheiten stehen - ebenso wie Arbeitsunfälle - unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft erkannte die Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters - der beruflich über viele Jahre entsprechenden Gefahrstoffen ausgesetzt war - in einem Fall vor dem LSG Hessen als Berufskrankheit Nr. 4302 an (Az. L 3 U 59/13).

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18.07.2017

Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

Deutsche Fluggesellschaften müssen an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern der seitliche Zugang zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt wird. Dies hat das VG Braunschweig entschieden (Az. 2 A 327/16 u. a.).

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18.07.2017

Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden

Drei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage seien keine Rechtsfehler erkennbar (Az. 1 B 11015/17.OVG).

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18.07.2017

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg hat zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied verhängt. Dies hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 K 58/17.NW).

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17.07.2017

Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 Sa 202/16).

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17.07.2017

Besserer Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur

Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden. Dazu hat das BMJV Stellung genommen.

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17.07.2017

Zum Regressanspruch einer Versicherung bei Unfall wegen Liebeskummer

Laut Versicherungsvertragsgesetz muss ein Familienangehöriger, der beim Versicherungsnehmer wohnt, nur dann den Schaden zurückzahlen, wenn er ihn vorsätzlich verursacht hat. Ist dies nicht nachweisbar, kann die Kfz-Haftpflichtversicherung lt. AG Augsburg keinen Regress nehmen (Az. 15 C 255/16).

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17.07.2017

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juni 2017 bei 1,3 %, gegenüber 1,4 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,1 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni 2017 bei 1,4 %, gegenüber 1,6 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,1 % betragen.

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17.07.2017

Sicherer Identitätsnachweis im Netz

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist lt. Bundesregierung jetzt in Kraft.

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17.07.2017

Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei

Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung" i. S. v. § 140c SGB V a. F. zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 5 K 3168/14 U).

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17.07.2017

Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen

Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 3247/15 Erb).

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17.07.2017

Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig

Das FG Münster hat entschieden, dass ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden darf (Az. 4 K 1034/15 E).

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17.07.2017

Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen"

Das BMF teilt mit diesem Schreiben die Grundsätze für die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :005).

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17.07.2017

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 3992/14 GrE).

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17.07.2017

Elterngeld - eine Erfolgsgeschichte

Vor rund zehn Jahren hat die Bundesregierung das Elterngeld eingeführt - eine Erfolgsgeschichte begann. Mehr als acht Millionen Mütter und Väter haben die Familienleistung Elterngeld, die vor rund 10 Jahren von der Bundesregierung eingeführt wurde, bisher bezogen. 82 Prozent sagen, das Elterngeld sei besonders wichtig für ihr Familieneinkommen.

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17.07.2017

Zusammenfassung der Rückmeldungen zur ESA-Konsultation

Am 20. Juni 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Zusammenfassung der Rückmeldungen zur Konsultation über die Arbeitsweise der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA (zusammen European Supervisory Authorities - ESA). Auch die WPK hatte sich an der Konsultation beteiligt.

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17.07.2017

Erstattung von Reiserücktrittskosten bei Erkrankung eines Blindenhundes?

Das AG München entschied, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht. Die Erkrankung eines Blindenhundes ist nicht Teil der Bedingungen (Az. 191 C 17044/16).

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14.07.2017

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen

Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. XI R 25/12 und V R 6/13) übernommen und eine Komplettüberarbeitung des Abschn. 17.2 UStAE vorgenommen (Az. III C 2 - S-7200 / 07 / 10011 :003).

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14.07.2017

Dienstleistungen: Kommission verklagt Belgien wegen Beschränkungen für Buchprüfer

Die EU-Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil das Land gegen Buchprüfer, die in verwandten Bereichen Leistungen anbieten, Beschränkungen verhängt hat, die mit der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) nicht vereinbar sind.

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14.07.2017

Schutz von Whistleblowern - Berichtsentwurf des EU-Parlaments

Das Aufdecken der LuxLeaks-Affaire und die Panama-Papers durch Whistleblower hat auf europäischer Ebene die Diskussionen zu Maßnahmen zum Schutz von Informanten entfacht. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr 2017 eine Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern durchgeführt. Als Reaktion arbeitet das EU-Parlament derzeit an einem Initiativbericht.

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14.07.2017

Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013

Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz veröffentlicht, mit dem im Rahmen des FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA Daten von Finanzinstituten erhoben und regelmäßig automatisch ausgetauscht werden (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124).

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14.07.2017

Geldwäsche: Erster Risikobewertungsbericht veröffentlicht

Die vierte Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Darin ist u. a. vorgesehen, dass die EU-Kommission bis Ende Juni 2017 einen Risikobewertungsbericht vorlegt, mit dem die Behörden der EU-Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen Geldwäscherisiken unterstützt werden sollen. Der supranationale Bewertungsbericht wurde jetzt veröffentlicht.

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14.07.2017

Kein Sonntagsverkauf in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse

Das VG Frankfurt am Main hat aufgrund eines Eilantrags die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse verboten (Az. 7 L 4403/17.F, 7 L 4435/17. F, 7 L 4443/17. F).

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14.07.2017

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage gegen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen

Der VGH Hessen hat 2017 die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 vollständig abgewiesen (Az. 9 C 1497/12.T).

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14.07.2017

Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof wendet, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1370/16).

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14.07.2017

Straßenumbenennungen in Menden - Klagen der Anlieger abgewiesen

Das VG Arnsberg hat die Klagen mehrerer Anlieger der Ina-Seidel-Straße und der Maria-Kahle-Straße in Menden abgewiesen, mit welchen diese die vom Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Stadt Menden beschlossene Umbenennung dieser Straßen in Otto-Weingarten-Straße bzw. Helene-Pellmann-Straße angegriffen haben (Az. 7 K 2009/16 und 7 K 2014/16).

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14.07.2017

Damit aus Ideen auch Unternehmen werden - mehr Gründungen braucht das Land

Der jüngste DIHK-Gründerreport bildet einen neuen Tiefstand bei den Beratungsgesprächen in den IHKs ab. Das ist zwar auch demografischen Effekten und der guten Arbeitsmarktlage geschuldet. Deutschland ist in punkto Unternehmergeist im internationalen Vergleich eher Mittelmaß. Der DIHK mahnt, mit Bürokratieabbau und einer Verbesserung der digitalen Infrastruktur gegenzusteuern.

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14.07.2017

Zypries: Mit dem Start von "go-digital" unterstützen wir Unternehmen bei der Digitalisierung

Am 13.07.2017 startete das neue bundesweite Förderprogramm „go-digital“ des BMWi. Das Programm unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe dabei, die eigene Digitalisierung auf drei Feldern voranzutreiben: IT-Sicherheit, Digitale Markterschließung und Digitalisierte Geschäftsprozesse.

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13.07.2017

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des vom Netzbetreiber verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist (Az. I ZR 193/16).

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13.07.2017

Weg frei nach Karlsruhe im Kampf gegen Überschusskürzung

Der Bund der Versicherten (BdV) teilt mit, dass seine Klage gegen die Kürzungen der Überschussbeteiligung durch die beklagte Lebensversicherung auch in der Berufungsinstanz abgewiesen wurde (Az. 50 C 356/16) und macht deutlich, dass er in Revision zum BGH gehen und gegebenenfalls beim BVerfG Verfassungsbeschwerde einlegen wird.

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13.07.2017

Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten

Am 5. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 6. Juli 2017 in Kraft. Darauf weist die WPK hin.

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13.07.2017

Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 R 592/17).

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13.07.2017

EuGH zum Ort der Klage bei Verleumdung einer Gesellschaft im Internet

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (Rs. C-194/16).

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13.07.2017

Spanien zu Strafzahlung an EU wegen zu später Liberalisierung der Ladungsumschlagsdienste in Häfen verurteilt

Da Spanien trotz eines EuGH-Urteils von 2014 den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat, hat der EuGH das Land in einem zweiten Urteil zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Mio. Euro verurteilt (Rs. C-388/16).

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13.07.2017

16,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen im April 2017

Im April 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.573 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 16,7 % weniger als im April 2016.

