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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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16.02.2018

Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden (Az. I ZR 138/16 - Ortlieb, I ZR 201/16 - goFit).

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16.02.2018

DStV fordert Harmonisierung statt geplanter EU-weiter Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze

Die Pläne der EU-Kommission, die Regelungen der Mehrwertsteuersätze derart zu ändern, dass die Mitgliedstaaten noch mehr Möglichkeiten haben, ermäßigte Steuersätze festzusetzen, hält der DStV für den falschen Weg. Ganz im Gegenteil bedürfe es zur Stärkung des Binnenmarkts einer stärkeren Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze.

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16.02.2018

DStV lehnt zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten Mehrwertsteuersystem ab

Der DStV lehnt den zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten neuen Mehrwertsteuersystem ab, da ein hoher Umstellugsaufwand drohe sowie eine Zweiklasseneinteilung und Rechtsstreitigkeiten wegen unklarer Bestimmungen zu befürchten seien.

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16.02.2018

Rekordwachstum im Arbeitsmarkt der ITK-Branche

Die Digitalisierung sorgt für einen großen Beschäftigungsschub in der IT- und Telekommunikationsbranche (ITK). 2017 haben die ITK-Anbieter mit 45.000 zusätzlichen Jobs ihren historisch stärksten Beschäftigungszuwachs innerhalb eines Jahres erzielt. Dieses Wachstum soll sich 2018 fortsetzen. Das berichtet der Digitalverband Bitkom.

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16.02.2018

Großhandelspreise im Januar 2018: +2,0 % gegenüber Januar 2017

Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Verkaufspreise im Großhandel im Januar 2018 um 2,0 % höher als im Januar 2017.

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16.02.2018

Ausstieg aus kommunalem Zweckverband nur aus wichtigem Grund

Laut VerfGH Thüringen kann eine Gemeinde ihre Mitgliedschaft in einem Gewässerunterhaltungsverband nur aus wichtigem Grund und mit staatlicher Genehmigung kündigen (Az. VerfGH 26/15).

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16.02.2018

Absehbare Krankheit befreit von Schulgeld nicht

Das AG München entschied, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag geben. Dem Antrag des Schulträgers gegen einen Schüler auf Zahlung des Schulgeldes wurde daher stattgegeben (Az. 242 C 15750/16).

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16.02.2018

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG - Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens

Das BMF hat seine Ausführungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG neu veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :018).

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16.02.2018

Bewertungsrichtlinien von Anwaltskanzleien aktualisiert

Die BRAK hat die von ihr herausgegebenen Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien in aktualisierter und ergänzter Fassung publiziert.

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16.02.2018

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Das ArbG Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i. V. m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie, werde in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen (Az. 7 Ca 246/17).

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16.02.2018

Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend

Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. So entschied das SG Dortmund (Az. S 18 U 211/15).

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16.02.2018

Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung

Laut FG Köln sind Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen, da sie nicht von existenziell wichtiger Bedeutung seien (Az. 3 K 625/17).

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16.02.2018

Bulgarische Ratspräsidentschaft veröffentlicht Liste von Vorhaben im Steuerbereich

Die bulgarische Ratspräsidentschaft (1. Halbjahr 2018) hat ihre Vorhaben für den Steuerbereich veröffentlicht.

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15.02.2018

LG Berlin zum Mietspiegel 2017 und zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße

Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage für eine Mieterhöhung geeignet und die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten in Berlin sind bei der Berechnung der Wohnfläche nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen. So entschied das LG Berlin (Az. 64 S 74/17, 18 S 308/13).

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15.02.2018

EU-Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln

Die EU-Kommission bemängelt, dass die Social-Media-Unternehmen trotz der Änderungen ihrer Nutzungsbedingungen nur teilweise dem Verbraucherschutz gerecht werden. Die Kommission werde überwachen, ob illegale Inhalte aktiv und rasch ermittelt und entfernt würden und ihr erneutes Auftauchen verhindert werde.

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15.02.2018

EU-Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission überprüft derzeit die Steuervorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die Erstattungsverfahren es den Unternehmen ermöglichen, Mehrwertsteuerguthaben sowohl im eigenen Land als auch in anderen EU-Ländern schnell und einfach zurückzufordern.

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15.02.2018

Optionen für einen neuen EU-Haushaltsrahmen nach 2020

EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Haushaltskommissar Oettinger haben als Diskussionsgrundlage verschiedene Optionen für einen neuen Haushaltsrahmen nach 2020 vorgelegt.

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15.02.2018

WPK-Stellungnahme: Vorschläge der Monitoring Group zur Reform der internationalen Standardsetzung

Die Monitoring Group (MG), das unabhängige Gremium zur Überwachung der internationalen Standardsetzung von IAASB, IESBA und IAESB bei IFAC, veröffentlichte ein Konsultationspapier mit Vorschlägen zur Reform des Standardsetzungsprozesses. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

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15.02.2018

WPK-Stellungnahme: Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden (ESA)

Im September 2017 veröffentlichte das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Europäischen Rat den Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA, kurz ESA (European Supervisory Authorities). Dazu hat die WPK Stellung genommen.

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15.02.2018

Bei Helferberufen wächst das Risiko am schnellsten, durch die Digitalisierung ersetzbar zu werden

Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) steigt das Risiko, durch Computer oder computergesteuerte Maschinen ersetzbar zu werden, am schnellsten in Helferberufen.

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15.02.2018

Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne

Das FG Münster entschied, dass die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht gilt (Az. 3 K 1256/15).

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15.02.2018

Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. So entschied das FG Münster (Az. 13 K 1045/15 E).

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15.02.2018

Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. So entschied FG Münster (Az. 7 K 1007/17).

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15.02.2018

EFAA-MicroBilG-Umfrage zeigt: Steuerberater bemängeln unzureichende Erleichterungen

Der DStV hat sich gemeinsam mit der WPK an einer europäischen Erhebung der European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) beteiligt. Die EFAA untersucht gegenwärtig, wie sich die Europäische Richtlinie, auf deren Grundlage das MicroBilG erlassen wurde, in Deutschland, Irland, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich aus Sicht von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ausgewirkt hat. Empirische Daten hierzu liegen bislang nicht vor.

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15.02.2018

BaFin: Neue Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) und Erläuterungen

Aufgrund des Inkrafttretens der europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) wurde die WpDPV, die im Wesentlichen die Prüfung der Einhaltung der in § 89 WpHG genannten Meldepflichten und Verhaltensregeln zum Gegenstand hat, neu gefasst. Die Prüfung der Verwahrstellenfunktion wurde aus dem Geltungsbereich des WpDPV herausgenommen. Die BaFin hat dies zum Anlass genommen, die Erläuterungen zur WpDPV ebenfalls grundlegend zu überarbeiten. Darüber berichtet die WPK.

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15.02.2018

Anfrage zu besonderen elektronischen Anwaltspostfächern

In einer Kleinen Anfrage (19/677) will die FDP-Fraktion vom BMJV wissen, wie die Bundesregierung mit der Verzögerung der Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) umgeht. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten u. a., wie lange der ursprünglich für die Abschaltung im Februar vorgesehene Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach-Client angesichts der Nichtverfügbarkeit des beA weitergeführt werden soll.

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14.02.2018

Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und Bußgeldverfahren

Die BRAK informiert, dass Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) künftig auch für den Bereich des Straf- und Bußgeldverfahrens gelten wird. Der Bundesrat habe zugestimmt, die Verkündung im Bundesgesetzblatt stehe aber noch aus.

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14.02.2018

Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der Rechtsanwaltskammern

Die Rechtsanwaltskammern haben im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der neuen Geldwäsche-Vorschriften einen Musterentwurf für Auslegungs- und Anwendungshinweise erarbeitet. Anwendungsvoraussetzungen, Sorgfalts- und Meldepflichten und weitere Anforderungen nach dem GwG sind darin im Detail erläutert.

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14.02.2018

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF teilt die sofortige Änderung des Anwendungserlasses zur AO mit (Az. IV A 3 - S-0062 / 17 / 10005).

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14.02.2018

Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2017 um 0,6 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen

Laut dem Statistischen Bundesamt war in Deutschland im Jahr 2017 ein stetiges und kräftiges Wirtschaftswachstum zu verzeichnen.

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14.02.2018

BFH: Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe

Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob der für nicht entrichtete Milchabgaben zu erhebende Zins bei mehrere Jahre umfassenden Zinszeiträumen nach dem am 1. Oktober eines jeden Jahres gültigen Bezugssatz EURIBOR zu bemessen und entsprechend jeweils festzusetzen ist (Az. VII R 10/17).

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14.02.2018

Klage gegen Baugenehmigung für ein Bestattungshaus abgewiesen

Das VG Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus abgewiesen, da u. a. nicht zwingend die befürchteten Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Bestimmungen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes zu erwarten seien (Az. 5 K 9244/17.TR).

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14.02.2018

Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig

Das VG Osnabrück hat die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC wegen Unzuverlässigkeit bestätigt (Az. 6 A 262/15, 6 A 264/15).

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14.02.2018

BFH zur Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert wertmindernd zu berücksichtigen ist (Az. II R 15/15).

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14.02.2018

Neue Leitlinien helfen bei Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte Projekte

Die EU-Kommission will nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für EU-finanzierte Projekte besser unterstützen. Dazu hat sie am 13.02.2018 einen Leitfaden herausgegeben.

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14.02.2018

Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Der VGH Hessen entschied, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden. Die entsprechenden Regelungen des Hessischen Rundfunks seien daher rechtlich nicht zu beanstanden (Az.10 A 2929/16 und 10 A 116/17).

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14.02.2018

Schadensersatzanspruch bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren?

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 104/16).

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13.02.2018

Sanierungserlass: Handlungsbedarf für Altfälle!

Sowohl für Unternehmen, die sich sanieren wollen und müssen, als auch für deren Berater und für die Finanzverwaltung besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Behandlung von Sanierungsgewinnen in Altfällen. Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt wies in einem Schreiben an das FinMin Niedersachsen darauf hin, dass diese Situation dringend geklärt werden muss.

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13.02.2018

Sicherungspflicht des Werkunternehmers

Ein Werkunternehmer muss alles Zumutbare tun, um den Diebstahl ihm anvertrauter Gegenstände (hier ein Bootsmotor) zu verhindern (Az. 9 U 22/17).

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13.02.2018

Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt mit, dass auf seine Klage hin das LG Berlin entschieden hat, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt (Az. 16 O 341/15).

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13.02.2018

Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Ausland - Auslegungshilfe des IDW

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen am 09.11.2017 darf ein WP/vBP Dienstleistern, die ihre Leistungen im Ausland erbringen, den Zugang zu fremden Geheimnissen nur eröffnen, wenn (u. a.) der im Erbringungsland bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist. Die WPK hat über die vom IDW veröffentlichte Auslegungshilfe zu dieser „Auslandsklausel“ beraten und teilt im Ergebnis die darin formulierten Ansichten des IDW.

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13.02.2018

Weniger Bürokratie für Gründer und (EU-)Unternehmer

Das IfM Bonn sieht die Etablierung Einheitlicher Ansprechpartner (EA) als wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung. EA-Portale würden u. a. Informationen zu wichtigen Verfahren vermitteln, die nicht in der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie vorgeschrieben, aber dennoch für viele Gründer relevant sind (z. B. im Bereich "Steuern" und "Beschäftigung von Mitarbeitern").

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13.02.2018

Bestuhlung der Frankfurter Rennbahn darf demontiert werden

Laut OLG Frankfurt am Main durfte die Stadt Frankfurt am Main die Klappsitze der Tribüne der Rennbahn interessierten Frankfurter Sportvereinen überlassen, dem Renn-Klub stünden hieran keine Rechte zu (Az. 2 W 11/18).