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13.07.2017

Bankensektor: Rat stellt Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite vor

Der Rat der EU hat sich am 11. Juli 2017 auf einen Aktionsplan zur Bewältigung des Problems der notleidenden Kredite im Bankensektor geeinigt. Er skizzierte eine Reihe von politischen Maßnahmen, die zum Abbau der - in der EU immer noch hohen - Bestände an notleidenden Krediten beitragen und ihr künftiges Entstehen verhindern sollen.

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13.07.2017

Verbraucherpreise Juni 2017: +1,6 % gegenüber Juni 2016

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2017 um 1,6 % höher als im Juni 2016. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - wieder leicht an, nachdem sie im Mai 2017 auf 1,5 % gesunken war (April 2017: +2,0 %). Im Vergleich zum Mai 2017 stieg der Verbraucherpreisindex im Juni 2017 um 0,2 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 29. Juni 2017.

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13.07.2017

Studie zu Aspekten der Deregulierung bei den Freien Berufen

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat eine Studie zu Aspekten der Deregulierung bei den Freien Berufen veröffentlicht.

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12.07.2017

Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen

Ein im Rahmen einer Zwangsprostitution gestochenes Tattoo kann auf Kosten der Krankenkasse entfernt werden. So entschied das SG Düsseldorf (Az. S 27 KR 717/16).

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12.07.2017

Verhältnismäßigkeit von Berufsregeln - Berichtsentwurf

Am 12.07.2017 hat Berichterstatter MdEP Schwab (DE/EVP) seinen Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen vorgestellt.

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12.07.2017

Fairer Wettbewerb und besserer Schutz bei Firmenübernahmen

Das Kabinett hat am 12.07.2107 die vom BMWi vorgelegte 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und damit bessere Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch Investoren aus Staaten außerhalb der Europäischen Union beschlossen.

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12.07.2017

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Das BMF hat die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekanntgegeben, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem BZSt zu übermitteln haben (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046).

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12.07.2017

BFH zum Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. So entschied der BFH (Az. V R 54/16).

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12.07.2017

BFH: Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Der BFH hat entschieden, dass Spenden an kommunale Wählervereinigungen nicht nach § 10b Abs. 2 des EStG begünstigt sind (Az. X R 55/14).

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12.07.2017

BFH: Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass einem Kommanditisten, der seine Einlage durch Einbringung einer 100 %-Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft geleistet hat und dessen Kapitalkonto von Anfang an negativ war, weil die durch den Teilwertansatz der eingebrachten Wirtschaftsgüter aufgedeckten stillen Reserven in einer negativen Ergänzungsbilanz für den Einbringenden neutralisiert wurden, im Jahr der Einbringung ein Verlustausgleich in Höhe seiner nominellen Kommanditeinlage zusteht (Az. IV R 36/14).

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12.07.2017

BFH zum Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gewinnpoolungsvertrag i. S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG (Gewinn- und Verlustgemeinschaft) nach Einführung der gesetzlichen Regelungen zur Organschaft innerhalb eines Konzerns zulässig und steuerrechtlich anzuerkennen ist (Az. I R 35/14).

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12.07.2017

BFH zur Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Änderung des Gesellschafterbestandes einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft ein Beteiligter bei Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 2 GrEStG auch dann unterliegt, wenn die Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG nicht erfüllt sind (Az. II R 35/15).

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12.07.2017

Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und gegebenenfalls dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen (Az. 1 BvR 1978/13).

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12.07.2017

Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report)

Das BMF-Schreiben regelt, was für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a der Abgabenordnung gilt (Az. IV B 5 - S-1300 / 16 / 10010 :002).

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12.07.2017

Zur Bedeutung der eigentümer- und familiengeführten Unternehmen in Deutschland

Seit der vergangenen Hochrechnung des IfM Bonn zur Bedeutung der eigentümer- und familiengeführten Unternehmen, die im Jahre 2001 für die Daten von 1998 vorgenommen wurde, hat sich das Wettbewerbsumfeld erheblich verändert. Um zu ermitteln, wie sich die mittelständische Wirtschaft unter diesen geänderten Bedingungen behauptet hat, wurden in einer aktuellen Studie rund 16.500 Unternehmen, nach Rechtsformen differenziert, auf ihre Eigentums- und Leitungsstrukturen hin untersucht.

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12.07.2017

Großhandelspreise im Juni 2017: +2,5 % gegenüber Juni 2016

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Juni 2017 um 2,5 % höher als im Juni 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im Mai 2017 bei +3,1 % und im April 2017 bei +4,7 % gelegen.

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12.07.2017

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 23/13 zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien übernommen (Az. III C 3 - S-7170 / 09 / 10002).

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12.07.2017

Speicherung personenbezogener Daten im Vorgangs- und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polizeidirektion Hannover ist rechtmäßig

Die Berufung der Polizeidirektion Hannover, mit dem sie zur Löschung personenbezogener Daten des Klägers im System NIVADIS verpflichtet wurde, hatte vor dem OVG Niedersachsen Erfolg (Az. 11 LC 222/16).

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12.07.2017

Strengere Grenzwerte zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien können in Kraft treten

Die EU-Kommission hat die Einigung am 11.07.2017 von EU-Parlament und Rat zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe begrüßt.

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12.07.2017

Zugang zu EU-Mitteln erleichtern: Experten schlagen vor, Regeln zu entrümpeln

Die Gewährung von EU-Mitteln soll ab 2020 weiter vereinfacht werden. Zu diesem Schluss kommt eine von der EU-Kommission beauftragte Expertengruppe in ihrem am 11.07.2017 vorgelegten Bericht.

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12.07.2017

BGH gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

Der BGH hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt (Az. X ZB 2/17).

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11.07.2017

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

Laut BVerfG sind die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Unvereinbar mit der Verfassung sei das Gesetz nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden (Az. 1 BvR 1571/15 u. a.).

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11.07.2017

Aufhebung der Werkrealschule der Stadt Geisingen bestätigt

Die durch das Regierungspräsidium Freiburg mit Ablauf des Schuljahres 2015/2016 angeordnete Aufhebung der Werkrealschule an der Grund- und Werkrealschule Geisingen ist rechtmäßig. So entschied das VG Freiburg (Az. 2 K 2212/16).

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11.07.2017

Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" fehlerhaft berechnet

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung sog. sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für die Sanierung der Spandauer Vorstadt entschieden. Es hat die Berechnung der Beträge beanstandet (Az. 2 B 1.16, 2 B 7.16 und 2 B 11.16).

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11.07.2017

Handel setzt im Jahr 2015 rund 2 Billionen Euro um

Der Handel in Deutschland erzielte im Jahr 2015 einen Umsatz von 2 Billionen Euro und damit 2,5 % mehr als im Jahr 2014. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, erwirtschafteten davon der Großhandel 59,0 %, der Einzelhandel 28,9 % und der Kfz-Handel 12,1 %.

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11.07.2017

Arbeitskosten: In der EU sehr verhaltene Entwicklung, Deutschland rückt auf Position sieben, langjähriger Rückstand nicht aufgeholt

Durch eine stärkere Lohnentwicklung hat die Entwicklung der Arbeitskosten in Deutschland in den letzten fünf Jahren angezogen. Allerdings sind damit die Effekte einer sehr langen Schwächephase in den 2000er Jahren nur zum kleineren Teil ausgeglichen. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Arbeits- und Lohnstückkostenreport, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte.

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10.07.2017

Rücknahmepflicht bei Gebrauchtwagenkauf mit garantiertem, aber falschem Tachostand

Laut OLG Oldenburg hat ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat, ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe übernommen. Bei falscher Angabe müsse er das Auto wieder zurücknehmen (Az. 1 U 65/16).

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10.07.2017

Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. So entschied das SG Dortmund (Az. S 58 AS 5645/16).

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10.07.2017

Vor allem mit kürzeren und flexibleren Arbeitszeiten können Betriebe rentenberechtigte Mitarbeiter halten

Jeder dritte Betrieb versucht, rentenberechtigte Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Kürzere und flexiblere Arbeitszeiten anzubieten waren dabei die wichtigsten Maßnahmen, um die Mitarbeiter zu halten. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

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10.07.2017

Deutsche Exporte im Mai 2017: +14,1 % zum Mai 2016

Im Mai 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 110,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 88,6 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Mai 2017 um 14,1 % und die Importe um 16,2 % höher als im Mai 2016.