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13.02.2018

Deutschlands Hightech-Wirtschaft braucht auch eine Hightech-Verwaltung

Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist es, die Rahmenbedingungen für eine Wirtschaft 4.0 zu verbessern - etwa durch ein wirtschaftsorientiertes E-Government, das die Unternehmen von Bürokratiekosten entlastet und ihnen die Nutzung von Verwaltungsleistungen erleichtert. Darauf weist der DIHK hin.

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13.02.2018

Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Neumarkt um 80 m ist zulässig

Laut VG Dresden ist die von der Stadt Dresden angeordnete Verlegung einer für den 13. Februar 2018 geplanten Veranstaltung in den Randbereich des Dresdner Neumarkts zulässig, da konkurrierende Veranstaltungen früher angemeldet worden seien (Az. 6 L 127/18).

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13.02.2018

FG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer

Laut FG Hamburg gehen sog. Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über. Die Unterschiedsbeträge seien vielmehr bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen (Az. 2 K 277/16).

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12.02.2018

Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur innerhalb der Antragsfrist

Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem bleibt nur abgabefrei, wenn der Befreiungsantrag bis zum 31. März des Folgejahres gestellt wird. So entschied das OVG Sachsen (Az. 5 A 808/17, 5 A 832/17).

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12.02.2018

Beschäftigung und soziale Lage in der EU verbessern sich stetig

Laut dem neuesten Quartalsbericht der EU-Kommission ließ das robuste Wirtschaftswachstum die Beschäftigungsquote in der EU im dritten Quartal 2017 stärker als erwartet ansteigen und die Arbeitslosenzahlen erneut zurückgehen.

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12.02.2018

112-jährige wird Ehren-Schirmherrin des europaweiten Notrufs 112

Um die Notrufnummer 112 bekannter zu machen, wurde auf Initiative des Europäischen Parlaments der Tag des europaweiten Notrufs 112 am 11.02.2018 ins Leben gerufen. Darüber informierte die EU-Kommssion.

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12.02.2018

Ausnahmegenehmigung für hauptamtliches Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof

Das VG Meiningen hat dem Antrag der Stadt Oberhof stattgegeben, nicht einen ehrenamtlichen, sondern einen hauptamtlichen Bürgermeister wählen zu dürfen. Die Gemeinde sei ein Wintersportzentrum mit regionaler, überregionaler und internationaler Bedeutung, so dass es eines insbesondere zeitlich umfänglich zur Verfügung stehenden Vertreters der Stadt bedürfe (Az. 2 E 172/18 Me).

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12.02.2018

EU gibt Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren zur Vorbereitung auf den Brexit

Die EU-Kommission veröffentlicht auf ihrer Homepage fortlaufend technische Mitteilungen zu einzelnen Wirtschaftszweigen, damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30. März 2019 vorbereiten können.

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12.02.2018

Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt

Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt (Az. 2 U 109/17).

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09.02.2018

Umsatzsteuererlass für grenzübergreifende Personenbeförderung im Luftverkehr (§ 26 Abs. 3 UStG)

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, dass die Finanzverwaltung mit der Sonderregelung des § 26 Abs. 3 UStG einheitlich verfahren sollte. Deshalb wird lt. BMF der UStAE geändert (Az. III C 3 - S-7433 / 15 / 10001).

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09.02.2018

Prüfungsbefugnis von vBP für Finanzdienstleistungsinstitute durch die Änderung des § 340k Abs. 4 HGB im Rahmen des AReG entfallen

Die WPK erinnert daran, dass § 340k Abs. 4 HGB im Rahmen des AReG vollständig neu gefasst wurde und die Prüfungsbefugnis von vereidigten Buchprüfern für Finanzdienstleistungsinstitute entfallen ist.

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09.02.2018

Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig

Das OVG Niedersachsen entschied, dass eine Lehrerin, die trotz Krankschreibung nach Australien reiste, bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun darf und nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge erhält (Az. 3 ZD 10/17).

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09.02.2018

Deutschland: Private Konsumausgaben steigen 2018 um zwei Prozent

Der private Konsum ist in Deutschland und Europa weiter im Aufwind. Laut GfK-Prognose werden die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2018 real um zwei Prozent steigen.

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09.02.2018

Europa: Deutliche Steigerung privater Konsumausgaben prognostiziert

Zum Ende des Jahres 2017 stieg die Konsumstimmung in Europa weiter leicht an. Für das Jahr 2018 prognostiziert GfK in der EU einen Anstieg der Konsumausgaben der privaten Haushalte von real 1,5 bis 2 Prozent.

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09.02.2018

Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Mögliche Auswirkungen auf die Personalwirtschaft

CDU/CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. Die Personalwirtschaft ist von etlichen Vorhaben betroffen. Für einige Änderungen, die sich auf die Lohnabrechnung auswirken würden, wurden sogar vereinzelt schon Termine vorgesehen. In einem Überblick werden die wesentlichen Vorhaben dargestellt.

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09.02.2018

Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Beabsichtigte Änderungen im Bereich der Digitalisierung

CDU/CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. In einem Überblick werden wichtige Änderungspläne bei der Digitalisierung vorgestellt.

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09.02.2018

Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Geplante Änderungen im Steuerrecht

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. Dabei wurden einige Aspekte für die Steuerpolitik, die bereits im Sondierungspapier enthalten waren, und weitere steuerpolitische Ziele aufgenommen. In einem Überblick werden die wesentlichen Vorhaben dargestellt.

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09.02.2018

November 2017: 5,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im November 2016

Im November 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.771 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 5,6 % mehr als im November 2016.

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09.02.2018

Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Der BGH entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts (Az. V ZR 311/16).

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09.02.2018

Keine Luxusmodernisierung bei Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung und Isolierverglasung

Das AG München entschied, dass der Mieter eine Modernisierung mittels Anbau eines Balkons, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel dulden muss (Az. 453 C 22061/15).

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09.02.2018

Koalitionsvertrag: 25 Versprechen an Startups

Der am 07.02.2018 vereinbarte Koalitionsvertrag sieht 25 Maßnahmen vor, von denen Startups direkt profitieren sollen. Das hat eine erste Analyse des Papiers durch den Digitalverband Bitkom ergeben.

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09.02.2018

Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe

Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. So entschied das LAG Hessen (Az. 8 Sa 146/17).

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08.02.2018

Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft erreichen neuen Rekordwert

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Innovationsausgaben im Jahr 2016 lt. ZEW leicht erhöht und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Insgesamt hat die deutsche Wirtschaft mit 158,8 Mrd. Euro zwei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (2015: 157,4 Mrd. Euro) für Innovationsvorhaben ausgegeben und damit auch mehr als je zuvor.

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08.02.2018

Eilantrag des im Auswahlverfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle unterlegenen Präsidenten des LG Hannover bleibt erfolglos

Um die Nachfolge der vakanten Leitung des OLG Celle bewarben sich neben der früheren Staatssekretärin im Justizministerium auch der Präsident des LG Hannover sowie der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Das Justizministerium wählte die frühere Staatssekretärin mit der Begründung aus, ihr komme aufgrund ihres höheren Statusamtes ein Leistungsvorsprung zu. Das VG Hannover entschied, das Justizministerium habe sich bei der getroffenen Entscheidung im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten (Az. 2 B 11230/18).

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08.02.2018

Weiterhin erhebliche Bedenken der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gegen das EU-Dienstleistungspaket

In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries machen Wirtschaftsprüferkammer und Bundessteuerberaterkammer auf erhebliche Bedenken gegen das sog. EU-Dienstleistungspaket aufmerksam.

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08.02.2018

Stellungnahme zur geplanten Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen - "DAC VI"

Die Wirtschaftsprüferkammer, die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), haben zur geplanten Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ("DAC VI") gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen Stellung genommen.

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08.02.2018

Deutsche Exporte im Jahr 2017: +6,3 % zum Jahr 2016

Im Jahr 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 1.279,4 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 1.034,6 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Jahr 2017 um 6,3 % und die Importe um 8,3 % höher als im Jahr 2016.

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08.02.2018

Auf die Steuerzahler kommen viele Aufgaben zu, aber keine Entlastungen

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Statement abgegeben. Danach würden Steuermehreinnahmen und Spielräume im Haushalt nicht für die Entlastung der Steuerzahler genutzt, u. a. würden Reformen beim Einkommensteuertarif nicht durchgeführt.

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08.02.2018

Erfolglose Nichtigkeitsklage im Kündigungsrechtsstreit zwischen einer Sparkasse und ihrem ehemaligen Vorstand

Das OLG Hamm hat über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand aus Gütersloh entschieden (Az. 8 U 88/17). Die Berufung der Sparkasse gegen die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld, welches die Nichtigkeitsklage als unzulässig verworfen hatte (Az. 17 O 126/16), wurde zurückgewiesen.

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07.02.2018

Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (SMIT)

Der DStV macht erhebliche Bedenken gegen das geplante Binnenmarkt-Informationsinstrument (SMIT) der EU-Kommission geltend, das die generelle Einhaltung der Binnenmarktvorschriften und des EU-Rechts im Allgemeinen verbessern soll.

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07.02.2018

Erfolg des DStV im Rahmen der Entschließung des EU-Parlaments zur Reform der freiberuflichen Dienstleistungen

Der DStV berichtet, dass die EU-Kommission im Rahmen des EU-Dienstleistungspakets im Sinne der Forderungen des DStV eine Mitteilung zu Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung im Binnenmarkt veröffentlicht hat.

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07.02.2018

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons

Nach Ansicht des FG Düsseldorf stellt sich eine Hinzuschätzung auf der Einnahmenseite, anhand der durchschnittlichen Tageserlöse, abgeleitet aus den im Müll aufgefundenen Z-Bons, als rechtmäßig dar (Az. 13 K 3811/15, 13 K 3812/15).

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07.02.2018

Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung

Indem ein Steuerpflichtiger Beiträge zum Versorgungswerk in der Anlage "Vorsorgeaufwand" unter der falschen Kennziffer erfasst habe, sei ihm eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, die sich das Finanzamt zu eigen gemacht habe. Die Bescheide könnten daher geändert werden. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 13 K 3544/15).

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07.02.2018

Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs

Wenn ein Kunde die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers (hier eine angebliche Stromverbrauchssteigerung von 1.000 Prozent aufzeigen kann, ist sein Einwand nicht in einem späteren Rückforderungsprozess, sondern schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen. Der Energieversorger muss dann den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge beweisen. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 148/17).

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07.02.2018

BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt (Az. VIII ZR 189/17).

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07.02.2018

Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2018

Das BMF teilt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-09).

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07.02.2018

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 29. Januar 2018

Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 29. Januar 2018 zusammengefasst.

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07.02.2018

EU-Wirtschaft wächst so schnell wie seit zehn Jahren nicht mehr

Die EU-Kommission berichtet, dass die Wachstumsraten für den Euroraum und die EU die Erwartungen im Jahr 2017 übertroffen haben. Aus der wirtschaftlichen Erholung sei mehr und mehr ein Aufschwung geworden.

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07.02.2018

Keine Verpflichtung des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Winter

Das LG Freiburg entschied, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, seine Hecke im Zeitraum von Oktober bis Februar vorsorglich so weit zu kürzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode von März bis September die maximal zulässige Höhe nicht überschreiten kann (Az. 3 S 171/16).

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07.02.2018

Zur Geltung der Obergrenze für Interbankenentgelte bei Kartenzahlverfahren

Laut EuGH unterliegt ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren (Rs. C-304/16, C-643/16).

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07.02.2018

Ausbildungsunterhalt - BaföG-Amt-Vorschuss

Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 4 UF 135/17).

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07.02.2018

Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrig

Das OLG Hamm entschied, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt - mit Ausnahme seiner Verhinderung - nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist (Az. 26 U 74/17).

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07.02.2018

BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. So entschied der BFH (Az. VIII R 32/15).

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07.02.2018

BFH: Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. So entschied der BFH (Az. I R 53/15).

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07.02.2018

BFH zur Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft - Kürzung um fiktive Wertaufholung

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine Wertaufholung für eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vorzunehmen ist, wenn deren Kapital nach der Teilwertabschreibung zunächst herabgesetzt, anschließend wieder erhöht und die Beteiligung schließlich zu einem die Anschaffungskosten übersteigenden Kaufpreis veräußert worden ist (Az. IV R 19/14).

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07.02.2018

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw

Das OLG Stuttgart hat zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw Stellung genommen (Az. 12 U 155/17).

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07.02.2018

Wirksamkeit einer Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund im Zusammenhang mit "Stuttgart 21"

Das OLG Stuttgart hatte zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung des Bauvertrags mit einer Baufirma durch die Deutsche Bundesbahn über den Neubau des Technikgebäudes und des Abbruchs des Nordflügels des Hauptbahnhofs Stuttgart zu Recht aus wichtigem Grund erfolgt war (Az. 10 U 84/17).

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07.02.2018

Gesetzliche Unfallversicherung (Quasi BK) - Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern

Es gibt keine medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne einer gesicherten herrschenden Ansicht, nach denen die Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit im Verfahren nach § 9 Abs. 2 SGB VII in Betracht kommt. So entschied das SG Gießen (Az. S 1 U 28/16).

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07.02.2018

KMU-Definition - EU-Konsultation bis zum 06.05.2018

Die EU-Kommission überprüft derzeit die KMU-Definition und hat dazu eine bis zum 06.05.2018 laufende Konsultation eingeleitet.

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07.02.2018

Ein starker Tarifabschluss: Mehr Geld und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

Die IG Metall hat den Tarifabschluss für die 900.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg als zukunftsweisend bezeichnet. Der Tarifvertrag sieht ab 01.04.2018 eine Entgelterhöhung von 4,3 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 100 Euro für Januar bis März 2018 vor.

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07.02.2018

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2017

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 0,6 Prozent gesunken.

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07.02.2018

Wachsende Beliebtheit: Elterngeld Plus

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass Eltern immer häufiger das Elterngeld Plus und den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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06.02.2018

BGH gestattet Veröffentlichung von Bildern des ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff bei Supermarkteinkauf

Der BGH entschied, dass die verschiedenen Zeitschriften veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen waren und deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden durften, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden (Az. VI ZR 76/17).

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06.02.2018

Online shoppen ohne Grenzen

Das EU-Parlament hat der Abschaffung des Geoblocking zugestimmt. Die Vereinbarung zur Geoblocking-Verordnung müsse noch formell vom Rat gebilligt werden und könne noch vor Ende 2018 in Kraft treten.

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06.02.2018

Zur Eintragungsfähigkeit einer aus der Kombination von Farbe und Form bestehenden Marke

Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden. Die Analyse darf sich nur auf den der Form innewohnenden Wert beziehen und nicht die Anziehungskraft berücksichtigen, die aufgrund des Rufs der Marke oder seines Inhabers von der Ware ausgeht (Az. C-163/16).

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06.02.2018

Keine Berücksichtigung betrügerischer Sozialversicherungsbescheinigungen

Laut EuGH dürfen die nationalen Gerichte im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern jedenfalls dann außer Acht lassen, wenn der ausstellende Träger es unterlässt, die Bescheinigung anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu prüfen (Rs. C-359/16).

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06.02.2018

Zur Darlegung eines Sachmangels bei maßgefertigten Schuhen

Der Träger von maßgefertigten Schuhen ist für einen behaupteten Sachmangel darlegungspflichtig und muss diesen daher präzise beschreiben. So entschied das AG Nürnberg (Az. 239 C 3934/17).

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06.02.2018

IT-Sicherheit ist die Achillesferse des digitalen Wandels

Durch die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft gewinnt die IT-Sicherheit lt. ZEW immer mehr an Bedeutung. Dieser Auffassung jedenfalls sind mittlerweile 90 Prozent der Unternehmen in Baden-Württemberg. Und die Relevanz der IT-Sicherheit, so die Überzeugung der Unternehmen, wird in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen.

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06.02.2018

EU-Kommission bringt EU-Blockchain-Beobachtungsstelle und -Forum auf den Weg

Die EU-Kommission hat mit Unterstützung des Europäischen Parlaments die Beobachtungsstelle und das Forum der EU für die Blockchain-Technologie auf den Weg gebracht.

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06.02.2018

Deutsche Unternehmen beim Einsatz neuer Technologien zurückhaltend

Die deutsche Wirtschaft muss sich lt. Bitkom anstrengen, um beim Einsatz neuer Technologien im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Vor allem beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, 3D-Druck, Blockchain und Robotik sehen sich viele Unternehmen im Hintertreffen.

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06.02.2018

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2017

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember gegenüber dem Vormonat kräftig um 3,8 % gestiegen.

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06.02.2018

Angebot des International Institute of Certified Professional Accountants (IICPA)

Die WPK weist darauf hin, dass Wirtschaftsprüfer den Titel ICPA, den das International Certified Professional Accountant anbietet, derzeit nicht führen dürfen.

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06.02.2018

Bei Kreuzfahrt eines Schwerstbehinderten kein Anspruch auf Reisekosten der notwendigen Begleitperson als Eingliederungshilfe

Das SG Leipzig hat die Klage eines Schwerstbehinderten gegen den Landkreis Leipzig auf Erstattung der Reisekosten für seine Begleitperson auf einer Kreuzfahrt abgewiesen, da die Kreuzfahrt nicht für eine Teilhabe des Klägers am Leben in der Gemeinschaft erforderlich gewesen sei (Az. S 10 SO 115/16).

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06.02.2018

Besetzung der Ausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Laut VGH Rheinland-Pfalz hat die Fraktion der AfD keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in den Ausschüssen des Landtags Rheinland-Pfalz, durch den sie im Vergleich zu ihrem Sitzanteil im Plenum überrepräsentiert wäre (Az. VGH O 17/17).

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06.02.2018

Rheinland-Pfälzisches Blindengeld ist in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nicht beitragspflichtig

Das SG Mainz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Landesblindengeld nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen ist (Az. S 14 KR 197/17).

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05.02.2018

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i. d. F. des StUmgBG

Das BMF-Schreiben vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 das BMF-Schreiben vom 15.04.2010 (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 /10087 // IV A 3 - S-0303 / 17 / 10001).

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05.02.2018

Brennbarkeit von Benzin "getestet", Werkstatt abgebrannt - OLG Hamm klärt die Haftung

Das OLG Hamm entschied, dass der Betreiber einer Kfz-Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte für einen Werkstattbrand haften, der durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus einem Fahrzeugtank und einem dabei von den Bekannten durchgeführten "Brennbarkeitstest" verursacht wurde (Az. 9 U 120/15).

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05.02.2018

Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung - was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?

Für die rechtliche Einordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt im Sinne von § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) oder als Einmündung einer Straße im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ist allein deren nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung maßgeblich. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 51/17).

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05.02.2018

Im Stadium fortgeschrittener Alzheimerdemenz errichtetes notarielles Testament ist nichtig

Eine Erblasserin ist testierunfähig, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. Ein in diesem Zustand errichtetes notarielles Testament ist nichtig. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 76/16).

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05.02.2018

Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 31/17).

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05.02.2018

Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben-Erbin betreut werden

Das OLG Hamm entschied, dass der Betreuer der Vorerbin, den der Erblasser selbst zum Nacherben bestimmt hat, nicht gehalten ist, die Vorerbschaft auszuschlagen, damit die Vorerbin einen ihr dann zustehenden Pflichtteil verlangen kann, der dann nach ihrem Tode wiederum ihrer Erbin zu Gute kommt (Az. 10 U 72/16).

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05.02.2018

Nachlassverteilung zwischen beschenkter und mit einem Vermächtnis bedachter zweiter Ehefrau sowie den erbenden Kindern aus erster Ehe

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, inwieweit ein nach dem Tode seiner ersten Ehefrau durch ein gemeinschaftliches Testament verpflichteter Ehemann durch die Bestimmung seiner Kinder zu Schlusserben an der schenkweisen oder testamentarischen Übertragung seines Vermögens an seine zweite Ehefrau gehindert sein kann (Az. 10 U 5/16).

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05.02.2018

Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?

Das OLG Hamm entschied, dass kein konkludenter Energielieferungsvertrag mit einem neuen Kunden zu Stande kommt, wenn ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel ausgeht (Az. 2 U 127/17).

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05.02.2018

Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu

Laut OLG Hamm können Erben ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte (Az. 10 U 1/17).

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05.02.2018

Dreijahreslösung "regelt" Preisanpassung beim Energielieferungsvertrag

Das OLG Hamm entschied, dass ein Kunde eines Energielieferers sowohl im Grundversorgungsverhältnis als auch im Sondervertragsverhältnis die vermeintliche Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nicht mehr geltend machen kann, wenn er die Preiserhöhung nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Az. 2 U 99/14).

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05.02.2018

Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis

Ein Testamentsvollstrecker haftet nicht, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungsvermächtnis nicht erfüllen kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 15/16).

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05.02.2018

Rechtssicherheit bei Entlastung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen

Thüringen setzt sich dafür ein, dass entgegen der derzeitigen EU-Regelung KWK-Anlagen, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb gegangen sind, von der EEG-Umlage befreit werden. Die Bundesregierung solle die EU-Kommission davon überzeugen. Das berichtet der Bundesrat.

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02.02.2018

Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

Laut OLG Köln darf Unitymedia NRW die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") sei hierfür nicht erforderlich. Es müsse aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out") (Az. 6 U 85/17).

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02.02.2018

Verdacht eines Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz kann Arrest über 2.966.972 Euro rechtfertigen

Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe der Beträge verhängt werden, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll und die im Falle einer späteren strafrechtlichen Verurteilung der Einziehung unterliegen. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 Ws 196/17, 4 Ws 197/17).

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02.02.2018

Parkplatz am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen darf vorerst nicht weitergebaut werden

Das VG Minden entschied, dass die Betreibergesellschaft des Herz- und Diabeteszentrums (HDZ) den an der Schützenstraße geplanten Parkplatz für 175 Pkw-Stellplätze und sieben Wohnmobil-Stellplätze nicht weiter bauen darf (Az. 1 L 2394/17).

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02.02.2018

Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Sturmtiefs Friederike

Die Hessische Finanzverwaltung bietet steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Sturmtiefs Friederike, die unter den Folgen des Unwetters leiden. Für stark betroffene Land- und Forstwirte gibt es Sonderregelungen.

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02.02.2018

Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium darf auf gerichtlichen Eilantrag einer Mitbewerberin hin vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 1377/17).

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02.02.2018

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31. Januar 2018

Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 31. Januar 2018.

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02.02.2018

Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. In einem beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vor.

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02.02.2018

Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern

Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen.

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02.02.2018

Rentenversicherung zukunftsfähig machen

Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 appelliert der Bundesrat an die Bundesregierung, die Alterssicherung an diese Veränderungen anzupassen, um ihre Verlässlichkeit zu gewährleisten.

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02.02.2018

Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche dank Kassen-Nachschau

Das seit dem 02.10.2017 an die Stelle der OFD Niedersachsen getretene Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) weist darauf hin, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2018 gemäß § 146b AO bei Betrieben der Bargeldbranche unangekündigt eine sog. Kassennachschau vornehmen können.