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10.07.2017

Weiter vergünstigte Energie- und Stromsteuern

Die Bundesregierung wird die Steuerbegünstigungen sowohl für Erdgas als auch für Flüssiggas bis 2022 erhalten, danach abschmelzen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen wird bleiben. Nachdem Anfang Juni der Bundestag das Gesetz angenommen hat, hat es am 07.07.2017 auch den Bundesrat passiert.

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10.07.2017

Bundesrat billigt Gesetz zum Wettbewerbsregister sowie Energiegesetze zu Netzentgelten und Mieterstrom

Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters, das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom sowie das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur gebilligt. Darauf weist das BMWi hin.

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10.07.2017

Seniorenpflegeheim in Nidda darf gebaut werden

Das VG Gießen hat den Eilantrag zweier Nachbarn gegen die Baugenehmigung zum Neubau eines Seniorenpflegeheims in Nidda abgelehnt. Insbesondere sei der Bebauungsplan nicht offensichtlich fehlerhaft. Für eine sog. "Gefälligkeitsplanung" gebe es keine Anhaltspunkte (Az. 1 L 2163/17).

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10.07.2017

Schadenersatz für sogenannte Altanschließer zugesprochen

Das LG Cottbus hat in drei Entscheidungen verschiedene Wasser- und Abwasserverbände zum Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz gegenüber sog. Altanschließern verurteilt (Az. 3 O 407/16 u. a.).

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07.07.2017

Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu

Die Betriebsrente ist die älteste Zusatzversorgung im Alter, aber gerade in kleinen Unternehmen nicht ausreichend verbreitet. Das soll sich jetzt ändern: Der Bundesrat hat am 7. Juli dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Der Bundesrat hatte das Vorhaben bereits am 1. Juni verabschiedet.

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07.07.2017

Bundesrat stimmt Verbesserung von Arbeitnehmerrechten zu

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag am 1. Juni mit einem sog. Omnibusgesetz beschlossen hatte. Neben der Anhebung der Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge wurden auf Antrag der Regierungskoalition knapp 30 weitere Artikel an das ursprüngliche Vorhaben angehängt.

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07.07.2017

Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

Laut VG Hannover stehen den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. Das Land Niedersachsen habe mit seinem neuen Besoldungsgesetz den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot beseitigt und damit Entschädigungsansprüchen die Grundlage entzogen (Az. 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15, 13 A 4188/15).

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07.07.2017

Bundesrat billigt Facebook-Gesetz

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zugestimmt.

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07.07.2017

Neue Instrumente für Strafermittler

Der Bundesrat hat schon vom Bundestag verabschiedete umfangreiche Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht ebenfalls gebilligt.

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07.07.2017

Flughafen BER: Aufnahme eines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" abgelehnt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens BER abgewiesen (Az. 6 A 2.16).

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07.07.2017

Grünes Licht für Urheberrechtsreform im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 den Weg für die sog. Bildungs- und Wissenschaftsschranke frei gemacht. Für die genehmigungsfreie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken in Bildung und Wissenschaft gelten danach künftig klare Regeln.

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07.07.2017

Osttangente Magstadt: Bebauungsplan unwirksam

Der VGH Baden-Württemberg hat auf einen Normenkontrollantrag von Anwohnern der Alten Stuttgarter Straße in Magstadt den Bebauungsplan der Gemeinde Magstadt "Osttangente" für unwirksam erklärt (Az. 5 S 1850/15).

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07.07.2017

Tempo-Limit von 130 km/h auf der A 7 bei Hildesheim ist rechtmäßig

Das VG Hannover hat die Klage eines Frankfurter Autofahrers auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt abgewiesen. Die Verkehrszeichen dürfen stehen bleiben (Az. 7 A 2383/16).

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07.07.2017

Reform des Reiserechts passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Umsetzung der geänderten Pauschalreiserichtlinie gebilligt. Sie erweitert den bei Pauschalreisen geltenden Verbraucherschutz auf solche Reisen, die sich der Kunde im Internet selbst zusammenstellt. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2018 in Kraft treten.

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07.07.2017

Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung hat europaweite Geltung und geht auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie zurück.

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07.07.2017

Bundesrat billigt Gesetz zur Ehe für alle

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das Gesetz zur Ehe für alle abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Der Bundespräsident muss es jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft.

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07.07.2017

Bundesrat schließt Renteneinheit Ost-West ab

Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitliches Rentenrecht. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente gebilligt.

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07.07.2017

Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien

Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einer zuvor vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung und einem entsprechenden Begleitgesetz einstimmig zugestimmt.

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07.07.2017

Keine laufenden Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt

EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise - begrenzt auf in der Regel einen Monat - Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 SO 70/17 B ER).

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07.07.2017

Erfolg gegen Verbotsverfügung, innerhalb des Hafengeländes Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren

Der Betreiber eines Containerterminals im Landeshafen von Wörth hat sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem VG Neustadt mit Erfolg gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Wörth am Rhein gewandt, die ihm untersagt hat, die durch das Hafengelände hindurchführende Straße für den öffentlichen Verkehr durch zwei Tore zu verschließen (Az. 4 L 603/17).

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07.07.2017

Hausrat in der Sammelgarage nicht versichert - Klausel rechtmäßig

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. So entschied das AG München (Az. 275 C 17874/16).

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07.07.2017

Prüfungsvermerke und -berichte zukünftig elektronisch möglich (Teil 2)

Von den Mitgliedern erhielt die WPK zahlreiche Fragen und Hinweise zum Praxishinweis Prüfungsvermerke und -berichte zukünftig elektronisch möglich. Die aufgeworfenen Fragen beantwortet die WPK für alle ihre Mitglieder und gibt weiterführende Hinweise.

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07.07.2017

Solide Wirtschafts- und Beschäftigungslage bei den Freien Berufen

Bei den Freien Berufen läuft es rund. In ihrer Momentaufnahme zeichnen die befragten Freiberufler ein vorwiegend zufriedenes Bild. Daran wird sich auch im kommenden Halbjahr nichts Grundlegendes ändern. Das sind die Kernergebnisse der BFB-Konjunkturumfrage Sommer 2017, auf die die WPK hinweist.

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07.07.2017

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2017

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai gegenüber dem Vormonat um 1,2 %. Die Industrieproduktion nahm dabei um 1,3 % zu, die Produktion im Baugewerbe ging um 1,0 % zurück. Darauf weist das BMWi hin.

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07.07.2017

Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich

Laut BVerfG sind die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung an das Westniveau für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 mit Art 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Az. 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14).

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07.07.2017

Suspendierung der Bürgermeisterin von Haldensleben bestätigt

In dem Eilrechtsschutzverfahren um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben hat das OVG Sachsen-Anhalt die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Es bestünden im Ergebnis keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Suspendierung (Az. 10 M 7/17).

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07.07.2017

Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 22,2 % gesunken

Im ersten Quartal 2017 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum bei 22,2 %, gegenüber 23,6 % im Vorquartal. Dies geht aus einer ersten Veröffentlichung von saisonbereinigten vierteljährlichen europäischen Sektorkonten durch Eurostat und die EZB hervor.

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07.07.2017

EEG-Finanzierung auf neue Füße stellen - Wirtschaft entlasten

Seit 2010 hat sich die Stromrechnung der deutschen Wirtschaft fast verdoppelt. Zu diesem Anstieg hat vor allem die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beigetragen. Der DIHK fordert Sofortmaßnahmen für deren Senkung. Er skizziert drei aktuell diskutierte Ansätze und erläutert, warum er eine Teilfinanzierung aus Haushaltsmitteln und damit über Steuern für die beste Lösung hält.

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07.07.2017

Mitgliedstaaten setzen EU-Recht nicht ausreichend um

Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht ausreichend an europäisches Recht. Im Jahr 2016 lag die Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren um rund 20 Prozent höher als im Vorjahr. Das geht aus dem von der EU-Kommission vorgestellten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts im Jahr 2016 hervor.

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06.07.2017

Länger haltbar, leichter zu reparieren: Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte

Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Hersteller sollten Maßnahmen ergreifen, um Verbraucherprodukte langlebig, hochwertig, reparierfähig und nachrüstbar zu machen. Das EU-Parlament will eine längere Produktlebensdauer fördern, insbesondere indem der "geplanten Obsoleszenz" für materielle Produkte und Software entgegengewirkt wird.

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06.07.2017

Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden

Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen. So entschied der EuGH (Rs. C-290/16).

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06.07.2017

Betriebliche Altersversorgung - Lohnsteuerliche Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs

Das BMF nimmt zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und zum Wechsel des Durchführungswegs Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 16 / 10002).

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06.07.2017

Kapitalzuführung und Privatisierungsmaßnahmen zugunsten der französischen Schifffahrtsgesellschaft SNCM waren rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen

Das EuG bestätigt, dass die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen, die Frankreich zugunsten von SNCM getätigt hat, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellen (Rs. T-74/14 und T-1/15).

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06.07.2017

Geschäftsklima im Mittelstand auf neuem Rekordstand

Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland steigt im Juni markant um 4,8 Zähler - das entspricht knapp dem Zweieinhalbfachen einer üblichen Monatsveränderung - auf jetzt 28,0 Saldenpunkte. Das geht aus dem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.

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06.07.2017

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2017

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Das berichtet das BMWi.

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06.07.2017

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages - "Ruckeliges" Wohnmobil

Das OLG Oldenburg entschied, dass der Käufer eines neuen Wohnmobils, das nach dem Starten "ruckelt", zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt ist. Es liege auch nicht nur ein "Komfortmangel" vor, zumal während des Ruckelns die Zugkraft des Motors spürbar unterbrochen werde und daher zeitweise nur eine reduzierte Motorkraft vorhanden sei (Az. 1 U 45/16).

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06.07.2017

DIW Berlin untersucht Entwicklung der Einkommensschichtung im Zusammenspiel mit Entwicklung der Erwerbsformen

Nicht alle in Deutschland haben vom Beschäftigungsboom der letzten Jahre gleich profitiert. Trotz deutlichem Rückgang der Arbeitslosigkeit sind die Einkommen heute ungleicher verteilt als noch vor 20 Jahren. Zudem sind in unteren Einkommensschichten Niedriglöhne weiter verbreitet als früher, während reguläre Arbeitsverhältnisse in den oberen Einkommensschichten häufiger sind als vor 20 Jahren. Das sind die Kernergebnisse einer neuen Studie des DIW Berlin.

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06.07.2017

Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge

Das BMF-Schreiben behandelt die Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen. Darüber hinaus weist das BMF darauf hin, dass außerhalb der Arbeitgeberförderung Beschäftigte mit Migrationshintergrund kostenlose berufsbezogene Deutschkurse aus der Regelförderung des Bundes in Anspruch nehmen können. Voraussetzung für die Teilnahme sind vorhandene Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 (GER) oder ein beendeter Integrationskurs (Az. IV C 5 - S-2332 / 09 / 10005).

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06.07.2017

Rigaer Straße: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes"

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten "kriminalitätsbelasteten Ortes". So entschied das VG Berlin (Az. 2 K 312.16).

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06.07.2017

Unangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands

Das LSG Baden-Württemberg hat einem Krankenkassenvorstand eine Gehaltserhöhung versagt. Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer "angemessenen" Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse sei ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d. h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen (Az. L 5 KR 1700/16 KL).

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06.07.2017

Hartz IV - keine (Arbeitsmarkt-) Leistungen nach Erreichen des Rentenalters

Eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt 4 verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hat, erhält keine SGB-II-Leistungen mehr, insbesondere nicht zur Förderung ihrer selbständigen Tätigkeit, da sie zur Überzeugung der Richterinnen und Richter des LSG Baden-Württemberg im Herbst 2016 das Rentenalter erreicht hatte. Das geänderte Geburtsdatum in ihrer Geburtsurkunde habe sich als Fälschung entpuppt (Az. L 1 AS 2032/17 ER-B).

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06.07.2017

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

Laut LSG Baden-Württemberg muss ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten seien als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen (Az. L 9 AS 1742/14).

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06.07.2017

Eilantrag gegen Windpark "Winterbach-Goldboden" erfolglos

Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen abgelehnt. Das Grundstück des Antragstellers liege ca. 1.200 m in nördlicher Richtung von der nächstgelegenen der drei geplanten Windenergieanlagen und damit so weit entfernt, dass eine Verletzung materieller Rechte des Antragstellers auszuschließen sei (Az. 11 K 1080/17).

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06.07.2017

Zuständigkeitsstreit zwischen Behörden: Bundesagentur für Arbeit scheitert mit Erstattungsverlangen gegen Krankenkasse

Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann und will, ist nicht verpflichtet, Krankengeld zu beantragen, sondern kann sich arbeitslos melden und sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, entschied das LSG Baden-Württemberg. Die Klage der Bundesagentur für Arbeit gegen eine Krankenkasse, von der die Bundesagentur Ersatz für gezahltes Arbeitslosengeld verlangte, blieb daher erfolglos (Az. L 11 KR 3513/16).

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06.07.2017

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage rechtswidrig

Das VG Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage stattgegeben (Az. 4 K 398/16 und 4 K 399/16).

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06.07.2017

Studie zur Digitalisierung der 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen für Unternehmen veröffentlicht

Das BMWi hat eine Studie zum Thema Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft veröffentlicht. Sie identifiziert die wichtigsten 100 der insgesamt rund 5.500 existierenden Verwaltungsleistungen für Unternehmen und fasst sie in insgesamt 19 sog. Geschäftslagen zusammen.

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05.07.2017

Kassenärztliche Vereinigung Berlin: Vorstandswahl teilweise ungültig

Das SG Berlin hat entschieden, dass die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) teilweise wiederholt werden muss, da nicht in drei jeweils getrennten Wahlgängen abgestimmt worden sei, sondern hintereinander weg in einem Wahlvorgang (Az. S 22 KA 46/17).

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05.07.2017

Keine Regelbesteuerung bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft

Laut FG Düsseldorf dürfen bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft Zinsen für ein Darlehen zur Anschaffung einer Beteiligung an der Gesellschaft nicht im Rahmen der Regelbesteuerung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Az. 7 K 3226/16).

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05.07.2017

Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind keine anfechtbaren Verwaltungsakte

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei Prüfungsanfragen, sofern sie den prüfungsbefangenen Zeitraum betreffen, im Regelfall um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen handelt, da bereits mit der Prüfungsanordnung die Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden ist (Az. 6 K 1128/15).

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05.07.2017

Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau?

Laut der im Auftrag des BMJV gefertigten "Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken" des Instituts für Baurecht, Hannover ist die derzeitige gesetzliche Verjährungsfrist angemessen. Eine Verlängerung sei daher nicht notwendig.

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05.07.2017

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Das VG Neustadt entschied, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden muss (Az. 1 K 1117/16).

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05.07.2017

Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer

Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof hat sich gegen eine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und einem Mediator/Berufsbetreuer ausgesprochen. Der Mediator/Berufsbetreuer war im konkreten Fall zuvor sogar zur Anwaltschaft zugelassen und mit dem Kollegen in einer Sozietät verbunden. Die Rechtsanwaltskammer sah die Konstellation als berufsrechtswidrig an sprach eine missbilligende Belehrung gegen den verbliebenen Anwalt aus. Dieser setzte sich erfolglos zur Wehr und unterlag in dem Verfahren (Az. AGH 17/16 (I 9)), auf das die BRAK hinweist.

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05.07.2017

Keine Terminsgebühr bei Einigung zwischen den Parteien

Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 II RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. VIII ZB 55/16).

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05.07.2017

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden (Az. VIII ZR 147/16).

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05.07.2017

Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen

Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. Daher wies das LG Nürnberg-Fürth die Klage einer Autofahrerin gegen eine Hotelbetreibergesellschaft ab. Letztere sei nicht verpflichtet gewesen, Hinweisschilder in der Tiefgarage anzubringen (Az. 8 O 5368/16).

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05.07.2017

Erbschaften: Bis 2027 gut ein Viertel mehr als bislang vermutet - vor allem wohlhabende Haushalte übertragen deutlich höhere Summen

In den kommenden Jahren wird in Deutschland gut ein Viertel mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen - insgesamt dürfte das Erbvolumen rund 400 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Vor allem in wohlhabenden Haushalten wird deutlich mehr Vermögen als bislang geschätzt an die nächste Generation übertragen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte neue Studie.