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02.02.2018

Anbohren der Hauptwasserleitung im Altbau - kein hinreichender Kündigungsgrund

Das Anbohren der Wasserleitung durch einen helfenden Freund und der dadurch verursachte Wasserschaden geben dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund. Das entschied das AG München (Az. 424 C 27317/16).

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02.02.2018

Kleine und mittlere Unternehmen starten euphorisch ins Jahr 2018

Der deutsche Mittelstand startet lt. KfW in allerbester Laune in das Jahr 2018: Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen erhöht sich im Januar um 0,3 Zähler auf 30,9 Saldenpunkte. Damit kommt es seinem Rekordstand aus dem vergangenen November (31,2 Saldenpunkte) wieder sehr nahe.

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02.02.2018

Unternehmensnachfolge - Unternehmer und Politik sind gefordert

In ihrem Sondierungspapier haben Union und SPD verabredet, Strukturen zu schaffen, "die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen". Der DIHK findet richtig, dass nicht nur das Gründen, sondern auch die Übernahme von Unternehmen unterstützt werden soll. Denn wenn die Bedingungen nicht deutlich verbessert würden, so warnt er, sei Deutschlands großer Standortvorteil in Gefahr: der von Familienunternehmen geprägte Mittelstand.

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02.02.2018

Steuertermine Februar 2018

Die Steuertermine des Monats Februar 2018 auf einen Blick.

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02.02.2018

Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein

Der BGH hat entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können. Der Schutz der Verbraucher gebiete es, die Normen des Fernabsatzrechts auch hier anzuwenden (Az. IX ZR 204/16). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

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02.02.2018

Saubereres Trinkwasser für alle Europäer - Reform der Trinkwasserrichtlinie

Die EU-Kommission hat - angestoßen durch die erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ - eine Reform der Trinkwasserrichtlinie vorgeschlagen mit dem Ziel, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren.

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01.02.2018

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

Das BMF hat in einer vorläufigen FKAustG-Staatenaustauschliste 2018 die Staaten bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch nach dem FKAustG zum 30.09.2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31.07.2018 dem BZSt übermitteln müssen (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :050).

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01.02.2018

Kreisbezogenes Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf die Tagesordnung des Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises

Das Thema "Mittelrheinbrücke" muss der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises auf die Tagesordnung des Kreistags setzen, da das Kreisgebiet von der Brücke betroffen ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 759/17.KO).

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01.02.2018

Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

Das VG Berlin entschied, dass auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) verstößt (Az. 6 L 756.17).

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01.02.2018

Geldbußen gegen Unternehmen wegen Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor rechtmäßig

Der EuGH erhält die Geldbußen aufrecht, die die EU-Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hat (Az. C-261/16 P, C-263/16 P, C-264/16 P, C-271/16 P).

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01.02.2018

Bekämpfung der Geldwäsche: Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz

Die WPK hat Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten bereitgestellt.

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01.02.2018

Vorschlag für Wiederverwendung nicht-personenbezogener Daten wohl Mitte 2018

Die EU-Kommission plant die Revision der sog. "Public Sector Information"-Richtlinie. Die Richtlinie, die heute die Weiterverwendung von Informationen regelt, soll ausgeweitet werden und auch private Unternehmen zur Bereitstellung von Daten verpflichten.

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01.02.2018

Steuergerechtigkeit als Ziel steuerlicher Reformen

"Steuerpolitische Perspektiven der neuen Legislaturperiode aus dem Blickwinkel von Steuergerechtigkeit und Steuermoral" - so lautete das Motto des 66. Berliner Steuergesprächs. Die Expertenrunde befasste sich u. a. mit dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD vom 12.01.2018 und untersuchte die darin gemachten Aussagen im Hinblick auf Steuergerechtigkeit und Steuermoral. Der DStV berichtet.

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01.02.2018

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Der Zehnte Senat des BAG hat Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V. (Az. 10 AZR 60/16 (A), u. a.).

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01.02.2018

Arbeitsmarkt im Januar 2018

Im Dezember waren 44,62 Mio. Menschen erwerbstätig. Arbeitslos waren im Januar 2018 rund 2,57 Mio. Menschen - etwas mehr als im Vormonat, aber 207.000 weniger als im Jahr zuvor. Das berichtet die Bundesregierung unter Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

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01.02.2018

Expertengruppe der EU-Kommission legt Fahrplan für eine grünere Wirtschaft vor

Die EU-Kommission wird auf der Grundlage des Abschlussberichts für eine nachhaltige Finanzwirtschaft mit strategischen Empfehlungen für ein Finanzsystem zur Unterstützung nachhaltiger Investitionen in den kommenden Wochen ihre Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorlegen.

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31.01.2018

Keine außerordentliche Kündigung bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden

Laut BGH kommt eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit bzw. eine "gefährdet erscheinende" Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB in Betracht (Az. VIII ZR 105/17).

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31.01.2018

Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für EU-Kommissionsmitglieder

Ab dem 31.01.2018 gilt für alle Kommissare der Juncker-Kommission ein strengerer Verhaltenskodex. Dieser ist eines der Ergebnisse des von Präsident Juncker seit Beginn seiner Amtszeit gezeigten Engagements für mehr Transparenz.

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31.01.2018

Wirtschaft weiter in guter Verfassung

Die Bundesregierung erwartet laut ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2018 für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent. Begünstigend für die deutsche Wirtschaft wirkt das wieder freundlichere weltwirtschaftliche Umfeld. Dies hat zur Belebung des Außenhandels und der Investitionen beigetragen.

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31.01.2018

Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Laut BAG kann der frühere Arbeitnehmer von dem Vertrag eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zurücktreten, wenn der frühere Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht zahlt. Ab dem Zeitpunkt des Rücktritts entfielen die wechselseitigen Pflichten, sodass die Karenzentschädigung nur bis zu diesem Zeitpunkt gezahlt werden müsse (Az. 10 AZR 392/17).

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31.01.2018

BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist (Az. VIII ZR 39/17).

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31.01.2018

Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig

Laut BayVGH ist die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig, da sie nicht gegen den postmortalen Achtungsanspruch verstößt (Az. 4 N 17.1197).

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31.01.2018

Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins aufgrund von medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis des Betroffenen ist rechtmäßig. So entschied das VG München. Diese Entscheidung bestätigte der BayVGH (Az. 21 CS 17.1521).

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31.01.2018

BFH zu Einkünften aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft

Der BFH hatte zum einen entscheiden, ob ein von einer KG betriebener Gewerbebetrieb durch die Aufgabe einer Bauträgertätigkeit mangels Fortführungsabsicht und -möglichkeit aufgegeben wurde, oder ob ein ruhender Gewerbebetrieb vorlag und zum anderen, ob der Wegfall der während des Ruhens zwischenzeitlich eingetretenen gewerblichen Prägung der Klägerin zur Betriebsaufgabe führte, ohne dass eine ausdrückliche Aufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt erforderlich gewesen wäre (Az. IV R 37/14).

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31.01.2018

BFH: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine Gleichsetzung von Renovierungskosten mit der Wertminderung wegen eines Reparaturstaus in Gutachten auch öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Grundstücksbewertung zur Unschlüssigkeit eines Verkehrswertgutachtens führt (Az. II R 40/15).

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31.01.2018

Die meisten Unternehmen lassen Startups links liegen

Ob beim Thema Finanzen, in der Energiebranche, im Gesundheitswesen oder im Handel: Startups sind heute in allen Branchen aktiv. Sie sind innovativ, schnell, agil und frech - doch die große Mehrheit der Unternehmen lässt sie lt. Bitkom links liegen. Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen ab 20 Mitarbeiter geben an, dass sie mit Startups nicht zusammenarbeiten.

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31.01.2018

Deutsche Konjunktur im Höhenflug

Der Höhenflug der deutschen Wirtschaft geht weiter: Zum Jahresauftakt ist das Konjunkturbarometer des DIW Berlin auf den höchsten Stand seit sieben Jahren geklettert. Der Indexstand für das erste Quartal beträgt nun 118 Punkte - das sind knapp vier Punkte mehr als im Schlussquartal 2017.

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31.01.2018

Verbraucherpreise im Januar 2018 voraussichtlich um 1,6 % höher als im Januar 2017

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2018 voraussichtlich 1,6 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2017 voraussichtlich um 0,7 %.

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31.01.2018

Auflagen für den Betrieb einer "Alligator-Action-Farm" rechtmäßig

Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte dem Betreiber einer "Alligator-Action-Farm" untersagt, Besuchern Zutritt zu Bereichen der Alligator-Farm zu gewähren, in denen keine durchgängige Trennbarriere zwischen Besuchern und den Tieren besteht, die einen körperlichen Kontakt zwischen Besuchern und Tieren ausschließt. Das VG Gießen hielt dies für rechtmäßig. Der VGH Hessen bestätigte die Entscheidung (Az. 4 B 2217/17).

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31.01.2018

Auswahl von Berliner Generalstaatsanwältin ist rechtmäßig

Laut OVG Berlin-Brandenburg ist die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwaltin in Berlin nicht zu beanstanden, da der Justizsenator seinen - weiten - Entscheidungsspielraum nicht überschritten habe (Az. OVG 4 S 41.17)

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31.01.2018

Keine Zufahrt zu Wochenendhausgebiet über Nachbargemeinde

Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zur Schaffung eines Weges durch die Gemeinde Burglahr zum Wochenendhausgebiet der Gemeinde Oberlahr rechtswidrig, da sie nur Oberlahr, aber nicht Burglahr zugute komme (Az. 10 A 11481/17.OVG).

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31.01.2018

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig

Wenn die Aufklärung von Straftaten durch die erkennungsdienstliche Behandlung eines Straftäters in der Zukunft gefördert wird, ist die Maßnahme trotz des hiermit verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 530/17).

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30.01.2018

Sturmtief Friederike - Niedersachsen unterstützt Geschädigte durch steuerliche Maßnahmen

Um die finanziellen Belastungen durch die vom Sturmtief Friederike verursachten Schäden zu mindern, haben das BMF und das FinMin Niedersachsen steuerliche Erleichterungen beschlossen.

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30.01.2018

Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse

Der Plan, Bargeld-Auszahlungen beim Arbeitslosengeld II (z. B. für Vorschüsse und in akuten Notlagen) künftig über Supermarktkassen abzuwickeln, gewährleistet den Sozialdatenschutz in vollem Umfang. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/507) auf eine Kleine Anfrage (19/371) der Fraktion Die Linke.

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30.01.2018

BGH bestätigt Musterentscheidung des Bundeskartellamtes zum Anzapfverbot in entscheidenden Punkten

Der BGH hat das Bundeskartellamt in entscheidenden Punkten seiner Missbrauchsverfügung gegen EDEKA ("Hochzeitsrabatte") bestätigt und einige Grundsatzfragen beim Anzapfverbot geklärt. Dies betrifft die Forderungen der EDEKA nach einem "Bestwertabgleich", einer "Anpassung der Zahlungsziele" und einer "Partnerschaftsvergütung". Der BGH hat hier gegen eine zu weitgehende Abwälzung des unternehmerischen Risikos von marktmächtigen Händlern auf Hersteller entschieden (Az. KVR 3/17).

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30.01.2018

Nachbarklage gegen Erweiterung des "Milchhof Reginenhof" in Gerolstein erfolglos

Das VG Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung - u. a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters - abgewiesen (Az. 5 K 7241/17 und 5 K 6849/17).

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30.01.2018

Frauen in Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden

Laut BMFSFJ fehlen in den obersten Bundesbehörden Frauen in Führungspositionen, auch wenn die Zahl weiblicher Führungskräfte wachse, wie der Gleichstellungsindex 2017 zeige.