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05.07.2017

Unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig

Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt. So entschied der EuGH auf Anfrage des BAG (Rs. C-190/16).

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05.07.2017

Sommersitzung des Beirates der WPK

Am 30. Juni 2017 fand die erste Sitzung des Beirats der WPK in diesem Jahr statt. Präsident Ziegler unterrichtete den Beirat über die wesentlichen Entwicklungen seit der letzten Beiratssitzung am 2. Dezember 2016.

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05.07.2017

Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr - Rechtslage bei WP/vBP und deren Berufsgesellschaften

Für die Teilnahme von WP/vBP und deren Berufsgesellschaften am elektronischen Rechtsverkehr kommt mangels Rechtsverordnung zur Einrichtung eines "sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungsweges" derzeit nur die De-Mail in Frage. Darauf weist die WPK hin.

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05.07.2017

WPK begrüßt Digitalisierung als vordringliches IESBA-Thema

Die WPK hat sich im Rahmen einer Online-Umfrage des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zu dessen Strategie- und Arbeitsprogramm ab 2018 dafür ausgesprochen, das Thema Digitalisierung vordringlich zu behandeln.

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05.07.2017

BFH zum ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung entschied, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen (Az. II R 37/15).

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05.07.2017

BFH: Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Veräußerung von Gegenständen, die durch das Zerlegen komplexerer Gebrauchtgegenstände gewonnen wurden, mangels Identität von erworbenen und veräußerten Gegenständen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt (Az. V R 37/15).

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05.07.2017

BFH: Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein für Großunternehmen tätiger Controller, der betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen in den Bereichen von Verwaltungs- und Rechnungswesen erbringt, Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, weil von einer Vergleichbarkeit der beruflichen Tätigkeit mit der eines beratenden Betriebswirts ausgegangen werden kann, auch wenn ein Sachverständigengutachten und eine erfolgreich abgelegte Wissensprüfung keine Rückschlüsse auf den theoretischen Kenntnisstand in den Streitjahren zulassen (Az. VIII R 2/14).

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05.07.2017

Die SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus

Das OLG Stuttgart entschied, dass § 10 der SWR-Rundfunkbeitragssatzung in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags ausschließt. Diese Satzungsregelung verstoße nicht gegen übergeordnetes Recht (Az. 19 VA 17/16).

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05.07.2017

Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren

Das BMF hat bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. V R 26/16 und XI R 5/16) übernommen (Az. III C 2 - S-7330 / 09 / 10001 :004).

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05.07.2017

Mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen

Europäische Konzerne sollen verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem einzelnen Land offenzulegen, verlangten die Abgeordneten des EU-Parlaments am 04.07.2017. Sie unterstützten einen Vorschlag, nach dem multinationale Unternehmen ihre erzielten Gewinne und die darauf entrichteten Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt melden müssen.

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05.07.2017

Arbeitnehmer in Deutschland profitieren vom Außenhandel - aber nicht alle

Die Arbeitnehmer in Deutschland profitieren unterm Strich vom Außenhandel. So haben beispielsweise die zunehmenden Handelsverflechtungen mit China und Osteuropa den Rückgang der Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe zumindest gebremst. Zudem wirkten sich die Handelsverflechtungen positiv auf die Löhne in exportierenden Branchen aus. Aber nicht alle Arbeitnehmer profitierten, manche verloren auch ihre Jobs. Das geht aus einer Studie des IAB hervor.

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04.07.2017

Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Der BGH hat entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind (Az. XI ZR 562/15, XI ZR 233/16).

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04.07.2017

Berufsgenossenschaft muss Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers als Berufskrankheit entschädigen

Eine durch das aromatische Amin p-Chloranilin verursachte Krebserkrankung der Harnwege ist eine Berufskrankheit und damit ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 3 U 9/13).

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04.07.2017

Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts: Transparenz, Vertrauen und Verantwortung

Unter Beteiligung von mehr als 130 Insolvenz- und Sanierungsexperten aus 17 europäischen Staaten fand in Brüssel der 6. Europäische Insolvenzrechtstag (European Insolvency & Restructuring Congress - EIRC) statt. Das jährlich stattfindende europäische Expertentreffen dient der Diskussion insolvenz- und sanierungsrechtlicher Probleme auf europäischer Ebene.

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04.07.2017

Zum Entwurf eines IDW Prüfungsstandards - Modifizierungen des Prüfungsurteils im Bestätigungsvermerk (IDW EPS 405)

Die WPK hat sich zu dem Entwurf des IDW EPS 405 Modifizierungen des Prüfungsurteils im Bestätigungsvermerk geäußert.

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04.07.2017

Eilige Räumungsklage - wer trägt die Kosten?

Die Kündigung des Mietvertrages und eine darauf folgende Räumungsklage sind für beide Parteien unangenehm, nicht zuletzt wegen der hohen Kosten. Mit den Voraussetzungen einer erfolgreichen Klage beschäftigte sich das KG Berlin (Az. 8 W 82/16). Darüber berichtet der DAV.

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04.07.2017

Betriebskostenabrechnung auf den letzten Drücker

Der Einwurf einer Betriebskostenabrechnung in einen privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18:00 Uhr fristwahrend. So entschied das LG Hamburg (Az. 316 S 77/16). Auf dieses Urteil wies der DAV hin.

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04.07.2017

EuGH zum Verbot und zur strafrechtlichen Ahndung der rechtswidrigen Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitzuteilen (Rs. C-320/16).

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04.07.2017

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten (Az. 2 BvR 1333/17).

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04.07.2017

Wirtschaft wächst etwas stärker, aber keine Gefahr konjunktureller Überhitzung

Die deutsche Wirtschaft wächst 2017 und 2018 robust und in diesem Jahr auch etwas stärker als bisher erwartet. Von einer Hochkonjunktur oder gar konjunkturellen Überhitzung ist Deutschland aber weit entfernt. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Konjunkturprognose, die die Hans-Böckler-Stiftung vorstellte.

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04.07.2017

Antrag betreffend Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Das VG Köln hat einen Antrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein (Az. 9 L 2085/17).

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04.07.2017

Steuertermine Juli 2017

Die Steuertermine des Monats Juli 2017 auf einen Blick.

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04.07.2017

Soziale Sicherung digital: Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten gestartet

Seit 03.07.2017 wird der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa schneller und einfacher. Über das IT-System "Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)" können 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz künftig Informationen austauschen.

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04.07.2017

Werbeanlage in der Nähe des Friedhofs in Elmstein zulässig

Ein Plakatanschlagunternehmen aus Hessen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofs in Elmstein. Das Bauvorhaben sei planungsrechtlich zulässig. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 271/17).

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03.07.2017

Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

Das FG Schleswig-Holstein hat die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft verneint, wenn es an der leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit sämtlicher Obergesellschafter in den Untergesellschaften fehlt (Az. 4 K 93/14).

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03.07.2017

Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Laut FG Schleswig-Holstein hat das Finanzamt zu Recht nicht die Härtefallregelung bei der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz im Wege der Datenfernübertragung angewandt (Az. 1 K 149/15).

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03.07.2017

Steuerfreie Grundstücksentnahme nur bei einem Baudenkmal

Laut FG Schleswig-Holstein ist die steuerfreie Grundstücksentnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG nur bei einem Baudenkmal möglich (Az. 2 K 26/17).

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03.07.2017

Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel auch ohne konkrete Angabe des für die Abfindungshöhe maßgeblichen Rechnungszinses und der Sterbetafel

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel verlangt (Az. 1 K 68/14 und 1 K 141/15).

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03.07.2017

Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren war rechtmäßig

Das VG Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und ein im Zusammenhang damit ausgesprochenes Tierhalteverbot vorgegangen sind (Az. 2 K 187/17).

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03.07.2017

Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

Das Bundeskanzleramt muss lt. VG Berlin Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten (Az. 27 L 295.17).

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03.07.2017

Rentenerhöhung - Mindestens 120.000 Senioren rutschen in die Steuerpflicht

Der Bund der Steuerzahler fordert einfachere Steuerformulare für Senioren, denn immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Deshalb sollten die Formulare verständlicher werden. Allein durch die Rentenerhöhung seit 1. Juli 2017 werden mehr als 120.000 Senioren in die Steuerpflicht rutschen.