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30.01.2018

Unternehmen suchen immer mehr Personal

Die deutschen Unternehmen suchen immer mehr Personal. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Januar auf den neuen Rekord von 113,8 Punkten, nach 113,6 Punkten im Dezember. Die Hausse auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter.

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29.01.2018

LAG Düsseldorf verweist Schienenkartell-Schadensersatzprozess wegen kartellrechtlicher Vorfragen an das LG Dortmund

Das LAG Düsseldorf hat die Klage eines Stahlhandelsunternehmens gegen seinen ehemaligen Geschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien ("Schienenkartell") aufgrund von kartellrechtlichen Vorfragen an das LG Dortmund verwiesen (Az. 14 Sa 591/17).

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29.01.2018

Wegen Verstoß gegen das BDSG keine Rückgewähr des Kaufpreises bei Verkauf von - durch anstößige Datennutzung minderwertigen - Adressdaten

Das OLG Frankfurt erklärt den Verkauf von - durch anstößige Datennutzung minderwertigen - Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz zwar für nichtig. Da beide Vertragsparteien jedoch vorsätzlich gegen die zwingenden Vorgaben des BDSG verstoßen hätten, sei das ein Verstoß gegen die guten Sitten, sodass der Käufer nicht die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen könne (Az. 13 U 165/16).

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29.01.2018

Regierung: BAföG keine Grundsicherung

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke geantwortet, dass die vom BVerfG getroffene Entscheidung zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht unverändert auf die Bemessung der Bedarfssätze beim BAföG übertragen werden könne, da die typische Situation von BAföG-Beziehern mit der von Beziehern von Grundleistungen nach dem SGB II nicht vergleichbar sei.

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29.01.2018

Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen

Das BMF teilt mit, dass die Regelungen im BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 auch für Brennstoffzellenfahrzeuge anzuwenden sind. Der Batteriekapazität von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen ist bei Brennstoffzellenfahrzeugen die im Fahrzeug gespeicherte Energie vergleichbar. Dieser Wert wird in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 in Ziffer 22 angegeben und ist für die Ermittlung der Minderungsbeträge heranzuziehen (Az. IV C 6 - S-2177 / 13 / 10002).

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29.01.2018

DBA-Frankreich - Durchführungsschreiben zum Rentenfiskalausgleich

Das BMF hat ein Durchführungsschreiben zu dem im DBA Frankreich vereinbarten Rentenfiskalausgleich veröffentlicht (Az. IV B 3 - S-1301 - FRA / 16 / 10001 :002).

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29.01.2018

Exporterwartungen gesunken

Die sehr gute Stimmung bei den deutschen Exporteuren normalisiert sich zum Jahresstart. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf 16,6 Saldenpunkte gesunken, von 19,7 Saldenpunkten im Dezember. Nach dem sehr guten letzten Halbjahr 2017 bei den Exporten erwarten die Unternehmen zunächst etwas weniger starke Zuwächse.

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29.01.2018

Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung

Das LSG Thüringen entschied, dass auf einem Umweg kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung besteht (Az. L 1 U 900/17).

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29.01.2018

DPR: Tätigkeitsbericht 2017 veröffentlicht

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) veröffentlichte am 25. Januar 2018 ihren Tätigkeitsbericht 2017. Darüber berichtet die WPK.

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29.01.2018

Importpreise im Jahresdurchschnitt 2017 um 3,8 % höher als 2016

Die Einfuhrpreise waren im Jahresdurchschnitt 2017 um 3,8 % höher als im Vorjahr (2016: -3,1 % gegenüber 2015). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der stärkste Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr seit 2011 (+6,4 % gegenüber 2010).

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29.01.2018

Unternehmen fehlen Fachkräfte für Datenschutz

Neue Datenschutzregelungen stellen Unternehmen in diesem Jahr lt. Bitkom vor große Herausforderungen. Für die Umsetzung fehlt vielen von ihnen häufig ausreichend qualifiziertes Personal. Mehr als jedes zweite Unternehmen (56 Prozent) in Deutschland hat weniger als eine Vollzeitstelle für Mitarbeiter eingeplant, die sich hauptsächlich mit Datenschutzthemen befassen.

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29.01.2018

Bericht über kollektive Rechtsschutzverfahren in den Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Möglichkeiten kollektiver Rechtsschutzverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Danach werden kollektive Rechtsschutzmechanismen sowie Schutzmaßnahmen gegen den potenziellen Missbrauch solcher Mechanismen EU-weit noch immer nicht einheitlich umgesetzt.

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29.01.2018

Neue Datenschutzregeln sorgen für mehr Sicherheit im Internet

Die EU-Kommission informiert, dass am 25.05.2018 die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt. Die verschärften Datenschutzvorschriften bewirkten, dass der Einzelne eine bessere Kontrolle über seine personenbezogenen Daten habe und die in der EU tätigen Unternehmen von Wettbewerbsgleichheit profitierten.

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29.01.2018

Erste Ergebnisse des Sicherheitsdialogs beAthon

Der am 26.01.2018 von der BRAK durchgeführte beAthon hat zu einem intensiven und konstruktiven Austausch über Sicherheitsfragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) geführt. Die BRAK empfiehlt allen Anwältinnen und Anwälten, ihre bisherige Client Security zu deaktivieren.

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29.01.2018

Neuregelungen im Februar 2018

Die Bundesregierung informiert über die Neuerungen, die im Februar 2018 in Kraft treten.

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26.01.2018

Walnussbäume dürfen Nüsse abwerfen

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Wer darunter parkt, trägt das allgemeine natürliche Lebensrisiko (Az. 32 C 365/17 (72)).

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26.01.2018

Sanierung und Erweiterung der Integrierten Gesamtschule Südstadt in Hannover vorerst gestoppt

Laut VG Hannover ist die Baugenehmigung, die sich die Landeshauptstadt Hannover selbst für die Erweiterung und Sanierung der IGS Südstadt erteilt hat, voraussichtlich rechtswidrig, da Schulen in reinen Wohngebieten zwar grundsätzlich zulässig seien, die hier geplante Größe der Schule jedoch weit über das zulässige Maß hinausgehe (Az. 4 B 12304/17).

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26.01.2018

Verkauf der notwendigen Grundstücke für den Bau eines Hai-Aquariums "Shark-City" kann erfolgen

Das VG Darmstadt hat einen Eilantrag zur Verhinderung des Verkaufs der notwendigen Grundstücke an Aquariumsbetreiber zum Bau eines Haiaquariums "Shark City" abgelehnt (Az. 3 L 5117/DA).

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26.01.2018

Sondernutzungsgebühren gegen Fluglärminitiative wegen unerlaubt von Dritten ausgehängten Plakaten

Laut VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt für vier im Stadtgebiet aufgehängte DIN A1-Plakate von einer Bürgerinitiative zu Recht Sondernutzungsgebühren erhoben, da diese die entsprechende DIN A1-PDF-Datei auf ihrer Website zum Druck/Download bereitgestellt und damit den Aushang veranlasst habe (Az. 12 K 3895/16).

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26.01.2018

Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 62/16).

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26.01.2018

Negativzins - Kreditinstitut muss Unterlassungserklärung für die Zukunft abgeben

Durch AGB kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. So entschied das LG Tübingen auf Klage der VZ Baden-Württemberg (Az. 4 O 187/17).

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26.01.2018

Windräder des Windparks Goldboden-Winterbach dürfen weiterlaufen

Die drei Windkraftanlagen des zumindest teilweise bereits in Betrieb genommenen Windparks Goldboden in der Gemeinde Winterbach dürfen sich weiter drehen, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich gewesen sei und die Anlagen auch keine unzumutbaren Geräusche verursachten. So entschied der VGH Mannheim (Az. 10 S 1681/17).

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26.01.2018

Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren. So entschied das LSG Hessen (Az. L 5 R 51/17).

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26.01.2018

Internationale Insolvenzabsicherung für Airlines ist sinnvoll

Der Deutsche Reiseverband (DRV) plädiert für eine wettbewerbsneutrale, internationale Lösung in Sachen Insolvenzabsicherung. Zugleich seien aber an anderer Stelle Entlastungen dringend erforderlich - wie bei der Luftverkehrsteuer, den Luftsicherheitsgebühren an Flughäfen oder der Urlaubssteuer.

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26.01.2018

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor sinkt

Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich lt. ifo Institut zu Jahresbeginn etwas verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex sank im Januar von 111,8 auf 111,1 Punkte. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage kletterten auf ein neues Rekordhoch. Die Erwartungen wurden jedoch merklich nach unten korrigiert. Viele Dienstleister planen in den kommenden Monaten die Preise zu erhöhen.

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26.01.2018

Eigenmächtige Räumung unzulässig

Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. So entschied das AG München (Az. 461 C 9942/17).

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26.01.2018

Mehrheit hat noch nie etwas von digitalen Plattformen gehört

Digitale Plattformen erwirtschaften Milliarden-Umsätze und haben in den vergangenen Jahren ganze Branchen wie die Hotelbranche, den Handel oder auch die Musik- und Filmindustrie grundlegend verändert. Doch deutsche Unternehmen tun sich lt. Bitkom mit dieser Entwicklung weiterhin schwer. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten geben an, dass sie von Plattform-Ökonomie, Plattform-Märkten oder digitalen Plattformen noch nie gehört haben.

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26.01.2018

Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden

Laut VG Wiesbaden hat die Stadtverwaltung von Wiesbaden im Vorfeld eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung die Informations- und Mitwirkungsrechte der Fraktion Die Grünen nicht verletzt, da diese mit 9 Tagen Vorlauf vor der angefochtenen Entscheidung genügend Zeit zur Einsichtnahme in die maßgebenden Dokumente gehabt habe (Az. 7 K 231/16.WI).

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26.01.2018

Kein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Darauf wies das BAG hin (Az. 8 AZR 338/16).

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26.01.2018

ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeiten

Der BGH hat entschieden, dass ASICS seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen (Az. KVZ 41/17). Das berichtet das Bundeskartellamt.

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25.01.2018

Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

Das BVerwG hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson i. H. v. 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 5 C 18.16).

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25.01.2018

Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

Laut BVerwG steht dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt (Az. 5 C 9.16).

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25.01.2018

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genügt für eine Zwangsvollstreckung demgegenüber nicht, so das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 17 TaBV 1299/17).

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25.01.2018

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011 zurückgewiesen (Az. 15 BVL 5011/16).

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25.01.2018

Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen rechtswidrig

Das VG Koblenz entschied, dass sich die Kostenpauschale für einen Einsatz der Feuerwehr bei einem Fehlalarm an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren und das Kostendeckungsprinzip beachten muss (Az. 3 K 376/17.KO).

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25.01.2018

ifo Geschäftsklimaindex steigt

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist auch zu Jahresbeginn lt. ifo Institut hervorragend. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 117,6 Punkte gestiegen, nach 117,2 im Dezember. Die Erwartungen für die nächsten sechs Monate wurden hingegen etwas zurückgenommen, bleiben aber auf hohem Niveau. Die deutsche Wirtschaft startet mit Schwung ins neue Jahr.

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25.01.2018

Klagebefugnis gegen Facebook vor dem EuGH nur in eigener Sache, nicht aber aus abgetretenem Recht

Ansprüche gegen Facebook können vor dem EuGH nur in eigener Sache geltend gemacht werden, aber nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher. So entschied der EuGH (Az. C-498/16).

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25.01.2018

Verbraucher starten optimistisch gestimmt in das neue Jahr

Der Optimismus der Verbraucher steigt zu Beginn des Jahres 2018 noch einmal an. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung legen im Januar zu. GfK prognostiziert für Februar dieses Jahres einen Anstieg des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,2 Zähler auf 11,0 Punkte.

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25.01.2018

Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 6 K 12341/17).

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25.01.2018

Noch 100 Tage: Endspurt für Vorbereitung auf neue Datenschutzregeln

Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung. Die EU-Kommission hat daher einen Leitfaden mit einem Überblick über die noch anstehenden Aufgaben und ein Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz gestellt.

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25.01.2018

Produktivität der Unternehmen steigt mit mehr Wissenskapital

In Deutschland werden jährlich rund 200 Mrd. Euro in wissensbasiertes Kapital investiert, wie etwa Forschung und Entwicklung, Software und Datenbanken, Marketing und Werbung oder technisches Design. Diese Investitionen erhöhen nicht nur die Produktivität von Unternehmen, sondern machen Investitionen in klassische Investitionsgüter wie Maschinen oder Gebäude effektiver. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin.

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25.01.2018

BRAK bestätigt Durchführung der beAthon-Konferenz zur Überprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

Die BRAK teilt mit, dass die vom technischen Dienstleister der BRAK vorgenommenen Änderungen zur Behebung des Schwachpunktes beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) auf einer Experten-Konferenz überprüft wird.

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24.01.2018

OVG lässt Berufung gegen VG-Urteil zur Abgabe des Zirkusaffen "Robby" an Tierhaltungseinrichtung zu

Das OVG Niedersachsen hat die Berufung gegen ein Urteil des VG Lüneburg zugelassen, mit dem die Klage eines Zirkusbetreibers gegen die vom Landkreis Celle angeordnete Abgabe des Affen "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abgewiesen worden war (Az. 11 LA 145/17).

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24.01.2018

Grüne: BAföG muss erhöht werden

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag gefordert, das BAföG sichern und auszubauen und dazu u. a. die BAföG-Sätze und die Freibeträge vom Einkommen von Eltern, Ehepartnern sowie von Auszubildenden um jeweils 10 Prozent zu erhöhen.

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24.01.2018

Erstattung von Aufwendungen für Schallschutz gegen Fluglärm

Der VGH Hessen hat zwei Klagen von Grundstückseigentümern aus Frankfurt am Main abgewiesen, mit denen eine Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm begehrt wurde, der von landenden Flugzeugen auf der Landebahn Nord-West des Flughafens Frankfurt Main verursacht wird (Az. 9 A 1852/14.T, 9 A 814/13.T).

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24.01.2018

Kritik an Unterrichtsmethoden - Lehrerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Das LG Köln wies die Klage auf Schmerzensgeld einer Lehrerin ab. Bei der bloßen Zusammenfassung und Weitergabe der von mehreren Eltern unstreitig geäußerten Vorwürfe, handele es sich weder um eine eigene unwahre Tatsachenbehauptung des Elternvertreters, noch um eine Meinungsäußerung oder ein Werturteil, das die Klägerin in ihren Rechten verletzen könnte (Az. 12 O 135/17).

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24.01.2018

BFH zum Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines überhöhten Mietzinses oder Kaufpreises durch eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters an eine dem Gesellschafter nahestehende Person nicht als Schenkung der GmbH, sondern ggfs. als Schenkung des Gesellschafters an die ihm nahestehende Person anzusehen ist (Az. II R 54/15, II R 32/16, II R 42/16).

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24.01.2018

BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich

Der EuGH soll auf Vorlage des BFH entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind (Az. V R 6/15).

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24.01.2018

BFH: Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der Hälfteanteil einer Doppel-Garage, welche teilweise der Abstellung eines Betriebs-Pkw des Einzelunternehmers dient und welche mit dem (Einfamilien-) Gebäude zusammen ein einheitliches Wirtschaftsgut bildet, als gewillkürtes Betriebsvermögen des Einzelunternehmers bilanziert werden kann (Az. X R 1/16).

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24.01.2018

BFH zur doppelten Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung eine Wohnung, in der der eigene Hausstand unterhalten wird, als noch zum Beschäftigungsort gehörend anzusehen ist (Az. VI R 31/16).

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24.01.2018

BFH zum Termingeschäft i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Verluste aus einem auf Differenzausgleich gerichteten Devisentermingeschäft nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG zu berücksichtigen sind, wenn die Devisen vor ihrem Erwerb veräußert und erst am Fälligkeitstag angeschafft werden (Az. VIII R 35/15).

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24.01.2018

BFH zur Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte

Der BFH hatte zu entscheiden, wie und unter welchen Voraussetzungen eine einheitliche Entschädigung, die abwicklungstechnisch in zwei oder mehr Teilbeträge aufgespalten worden ist, von zwei oder mehreren selbständigen Entschädigungen abzugrenzen ist (Az. IX R 11/17).

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24.01.2018

BFH: Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Betriebs der Land- und Forstwirtschaft auf mehrere Personen der Nachfolgegeneration nach § 6 Abs. 3 EStG ohne Aufdeckung der stillen Reserven erfolgen kann, wenn jeder Erwerber Flächen von mehr als 3.000 qm erhält, da Flächen dieser Größe bei einem ruhenden Betrieb stets als selbständige Teilbetriebe anzusehen sind (Az. VI R 63/15).

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24.01.2018

BFH zur mittelbaren Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker")

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine bei einer mittelbaren Anteilsvereinigung zwischengeschaltete Personengesellschaft im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ebenso zu behandeln ist wie eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft (Az. II R 41/15).

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24.01.2018

BMWi und BMI setzen Dialog mit der Wirtschaft zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung fort

Vertreter des BMWi und des BMI sowie von Wirtschaftsverbänden und Datenschutzaufsichtsbehörden treffen sich am 24. Januar 2018 im BMWi, um ihren Austausch zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes 2018 fortzusetzen. Die Gespräche sind im Sommer 2017 gestartet und haben das Ziel, insbesondere KMU dabei zu unterstützen, ihre Datenverarbeitung an die neuen Datenschutzstandards anzupassen.

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24.01.2018

Optimistischer Ausblick auf das neue Jahr

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Januar 2018 um 3,0 Punkte gestiegen. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen für Deutschland einen optimistischen Ausblick auf das erste Halbjahr 2018. Die Lagebeurteilung ist mit 95,2 von 100 möglichen Punkten sogar die beste seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991.

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24.01.2018

Air Berlin-Insolvenz: Gläubigerschutz hat Vorrang

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert effektive Instrumente zur Verhinderung des Missbrauchs einer Insolvenz, u. a. eine effektive europäische Insolvenzordnung.

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23.01.2018

Glatteistest vor der Fahrt zur Arbeit ist kein versicherter Arbeitsunfall

Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. So entschied das BSG (Az. B 2 U 3/16 R).

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23.01.2018

Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet wird, ermöglicht. Das hat das FG Hessen klargestellt (Az. 1 K 547/14 und 1 K 2402/14).

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23.01.2018

Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB dürfen stattfinden

Laut OVG Berlin-Brandenburg dürfen Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen. Diese Veranstaltungen hätten ein Gewicht, das eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen könne (Az. OVG 1 S 4.18).

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23.01.2018

Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. So entschied das BSG (Az. B 2 U 8/16 R).

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23.01.2018

Operation "relativ" indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werden

Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Das entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 3/14).

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23.01.2018

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

Das BMF-Schreiben gibt gem. § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2018 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001).

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23.01.2018

Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände (§§ 14, 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO)

Zur steuerlichen Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände sieht das aktuelle BMF-Schreiben eine Übergangsregelung für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2017 vor (Az. IV C 4 - S-0187 / 09 / 10001 :003).

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23.01.2018

Generationenwechsel im deutschen Mittelstand nimmt Fahrt auf

Der Generationenwechsel im deutschen Mittelstand nimmt kräftig Fahrt auf. Aktuell sind rund 40 % der Inhaber mittelständischer Betriebe älter als 55 Jahre. Für sie stellt sich in absehbarer Zeit die Frage nach dem Renteneintritt und damit auch die nach dem Fortbestand ihres Unternehmens. Eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels zeigt u. a.: Allein in den kommenden zwei Jahren planen die Chefs von 236.000 kleinen und mittleren Firmen, ihr Unternehmen an einen Nachfolger zu übergeben.

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23.01.2018

D21-Digital-Index belegt zunehmende Digitalisierung - ein gutes Signal für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Im Rahmen des Fachkongresses "Digitale Gesellschaft" werden am 23.01.2018 im BMWi die Ergebnisse des D21-Digital-Index 2017/18 vorgestellt. Sie zeigen: Die deutsche Gesellschaft schreitet digital voran, vor allem die mobile Internetnutzung nimmt zu.

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23.01.2018

OECD-Konsultation zur Anzeigepflicht für CRS-Umgehungsmodelle

Die WPK hat an der Konsultation der OECD zu einer Anzeigepflicht für CRS-Umgehungsmodelle teilgenommen. Bei dem Common Reporting Standard (CRS) handelt es sich um einen automatisierten Austausch von Konteninformationen. So sollen Geldanlagen im Ausland aufgedeckt werden.

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23.01.2018

Minderung des ALG II bei Kündigung eines Probearbeitsverhältnisses?

Die Voraussetzungen für eine Minderung des Arbeitslosengeldes II liegen nicht vor, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit kündigt, weil er sich von seiner Arbeit überfordert fühlt. So entschied das SG Gießen (Az. S 22 AS 734/16).

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23.01.2018

Kein Schadensersatzanspruch eines großen insolventen Handelskonzerns gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Laut OLG Frankfurt am Main kann der Insolvenzverwalters eines ehemaligen großen deutschen Handelskonzerns gegen die beklagte WPG keine Schadensersatzansprüche geltend machen, da u. a. die WPG nicht zur Prüfung der Insolvenzreife verpflichtet gewesen sei. Jedoch müsse die WPG die kurz vor der Insolvenz erhaltenen Honorare wegen Benachteiligung der anderen Gläubiger zurückzahlen (Az. 4 U 4/17).

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23.01.2018

Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook

Bei "Shitstorm" im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem Inhalt zulässig sein. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 92/17).

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22.01.2018

Grundsteuer: Das BVerfG zwischen den politischen Fronten

Der DStV gibt einen Überblick über den Sach- und Streitstand nach der mündlichen Verhandlung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ vor dem BVerfG am 16.01.2018.

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22.01.2018

300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das LG Frankfurt nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden (Az. 2-10 O 177/17).

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22.01.2018

Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

Laut OVG Rheinland-Pfalz ist für den Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) der Verwaltungsrechtsweg gegeben (Az. 2 E 10045/18.OVG).

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22.01.2018

EU-Mittelstandsmonitor schafft Transparenz über EU-Regelungsvorhaben für den Mittelstand

Der aktuelle Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben zeigt: 40 von insgesamt 109 Vorhaben aus dem aktuellen Arbeitsprogramm der EU-Kommission wirken sich besonders auf den Mittelstand aus. Das BMWi erstellt gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden den EU-Mittelstandsmonitor, um den Unternehmen dabei zu helfen, einen Überblick über aktuelle EU-Vorhaben zu behalten.

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22.01.2018

Open Data bringt Mehrwert für Unternehmen

Die Wirtschaft profitiert davon, wenn Daten offen, kostenfrei und digital für alle zur Verfügung stehen. Dazu hat der Digitalverband Bitkom einen Leitfaden zu Open Data mit erweitertem Fokus veröffentlicht.

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22.01.2018

Bebauungsplan für die Umgestaltung des Obertorplatzes Hechingen wirksam

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass der Bebauungsplan "Zentraler Versorgungsbereich Oberstadt, Teilbereich 1" der Stadt Hechingen wirksam ist (Az. 8 S 2495/15 und 8 S 866/16).