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03.07.2017

Klage gegen sechsgeschossigen Neubau am Wannsee erfolgreich

Die Klage eines Anwohners gegen das Projekt eines sechsgeschossigen Neubaus am Großen Wannsee hatte auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg Erfolg (Az. 10 B 10.15).

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03.07.2017

Teilerfolg im Ampelstreit

Es besteht ein Anspruch auf eine erneute Entscheidung über den Antrag der fast vollständig erblindete Klägerin auf Errichtung einer Fußgängerampel an der Bundesstraße 419 in Oberbillig. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 3500/16).

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03.07.2017

Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Das Land Berlin hat nach einem Urteil des VG Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes (Az. 4 K 16.15).

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03.07.2017

Eilverfahren wegen Genehmigungen für neun Windenergieanlagen in Haltern am See erfolglos

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die für die Errichtung und den Betrieb von neun Windenergieanlagen in Haltern am See erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vollziehbar bleiben, also davon Gebrauch gemacht werden darf (Az. 8 B 187/17).

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03.07.2017

Erstattungsbeträge: GKV-Spitzenverband obsiegt im Streit mit der Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V ("Mischpreisbildung")

Das LSG Berlin-Brandenburg hat über zwei Klagen des GKV-Spitzenverbandes gegen die Schiedsstelle verhandelt und entschieden. Inhaltlich ging es um die Festsetzung des Erstattungsbetrages für zwei Arzneimittel (Az. L 9 KR 213/16 KL und L 9 KR 72/16 KL).

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03.07.2017

Steuersenkungspläne: Einnahmeausfälle würden Investitionsetats von Ländern und Kommunen teilweise übersteigen

In einem aktuellen IMK Policy Brief haben Dr. Katja Rietzler vom IMK sowie der Steuerexperte Prof. Dr. Achim Truger und der Berliner Finanzwissenschaftler Birger Scholz berechnet, wie sich das Steuerkonzept der CDU-Mittelstandsvereinigung auf die öffentlichen Haushalte auswirken würde. Darüber berichtet die Hans-Böckler-Stiftung.

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03.07.2017

Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Partei "Volksabstimmung" und der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen (Az. VerfGH 13/16 und VerfGH 14/16).

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03.07.2017

Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages

Die LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der die Wirksamkeit seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung feststellen lassen wollte. Der Versicherer hatte den Vertrag zu Recht wegen arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers angefochten (Az. 23 O 585/16).

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03.07.2017

Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen „G-20-Protestcamp“ erfolglos

Das BVerfG hat einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem erreicht werden sollte, dass das BVerfG der Versammlungsbehörde der Stadt Hamburg konkrete Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Infrastruktureinrichtungen für das geplante Protestcamp machen sollte (Az. 1 BvR 1387/17).

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03.07.2017

Kommission geht gegen polnische Steuer für internationale Handelsketten vor

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die polnische Einzelhandelssteuer gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstößt. Sie ist der Auffassung, dass der umsatzbasierte progressive Steuersatz Unternehmen mit geringem Umsatz einen Vorteil gegenüber der internationalen Konkurrenz einräumt.

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03.07.2017

Öffentliche Konsultation zum EU-Verbraucherrecht

Wie die europäische Gesetzgebung zum Verbraucherschutz verbessert werden kann, will die EU-Kommission von den Verbrauchern, Unternehmen und Organisationen wissen. Dazu hat sie am 30.06.2017 eine Konsultation veröffentlicht und bittet bis zum 4. Oktober um Beiträge.

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30.06.2017

Netzentgeltmodernisierungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz - NEMOG) beschlossen. Das berichtet das BMWi.

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30.06.2017

Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, mit dem eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einhergeht. Das berichtet die BRAK.

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30.06.2017

Verspätung bei der Beförderung im Autoreisezug - Ansprüche gegen Reiseveranstalter?

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel Reiserecht nicht anwendbar, sodass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann. So entschied das AG München (Az. 132 C 9692/16).

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30.06.2017

Eilantrag gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule in Hannover bleibt ohne Erfolg

Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Schülerin der Hoffmann-von-Fallersleben-Grundschule abgelehnt, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse wendet. Verfassungsrechtlich bedenklich sei eine schulorganisatorische Maßnahme erst dann, wenn sie für die Entwicklung des Kindes offensichtlich nachteilig sein würde. Dies hätten die Eltern der Schülerin nicht glaubhaft machen können (Az. 6 B 5376/17).

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30.06.2017

Weg endlich frei für mehr offenes WLAN in Deutschland

Der Bundestag hat am 30.06.2017 das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Das BMWi hat das Gesetz federführend für die Bundesregierung erarbeitet.

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30.06.2017

Bundestag entlastet Genossenschaften von Bürokratie

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/12998) angenommen.

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30.06.2017

Mieterstromgesetz im Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 29.06.2017 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom verabschiedet. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.

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30.06.2017

Neuregelungen zum Juni/Juli 2017

Die Bundesregierung hat in einer Übersicht die ab Juni/Juli 2017 geltenden Neuregelungen zusammengestellt.

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30.06.2017

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen i. S. v. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 189/15).

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30.06.2017

Neue EU-Ökoverordnung nimmt entscheidende Hürde

Am 28.06.2017 haben die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments eine Einigung erzielt, um die Regeln für die ökologische Erzeugung zu aktualisieren. Der Vereinbarung müssen das Europäische Parlament und die Landwirtschaftsminister im Rat der EU noch formal zustimmen.

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30.06.2017

Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

Das BVerwG hat entschieden, dass das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegensteht, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann (Az. 7 C 22.15).

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30.06.2017

Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Das BVerwG hat entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint (Az. 7 C 24.15).

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30.06.2017

Kommission treibt Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Radikalisierung voran

Die EU-Kommission will die laufenden Arbeiten zum Schutz der EU-Bürger vor Terrorismus und Cyber-Kriminalität beschleunigen. In ihrem am 29.06.2017 vorgelegten achten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion legt die Kommission die nächsten Schritte dar.

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29.06.2017

Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Laut BGH setzt die Annahme eines auf die gutgläubige Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraus, dass die dazu notwendigen Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben (Az. I ZR 9/16).

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29.06.2017

Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten

Laut BSG haben Psychotherapeuten für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 sei ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden sei (Az. B 6 KA 36/16 R und B 6 KA 29/17 R).

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29.06.2017

Pläne für neues europaweites privates Altersvorsorgeprodukt

Dank der Pläne der EU-Kommission, eine neue Produktgattung für die Altersvorsorge zu schaffen, werden die europäischen Verbraucher, wenn sie für ihren Ruhestand sparen wollen, schon bald aus einer breiteren Produktpalette auswählen können.

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29.06.2017

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. So entschied das BSG (Az. B 10 EG 5/16 R).

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29.06.2017

Frühere Beamtentätigkeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder nicht anrechenbar

Laut BAG verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) einbezogen werden (Az. 6 AZR 364/16).

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29.06.2017

Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

Das BVerwG entschied, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Abschnitt 2 des Vorhabens "Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz - Blankenfelde" Bestand hat (Az. 3 A 1.16).

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29.06.2017

Urteil im Rechtsstreit zwischen der Gelita AG und zwei Aktionären sowie deren Vorstand/Aufsichtsrat um Ersatzansprüche im Zusammenhang mit Dividendenausschüttungen

Ds LG Heidelberg hat die Schadenersatzklage der Gelita AG gegen zwei Aktionäre, zwei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen an die Aktionäre abgewiesen (Az. 11 O 11/16 KfH).

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29.06.2017

Reform der Netzentgelte

Stromkunden in Deutschland sollen künftig gleich viel für die Anbindung von Wind- und Solarparks ans Stromnetz zahlen - unabhängig davon, wo sie wohnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzesentwurf in geänderter Fassung anzunehmen (18/11528).

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29.06.2017

Änderungen beim Versicherungsvertrieb

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Versicherungsvertriebs in wichtigen Punkten geändert (18/11627). Nach der Änderung sollen Versicherungsmakler gegenüber Verbrauchern sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis tätig werden können.