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22.01.2018

SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Das LSG Niederschsen-Bremen entschied, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss (Az. L 7 AL 36/14).

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22.01.2018

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2018) bekanntgegeben. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2018.

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22.01.2018

Änderungen zur Antragstellung beim Marktanreizprogramm (MAP)

Seit vielen Jahren wird die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP) von der Bundesregierung gefördert. Zum Jahresbeginn 2018 gibt es in diesem Programm zwei Änderungen, die für Verbraucher, Energieberater, Handwerker und weitere Beteiligte wichtig sind. Das teilt das BMWi mit.

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19.01.2018

Geplante Anzeigepflicht für Intermediäre - DStV nimmt an OECD-Konsultation teil

Der DStV hat an der öffentlichen Konsultation der OECD zur Einführung von "Bindenden Offenlegungsregeln für den Umgang mit CRS-Vermeidungsvereinbarungen und Offshore-Strukturen" (Mandatory Disclosure Rules for Addressing CRS Avoidance Arrangements and Offshore Structures) teilgenommen und seine Eingabe E 2/18 am 16.01.2018 an die OECD übermittelt.

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19.01.2018

DStV und ETAF Stellungnahmen zur Konsultation der EU-Kommission für eine Besteuerung der Digitalwirtschaft

Der DStV hat Ende Dezember 2017 an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission (GD TAXUD) zu einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft teilgenommen. Des Weiteren hat die European Tax Adviser Federation (ETAF) eine mit dem DStV und den übrigen Mitgliedsverbänden abgestimmte Eingabe an die EU-Kommission übermittelt.

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19.01.2018

Öffnung des Berufsbildes: Überlegungen des Vorstandes der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP

Die Frage, ob dem Wirtschaftsprüfer/vereidigten Buchprüfer eine Tätigkeit als Syndikus für ein gewerbliches Unternehmen gestattet werden sollte, hat den Berufsstand in der Vergangenheit wiederholt beschäftigt. Der Vorstand der WPK spricht sich für die Zulassung des Syndikus-WP/vBP und damit für eine entsprechende Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) aus und zeigt die wesentlichen Eckpunkte einer Neuregelung auf.

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19.01.2018

Anfechtung des Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkauf für 1 Euro auf eBay

Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu 1 Euro aktiviert, kann dies unverzüglich wegen eines Erklärungsirrtums anfechten. So entschied das AG München (Az. 274 C 21792/16).

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19.01.2018

Leichter Anstieg der Rohstoffpreise im Dezember 2017

Zum Jahresende stieg der HWWI-Rohstoffpreisindex den sechsten Monat in Folge. Die durchschnittliche Wachstumsrate der Rohstoffpreise betrug im Dezember +1,7 % (in Euro: +0,9 %) gegenüber dem Vormonat. Der Gesamtindex notierte damit bei 118,5 Punkten (in Euro: 111,1 Punkte).

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19.01.2018

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mangelhaften Traktor

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft (hier: ein Traktor), muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. So das LG Osnabrück (Az. 4 O 1603/17).

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19.01.2018

Erzeugerpreise im Jahresdurchschnitt 2017 um 2,6 % höher als 2016

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Jahresdurchschnitt 2017 um 2,6 % höher als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Preise im Jahresdurchschnitt erstmalig seit 2012 wieder gestiegen (+1,6 % gegenüber 2011).

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19.01.2018

Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung wandte sich in erster und zweiter Instanz erfolglos gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses. Das LAG Köln wies darauf hin, dass der Kläger nicht als Arbeitnehmer angesehen werden und sich deshalb nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen könne (Az. 7 Sa 292/17).

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19.01.2018

Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig

Das VG Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen stattgegeben (Az. 1 A 334/15).

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19.01.2018

BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin am 18.01.2018

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK haben in ihrer Sitzung am 18.01.2018 ihre Beratungen, die sie auf der außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 begonnen hatten, fortgesetzt. Sie bestätigten das vorgeschlagene Verfahren zur erneuten Inbetriebnahme des beA.

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19.01.2018

Klagen der Möwe gGmbH gegen Subventionswiderruf erfolglos

Eine Bank hatte einem Unternehmen Zuwendungen im Rahmen der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen" in Höhe von jeweils etwa 80.000 Euro aus Fördermitteln des Landes Niedersachsen gewährt. Das VG Osnabrück entschied, dass der Widerruf jeweils rechtmäßig war, da die Zuwendungen nicht zweckentsprechend verwendet wurden (Az. 2 A 83/17 und 2 A 103/17).

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18.01.2018

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Der BGH hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren C-690/17 ausgesetzt (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16).

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18.01.2018

Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen

Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern.

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18.01.2018

Kommission begrüßt verbraucherfreundliche neue Vorschriften für mehr Wettbewerb bei der Abwicklung von Kartenzahlungen

Um den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt zu stärken, hat die EU-Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind.

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18.01.2018

Frankreich darf Sozialbeiträge auf Einkünfte aus dem Vermögen eines nicht in der EU oder der Schweiz arbeitenden französischen Staatsbürgers erheben

Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden. So entschied der EuGH (Rs. C-45/17).

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18.01.2018

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG 2018

Das BMF hat den Basiszins bekanntgegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung erforderlich ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :038).

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18.01.2018

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

Das BMF hat dringliche Fragen des Bundesverbandes Investment und Asset Management e.V. und der Deutschen Kreditwirtschaft zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Zuordnung von Kapitalbeteiligungen bei Wertpapierleihe und Wertpapierpensionsgeschäft, Erstattungsverfahren nach § 7 Abs. 5 InvStG 2018 und zulässige Vermögensgegenstände eines Spezial-Investmentfonds i. S. d. § 26 Nr. 4 und 5 InvStG 2018 (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :016).

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18.01.2018

Entwicklung am deutschen Unternehmenskreditmarkt bleibt schwungvoll

Das von der KfW für Deutschland geschätzte Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbständigen (ohne Wohnungsbau und Finanzunternehmen) ist im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 % gestiegen. Damit lässt die Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal (4,8 %) zwar leicht nach, bleibt mit Blick auf die Zeit nach der Finanzkrise aber klar überdurchschnittlich.

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18.01.2018

Jährliche Inflationsrate im Dezember 2017 im Euroraum auf 1,4 % gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Dezember 2017 bei 1,4 %, gegenüber 1,5 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,1 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Dezember 2017 bei 1,7 %, gegenüber 1,8 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,2 % betragen.

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18.01.2018

Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichend

Vor dem OLG Düsseldorf hat der Prozess über die Renditen der Strom- und Gasnetzbetreiber begonnen. Ein Urteil im Sinne der Betreiber hätte au Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft und des vzbv große Auswirkungen auf die Energierechnungen der Endkunden.

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18.01.2018

Effektiver Steuerrechtsschutz im digitalen Zeitalter

Das FG Düsseldorf berichtet, dass im Jahr 2017 in 45 % aller Klageverfahren die Kläger eine Änderung des angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheids erwirkten. Außerdem weist das Gericht auf Verfahren von besonderem Interesse hin.

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18.01.2018

Individualisierte Preise im Online-Handel

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, eine Petition, die die individualisierte Preisgestaltung im Online-Handel in den Fokus verbraucherrechtlicher Untersuchungen stellen will, an das BMJ und das BMWi zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben, da dem Schutz und der Gleichbehandlung der Verbraucher sowie der Transparenz der Preisgestaltung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen sei. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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17.01.2018

Kein Einzug von Kontoführungsgebühren vom Anderkonto eines Rechtsanwalts

Laut AG Aachen darf die kontoführende Bank vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen. Das berichtet die BRAK (Az. 107 C 452/17).

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17.01.2018

Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR)-Erhebung 2017/2018 gestartet

Die Feldphase der STAR-Erhebung 2017/2018 ist gestartet. Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) ist eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Abgefragt werden die Daten für das Wirtschaftsjahr 2016. Das berichtet die BRAK.

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17.01.2018

Anwaltsverzeichnis wieder online

Die BRAK teilt mit, dass seit dem 10.01.2018 einzelne Dienste des beA-Systems, die von den gemeldeten Sicherheitsrisiken nicht betroffen sind, wieder verfügbar sind. Insbesondere sei das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder online.

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17.01.2018

BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt (Az. VIII ZR 241/16).

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17.01.2018

"Vollmachten" können Testamente sein

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z. B. "Vollmacht" überschrieben hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 64/16).

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17.01.2018

Haftung nach Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung aus dem Nichts des Vordermanns

Das OLG Oldenburg entschied, dass einen abbiegenden Autofahrer bei einem Auffahrunfall nach einer "Vollbremsung aus dem Nichts" ohne zu blinken ein Mitverschulden trifft (Az. 1 U 60/17).

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17.01.2018

BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

Abgesehen von geringfügigen vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der Reiseveranstalter sich diese im Reisevertrag rechtswirksam vorbehalten hat, wofür regelmäßig nur eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters in Betracht kommt. Darauf weist der BGH bei der Entscheidung über Ansprüche von Reisenden hin (Az. X ZR 44/17).

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17.01.2018

BFH: Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung

Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a. F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer Pkw aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind. So entschied der BFH (Az. X R 33/16).

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17.01.2018

BFH zur Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der BFH hat Stellung genommen zu der Frage eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs der jährlichen Vergütung für die Verwaltung des Nachlasses, bestehend aus Vermietungsobjekten und Kapitalvermögen (Az. IX R 32/16).

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17.01.2018

Öffentliche Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen im Finanzsektor

Die EU-Kommission (Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion) hat eine Konsultation zu aufsichtlichen Meldepflichten im Bereich Banken und Finanzen veröffentlicht. Diese könnte lt. WPK für WP/vBP von Interesse sein, die im Finanzsektor beratend tätig sind.

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17.01.2018

De-Mail für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr

WP/vBP sind seit dem 1. Januar 2018 dem Grunde nach verpflichtet, im elektronischen Rechtsverkehr Empfangsbereitschaft auf einem sicheren Übermittlungsweg herzustellen. Darauf weist die WPK hin.

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17.01.2018

BMWi stellt klar: Betriebswirtschaftliche Beratung durch Steuerberater ist förderungsfähig

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die sich von ihrem Steuerberater über die reine steuerliche Beratung hinaus auch in betriebswirtschaftlichen Fragen beraten lassen, können hierfür besondere Zuschüsse des Bundes erhalten. Darauf weist der DStV hin.

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17.01.2018

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2018 veröffentlicht

Die Familiensenate des Berliner Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2018 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.

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16.01.2018

Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Gutschrift auch ohne elektronische Signatur ein Dokument ist, in dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Ohne elektronische Signatur sind zwar die formellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug nicht erfüllt. Ein Vorsteuerabzug ist trotzdem zulässig, weil die "materiellen Voraussetzungen erfüllt sind" (Az. 1 K 605/17).

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16.01.2018

Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht "rückwirkend" berichtigt werden

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Berichtigung von Rechnungen keinen rückwirkenden Vorsteuerabzug ermöglicht, wenn es weder in den Rechnungen noch in dazugehörigen Dokumenten Hinweise darauf gibt, dass sich hinter einer zweiten Kundennummer dieselbe Person verbirgt wie hinter der ersten Kundennummer (Az. 1 K 3704/15).

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16.01.2018

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Der ehemalige Torhüter des FSV Mainz 05, Heinz Müller, hatte mit seiner Klage vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags für Profi-Fußballer ist lt. BAG wirksam (Az. 7 AZR 312/16).

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16.01.2018

Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden

Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen. So entschied das FG Hessen (Az. 10 K 833/15).