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29.06.2017

Sozialgericht hält Arbeitsunfall nach über 50 Jahren für erwiesen

Einem früheren Gleisbauhelfer ist nach über 50 Jahren der Nachweis eines Arbeitsunfalles gelungen. Dem Kläger sei somit die Möglichkeit eröffnet, Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu verlangen. So entschied das SG Dresden (Az. S 39 U 320/12).

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29.06.2017

G20-Protestcamp muss den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden

Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Es sei im Rahmen einer Folgenabwägung ein Ausgleich geboten, der dem Antragsteller die Durchführung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht, anderseits müssten aber nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden (Az. 1 BvR 1387/17).

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28.06.2017

Weg frei für mehr öffentliches WLAN

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN in Deutschland (18/12202). Die Störerhaftung ist somit abgeschafft.

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28.06.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

Das VG Neustadt hat den Entzug der Fahrerlaubnis eines Autofahrers bestätigt, da bei ihm die Droge Amphetamin im Blut festgestellt wurde (Az. 1 L 636/17.NW).

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28.06.2017

Rentenerhöhung zum 1. Juli

Die Deutsche Rentenversicherung Bund informiert, dass zum 1. Juli 2017 Rentner in den alten Bundesländern eine Rentenerhöhung von 1,9 Prozent, in den neuen Bundesländern von 3,59 Prozent erhalten. Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 dafür seine Zustimmung erteilt.

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28.06.2017

Änderungen am Löschpflichten-Gesetz

Der Rechtsausschuss im Bundestag hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Ein von ihm gebilligter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift Kritikpunkte und Änderungsvorschläge auf, die u. a. in einer Expertenanhörung sowie vom Bundesrat vorgebracht worden waren.

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28.06.2017

Klage gegen Mittelzuweisungen an Träger von Kindertageseinrichtungen erfolgreich

Das VG Magdeburg hat über die Klage der Hansestadt Havelberg hinsichtlich der Mittelzuweisungen für Kindertageseinrichtungen durch den Landkreis Stendal entschieden. Die Klage war erfolgreich (Az. 6 A 185/16).

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28.06.2017

Demonstration im Hamburger Gängeviertel bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

Das VG Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Dauerkundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung im Zeitraum vom 7.-8. Juli 2017 verboten (Az. 16 E 6288/17).

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28.06.2017

Klage der Stadt Dassel gegen den Landkreis Northeim wegen der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Windenergieanlage abgelehnt

Das VG Göttingen hat eine Klage der Stadt Dassel gegen den Landkreis Northeim wegen der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Windenergieanlage - WEA - in der Nähe von Lüthorst abgewiesen (Az. 2 A 96/15).

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28.06.2017

Erneut weltweite Cyber-Sicherheitsvorfälle durch Ransomware

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet aktuell eine globale Cyber-Angriffswelle mit einer Verschlüsselungssoftware (Ransomware). Das BSI ruft Unternehmen und Institutionen in Deutschland auf, IT-Sicherheitsvorfälle beim BSI zu melden. Betroffene Unternehmen sollten nicht auf Lösegeldforderungen eingehen.

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28.06.2017

Verwaltungsgericht entscheidet die ersten glücksspielrechtlichen Eilverfahren

Das VG Osnabrück hat die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen entschieden. Hintergrund der Verfahren sind geänderte Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das Verbot der Mehrfachkonzession und das Gebot von Mindestabständen zwischen mehreren Spielhallen von 100 m (Az. 1 B 29/17 und 1 B 16/17).

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28.06.2017

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“

Das BVerfG hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" entgegen einem Urteil des OLG Hamburg nicht verpflichtet ist, einen Nachtrag zu einem in der Zeitschrift erschienenen Artikel abzudrucken, da ein weiterer Aufschub eher zumutbar sei als die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck (Az. 1 BvR 666/17).

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27.06.2017

TSV 1860 München zur Gehaltszahlung an freigestellten Sportdirektor verurteilt

Das ArbG München hat den TSV 1860 München verurteilt, seinem Sportdirektor trotz dessen Freistellung weiterhin Gehalt zu zahlen (Az. 11 Ca 42/17).

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27.06.2017

EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google

Die EU-Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinem Preisvergleichsdienst Froogle einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft.

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27.06.2017

Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Mit dem Gesetz sollen in erster Linie Vorschriften des Internationalen Zivilverfahrensrechts geändert, präzisiert oder ergänzt werden. Darüber hinaus soll eine Lücke im Internationalen Privatrecht geschlossen werden. Darauf weist das BMJV hin.

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27.06.2017

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz

Das BMF weist auf die Veröffentlichung des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes am 23.06.2017 im Bundesgesetzblatt hin.

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27.06.2017

Elterngeld für 1,64 Millionen Mütter und Väter im Jahr 2016

Im Jahr 2016 haben 1,64 Millionen Mütter und Väter Elterngeld bezogen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 5 % mehr als im Jahr 2015. Während die Anzahl der Mütter um gut 3 % zunahm, stieg die Zahl der Elterngeld beziehenden Väter um fast 12 %.

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27.06.2017

Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig

Die Konzepte der Landkreise Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. So entschied das SG Dresden (Az. S 45 AS 380/16 und S 20 AS 3514/14).

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27.06.2017

Bankentgelte - Nach Grundsatzurteil: Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Sparda Bank-Werbung für kostenloses Girokonto

Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt ("Das gebührenfreie SpardaGirokonto"). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss.

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27.06.2017

Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren sind jetzt einfacher

Die neuen Vorschriften zur Vereinfachung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren, die die EU-Kommission 2012 vorgeschlagen hatte, treten nun in der Europäischen Union in Kraft und werden die Eintreibung von Forderungen in solchen Verfahren erleichtern.

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27.06.2017

Neue Leitlinien für mehr Transparenz von Unternehmen in Sozial- und Umweltbelangen

Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen vorgelegt, auf die Unternehmen sich stützen können, um ihrer Verpflichtung zur Offenlegung bestimmter Umwelt- und Sozialangaben nachzukommen.

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27.06.2017

Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt, weil u. a. der Planungsverband - insbesondere wegen der Beteiligung der Landkreise - nicht wirksam gegründet sei und damit rechtlich nicht existiere (Az. 2 D 59/16.NE, 2 D 70/16.NE).

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27.06.2017

Wettbewerbszentrale moniert Datenschutzverstöße beim Einsatz von Webanalyse Tools

Nach den Beobachtungen der Wettbewerbszentrale werden Webanalyse Tools von Webseitenbetreibern vielfach nicht rechtskonform eingesetzt. Viele Unternehmen, die Webseiten betreiben, verwenden Webanalyse Tools, mit denen das Surf-Verhalten der Nutzer dokumentiert und analysiert werden kann. Beim Einsatz dieser Tools sind allerdings bestimmte Nutzungsvoraussetzungen zu beachten.

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27.06.2017

SEPA-Beschwerdestelle hat Arbeit aufgenommen: Wettbewerbszentrale geht gegen IBAN-Diskriminierung im Bereich der Versicherungsbranche vor

Die von der Wettbewerbszentrale eingerichtete SEPA-Beschwerdestelle hat ihre Arbeit aufgenommen. Dort haben Unternehmer und Verbraucher die Möglichkeit, Fälle von SEPA-Diskriminierung direkt an die Wettbewerbszentrale zu melden.

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27.06.2017

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Verwirkung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Ein Anspruch des Leistungsträgers gegen eine Hilfebedürftige ist dann verwirkt, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit des Trägers noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 14/15).

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26.06.2017

Nur in angemessenen zeitlichen Abständen äußere Sichtprüfung bei Bäumen erforderlich

Über die Frage, wie weit die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen geht, hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 12 U 7/17).

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26.06.2017

Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung

Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll.

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26.06.2017

Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig

Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des VG Berlin nicht zu beanstanden (Az. 5 K 219.16).

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26.06.2017

Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 638/16.MZ).

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26.06.2017

Justizministerinnen und Justizminister verabschieden "Deidesheimer Erklärung"

Im pfälzischen Deidesheim fand die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder statt. Zentrales Thema war u. a. Folgen der Digitalisierung auf das Zivilrecht, z. B. Überlegungen, zur Schaffung eines "Dateneigentums", dem digitalen Vertragsrecht, dem digitalen Persönlichkeitsrecht sowie dem digitalen Nachlass.

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26.06.2017

Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen (Az. L 13 AS 105/16).

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26.06.2017

Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen. So entschied das SG Koblenz (Az. S 11 SO 62/15).

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23.06.2017

Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Laut LAG Düsseldorf kann die gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung und kann daher nicht durch eine Betriebsvereinbarung beendet werden (Az. 6 Sa 173/17).

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23.06.2017

Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung

Laut OVG Hamburg darf das Protestcamp gegen den G20-Gipfel nicht stattfinden, da bei einer Gesamtschau des Konzepts ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe (Az. 4 Bs 125/17).

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23.06.2017

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bleibt möglich

Erneut hat der Bundestag über die Frage der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gestritten. Der Bundestag lente einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken ab.

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23.06.2017

Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig

Das OVG Bremen entschied, dass das Stadtamt zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben kann (Az. 1 LB 234/15).

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23.06.2017

Einigung im Streit um temporäre Spielstraße in Berlin-Pankow

Im Streit um die Einrichtung einer temporären Spielstraße in der Gudvanger Straße haben sich die Beteiligten vor dem VG Berlin auf einen Kompromiss geeinigt (Az. 11 K 259.16).

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23.06.2017

Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 101/16).

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23.06.2017

Rückwärts Einparken im Parkhaus nur mit besonderer Vorsicht

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. So entschied das AG München (Az. 122 C 5010/16).

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23.06.2017

Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist die ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. - im Fall von Standortdaten - 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar (Az. 13 B 238/17).

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23.06.2017

Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe beschlossen

Der Bundestag hat am 22.06.2017 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (18/12510) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung einstimmig angenommen.

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23.06.2017

Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten

Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. So das SG Dortmund (Az. S 19 AS 2057/17 ER).

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23.06.2017

Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (18/11277) am 22.06.2017 in dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können.

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23.06.2017

Immobilienmakler müssen künftig ihre Sachkunde nachweisen

Immobilienmakler müssen künftig einen Sachkundenachweis erbringen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Das beschloss der Bundestag am 22.06.2017 durch Annahme eines entsprechenden Gesetzentwurfs (18/10190).

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23.06.2017

Neue Regeln schützen besser gegen Betrug beim Online-Kauf

Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. Am 21.06.2017 haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Online-Kauf geeinigt.

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23.06.2017

Änderungen für das Schornsteinfeger-Handwerk beschlossen

Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 einstimmig das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz geändert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12493) stimmte er auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu.

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23.06.2017

Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Fällen Klagen von ehemals Studierenden der Universität Potsdam auf Erstattung von Rückmeldegebühren stattgegeben (Az. 5 B 7.17).

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22.06.2017

TÜV Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Silikonbrustimplantate

Auf der Basis des EuGH-Urteils C-219/15 hat der BGH entschieden, dass der beklagte TÜV Rheinland nicht verpflichtet war, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, die darauf hindeuteten, dass möglicherweise die Anforderungen der EU-Richtlinie 93/42/EWG nicht erfüllt waren (Az. VII ZR 36/14).

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22.06.2017

Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt anrechnen (Az. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14).

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22.06.2017

Ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar

Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten. So der EuGH (Rs. C-49/16).

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22.06.2017

Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung"

Die EuGH-Generalanwältin Sharpston hat die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte präzisiert, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können. Der Begriff der "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" sei teleologisch auszulegen. Es sei nicht erforderlich, dass dieses Rechtssubjekt in jedem Fall mit "besonderen Rechten" ausgestattet sei (Az. C-413/15).

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22.06.2017

EuGH zu Arbeitnehmerrechten beim Übergang von Unternehmen

Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines "Pre-packs" infolge eines Konkurses anwendbar sein. Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfüllt gegebenenfalls nicht alle im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen. So der EuGH (Rs. C-126/16).

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22.06.2017

Fristlose Kündigung bei Nebentätigkeit unwirksam

Das LAG Düsseldorf hat die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Nebentätigkeit bestätigt und Annahmeverzugslohn zugesprochen (Az. 4 Sa 869/16).

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22.06.2017

BGH zu Immobilienverwaltung in den Kanzleiräumen eines Anwalts

Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät, auch unter Nutzung derselben Kommunikationsverbindungen, birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Eine räumliche Trennung der Kanzlei von der Immobilienverwaltung ist nicht erforderlich, auch nicht zur Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote. Auf diese Entscheidung des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 3/17) weist die BRAK hin.

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22.06.2017

Urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden

Das OLG Stuttgart hat über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden entschieden (Az. 4 U 204/16).

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22.06.2017

Oberbergischer Kreis gewinnt Rechtsstreit um Bau von Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth

Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um den Bau der Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth zu Gunsten des Oberbergischen Kreises entschieden (Az. 11 U 162/15, 11 U 163/15).

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22.06.2017

Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei Online-Durchsuchung

Die BRAK hat zu dem Entwurf einer Änderung des StGB, der StPO und weiterer Gesetze Stellung genommen, mit dem die Regelungen zu Zeugnisverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten bei Online-Durchsuchungen geändert werden sollen.

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22.06.2017

Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar

Laut AG München ist die Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar (Az. 414 C 26570/16).

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22.06.2017

Anpassungen in der FAO ab 01.07.2017 in Kraft

Zum 01.07.2017 treten Änderungen an § 5 I lit. g Nr. 3 lit. a FAO und an § 14o FAO in Kraft. Die BRAK beschloss in diesem Zusammenhang Modifikationen, die die Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberecht betreffen.

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22.06.2017

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen (Az. 6 C 3.16).

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22.06.2017

Neuregelungen für Notare: Viel Elektronisches

Mit Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze hat der Gesetzgeber zahlreiche Neuregelungen für Notare geschaffen, die im Wesentlichen den elektronischen Rechtsverkehr betreffen. Darauf weist die BRAK hin.

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22.06.2017

Kein Beschluss gegen Share Deals

Der Finanzausschuss lehnte einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, durch Aufhebung der Grunderwerbsteuerbefreiung beim Kauf von Unternehmensanteilen, in denen Grundstücke enthalten sind (Share Deals) die Spekulation mit Immobilien einzudämmen.

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22.06.2017

Finanz-TÜV abgelehnt

Einen "Finanz-TÜV" für eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzanlagen soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am 21.06.2017 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke ab.

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22.06.2017

Kreisumlagebescheid des Landkreises Goslar teilweise aufgehoben

Das OVG Niedersachsen hat im Berufungsverfahren der Samtgemeinde Lutter am Barenberge gegen den Landkreis Goslar den Kreisumlagebescheid für das Haushaltsjahr 2014 teilweise aufgehoben (Az. 10 LB 83/16).

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22.06.2017

Streit um Umbettung einer Urne

Es besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 9781/16).

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21.06.2017

Verschwiegenheit vor Meldepflicht

Laut einem Vorschlag der EU-Kommission sehen die geplanten Meldepflichten bei Steuersparmodellen Ausnahmen für Berufsträger vor, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Das berichtet die BRAK.

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21.06.2017

Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 teilweise außer Vollzug gesetzt (Az. OVG 1 S 26.17).

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21.06.2017

Verbot des Protestcamps gegen G20-Treffen durch Allgemeinverfügung rechtswidrig

Das VG Hamburg hat den Veranstaltern des geplanten Protestcamps gegen das G20-Treffen einstweiligen Rechtsschutz gegen das Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg gewährt (Az. 19 E 6258/17).

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21.06.2017

Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

Das OLG Frankfurt a. M hat entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Gegen das Vorliegen von Scherzerklärungen spreche auch nicht, wenn sie in Textform abgegeben worden seien (Az. 8 U 170/16).

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21.06.2017

EuGH zur kombinierten Arbeitserlaubnis

Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit. So entschied der EuGH (Rs. C-449/16).

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21.06.2017

Indizienbeweis bei Impfstoff-Fehler und ursächlichem Zusammenhang zwischen Impfstoff und Krankheit möglich

Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. So entschied der EuGH (Rs. C-621/15).

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21.06.2017

Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau als unzulässig abgelehnt

Die Stadt Landau hat mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung zum Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach keinen Erfolg. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 L 183/17).

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21.06.2017

Viel Kritik an Internet-Löschpflicht

Sehr unterschiedlich bewerteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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21.06.2017

Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbständiger

Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 551/16).

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