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16.01.2018

Frankreich muss an im Eigentum des Staates stehendes Elektrizitätswerk gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordern

Laut dem Gericht der Europäischen Union (EuG) muss Frankreich an ein in seinem Eigentum stehendes Elektrizitätswerk zu Unrecht gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordern (Az. T-747/15).

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16.01.2018

Optische und akustische Warnhinweise kurz vor Schließen der U-Bahn-Türen stellen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen dar

Das AG Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, für ausreichend. Das LG Nürnberg hat diese Auffassung bestätigt (Az. 8 S 5719/17).

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16.01.2018

Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Für einen Zeugnisbrauch ist es erforderlich, dass die ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale in einem bestimmten Berufskreis üblich ist. Soweit die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine Brauch besteht, diese im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer und negativer Hinweis für den Zeugnisleser sein. So das LAG Düsseldorf (Az. 12 Sa 936/16).

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16.01.2018

Deutsche Wirtschaft auf dem Weg in die Hochkonjunktur

Der überaus positive Konjunkturausblick in Deutschland - kräftiges Wachstum ohne Gefahr einer Überhitzung - bleibt bestehen. Ein wirtschaftlicher Einbruch ist praktisch ausgeschlossen. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, liegt weiter nahe bei null. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

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16.01.2018

Verbraucherpreise 2017: +1,8 % gegenüber Vorjahr

Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2017 um 1,8 % gegenüber 2016 und damit stärker als in den letzten vier Jahren. Von 2014 bis 2016 hatten die Jahresteuerungsraten sogar jeweils unterhalb von einem Prozent gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden für 2017 in den einzelnen Monaten Inflationsraten zwischen +1,5 % und +2,2 % ermittelt. Im Dezember 2017 erreichte die Inflationsrate einen Wert von +1,7 %.

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16.01.2018

Altersbeschränkungen für Paintball bestätigt

Das VG Oldenburg hat das Verbot der Stadt Oldenburg bestätigt, aus Gründen des Jugendschutzes eine Paintball-Anlage für unter 16-jährige Jugendliche zu öffnen und für 16-17 Jahre alte Jugendliche nur unter Auflagen zuzulassen (Az. 13 B 8506/17).

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16.01.2018

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Die Amazon erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Gewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 K 8347/15).

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16.01.2018

Kommission genehmigt polnische Beihilfe für Schiffbau und prüft Pauschalsteuer für Werften

EU-Kommission hat eine Investitionsbeihilferegelung Polens für im Schiffbau tätige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird sowohl Neuinvestitionen als auch die regionale Entwicklung in Polen fördern. In einem separaten Vorgang hat die EU-Wettbewerbsaufsicht eine eingehende Prüfung einer polnischen Steuerregelung für Werften eingeleitet.

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16.01.2018

Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten

Das VG Trier hat hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte habe im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben versagt (Az. 3 K 5232/17).

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15.01.2018

Bestandskräftige Prüfungsentscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

Laut FG Münster stellt es zwar einen Verfahrensfehler dar, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden. Eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung komme aber dennoch nicht mehr in Betracht, wenn dieser bestandskräftig sei (Az. 7 K 2451/16 StB).

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15.01.2018

Der Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen richtet sich nach dem zum Todeszeitpunkt geltenden Recht

Laut FG Münster sind dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist (Az. 7 K 572/16 F).

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15.01.2018

Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein

Laut FG Münster sind Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen (Az. 13 K 3518/15 K).

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15.01.2018

Spendenrechtliche Beurteilung von "Crowdfunding" (§ 10b EStG)

Das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 regelt die spendenrechtliche Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Crowdfunding, einer verbreiteten Möglichkeit der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen zur Finanzierung einzelner Projekte vorsieht (Az. IV C 4 - S-2223 / 17 / 10001).

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15.01.2018

Steuergeheimnis - Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern

Das BMF hat seine bisherigen Schreiben zu den Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern mit Wirkung ab dem 25.05.2018 der DSGVO und der AO angepasst und zugleich insgesamt neu gefasst (Az. IV A 3 - S-0130 / 08 / 10006).

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15.01.2018

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25. Mai 2018

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF im Rahmen der Anwendung der DSGVO und der AO ab dem 25. Mai 2018 in allen offenen Fällen einzuhaltende Regelungen getroffen (Az. IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-07).

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15.01.2018

Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH

Das FG Düsseldorf entschied, dass die Übernahme der Pensionsverpflichtung weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist (Az. 9 K 1804/16 E).

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15.01.2018

Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. So das OLG Hamm (Az. 10 U 14/17).

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15.01.2018

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aussetzung der Steuerfestsetzung - Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren - Aussetzung der Vollziehung

Das BMF-Schreiben ersetzt frühere BMF-Schreiben durch eine Neufassung und ergänzt Regelungen zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007).

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15.01.2018

Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung

Wenn bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern verwendet werden, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. So entschied das FG Köln (Az. 15 K 1122/16).

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15.01.2018

Zum Referentenentwurf eines Nordrhein-Westfälischen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU

Die WPK hat gegenüber dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zum Referentenentwurf des NRWDSAnpUG-EU Stellung genommen.

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15.01.2018

Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind (Az. L 11 AS 349/17).

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15.01.2018

Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig

Laut VGH Hessen sind eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde jedenfalls bei defizitärer Haushaltslage der Stadt rechtlich zulässig (Az. 8 A 1485/13).

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15.01.2018

Grundsteuer auf dem Prüfstand

Am 16.01.2018 verhandelt das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer. Das berichtet der BdSt.

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15.01.2018

Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sicherer

Seit dem 13.01.2018 gilt die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung stärken und mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen schaffen soll. Das berichtet die EU-Kommission.

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15.01.2018

Elektronische Rechnungsstellung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtend

Ab November 2020 müssen alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden. Im BMWi fand die 4. FeRD-Konferenz statt. Unter dem Motto "E-Rechnung leicht gemacht - Vollgas voraus mit ZUGFeRD 2.0 und XRechnung" diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung Fragen rund um die elektronische Rechnungsstellung.

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15.01.2018

EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation

Im Kampf gegen Fake News und Online-Desinformationen hat die EU-Kommission eine bis zum 23.02.2018 dauernde öffentliche Konsultation gestartet.

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12.01.2018

AEAO: Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung und die datenschutzrechtlichen Neuregelungen der AO mit Wirkung ab 25. Mai 2018

Das BMF teilt die Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31. Januar 2014 mit Wirkung ab 25. Mai 2018 mit (Az. IV A 3 - S-0062 / 18 / 10001).

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12.01.2018

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Das BMF teilt mit, welche Vorgehensweisen und Mitteilungspflichten an andere Behörden bei Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163 oder 227 AO zu beachten sind (Az. IV A 3 - S-0229 / 07 / 10002-05).

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12.01.2018

Nachbarlärm hat Grenzen

Das AG München entschied, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen und das von den Kindern über einen längeren Zeitraum zur Nachtzeit ausgehende Geschrei, Springen, Getrampel, Seilspringen in der Wohnung und Herumfahren mit Kinderfahrrad und Roller im Hausflur unzumutbar ist (Az. 281 C 17481/16).

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12.01.2018

Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich auf in Drittverfahren gestellte Vorlagefragen bezogen hatte (Az. 2 BvR 1872/17). Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren würden nicht ohne weiteres dazu führen, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können.

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12.01.2018

Selbständige in den USA reagieren stärker, wenn staatliche Anreize groß sind

Nach einer Studie des ZEW und des ifo Instituts verändern Selbständige in den USA legal oder illegal ihr Einkommen, wenn staatliche Wohlfahrts- oder Hilfsprogramme entsprechende Anreize setzen.

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12.01.2018

Oktober 2017: 1,0 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahresmonat

Im Oktober 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.637 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,0 % mehr als im Oktober 2016.

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12.01.2018

Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem OLG Düsseldorf obsiegt. Die Wilkinson Sword GmbH sei nicht berechtigt, auswechselbare Rasierklingeneinheiten in einer bestimmten Ausgestaltung zu vertreiben, die im Ergebnis auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" passen. Dies stelle eine rechtswidrige Nutzung des Patents der Gillette Company dar (Az. I-15 U 66/17).

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12.01.2018

Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht

Der Bundesrat will laut einem Gesetzentwurf die Herstellung von Barrierefreiheit und den Einbau von Stellplatz-Ladestationen bei Eigentumswohnungen erleichtern. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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12.01.2018

Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf gegen Abzocke bei sog. Kaffeefahrten durch unseriöse Anbieter vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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11.01.2018

Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 2 Sa 262 d/17).

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11.01.2018

Verbot von Zahlungsentgelten im Handel tritt am 13.01.2018 in Kraft

Am 13.01.2018 treten die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft eine neue Beschwerdestelle eingerichtet.

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11.01.2018

Kein Anspruch auf Übernahme der denkmalgeschützten Villa Auerbach in Saalfeld durch den Freistaat

Das Thüringer Denkmalschutzgesetz gewährt dem Eigentümer keinen Anspruch auf Übernahme seines Kulturdenkmals durch den Freistaat, um so das Denkmal zu erhalten. So entschied das OVG Thüringen (Az. 1 KO 106/15).

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11.01.2018

Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche Ehepartner

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts (Rs. C-673/16).

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11.01.2018

Zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

Das OLG Nürnberg entschied, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss in der Regel nicht anzunehmen ist, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat (Az. 4 U 1178/17).

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11.01.2018

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht dem EuGH als gesetzlichem Richter vorzulegen. Darauf wies das BVerfG hin (Az. 2 BvR 424/17).

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11.01.2018

Deutsche Wirtschaft wächst auch im Jahr 2017 kräftig

Die konjunkturelle Lage in Deutschland war im Jahr 2017 gekennzeichnet durch ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt war nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2017 um 2,2 % höher als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist damit das achte Jahr in Folge gewachsen.

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11.01.2018

VW-"Abgasskandal": Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten

Ein Händler muss voraussichtlich ein Fahrzeug (hier: VW Beetle) zurücknehmen und den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt (Az. 18 U 112/17).

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11.01.2018

Gemeinde muss trotz Verpachtung ihres Gemeindewaldes einen Betriebskostenbeitrag an das Land zahlen

Die Gemeinde Großsteinhausen hat dem Land Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Reviers am 1. Oktober 2016 anteilige Personalkosten für den staatlichen Revierdienst (Betriebskostenbeitrag) in ihrem Gemeindewald zu erstatten. Das entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 322/17).

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11.01.2018

Gemeinnützige Pflegeeinrichtungen in Sachsen müssen behördliche Überwachung nicht zahlen

Laut OVG Sachsen dürfen von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen keine Kosten erhoben werden (Az. 5 A 162/15 u. a.).

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10.01.2018

Elterngeld Plus immer beliebter

Die Zahl der Mütter und Väter, die das Elterngeld Plus nutzen, hat sich seit der Einführung der Familienleistung 2015 verdoppelt. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Mit dem Elterngeld Plus können Eltern, die in Teilzeit arbeiten, das Elterngeld länger beziehen.

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10.01.2018

Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn rechtmäßig, da es durch das Kraftwerk nach der rechtsfehlerfreien Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses durch die Genehmigungsbehörde zu keiner Verschlechterung des Gewässers "untere Lahn" kommen werde (Az. 1 A 11653/16.OVG).

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10.01.2018

Klassenfahrten: Erstattung von Übernachtungskosten für Baden-Württembergs Lehrkräfte zu gering

Eine Erstattung nach der baden-württembergischen Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu gering. So entschied das VG Stuttgart (Az. 1 K 6923/17).

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10.01.2018

Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von Beeren

Das SG Heilbronn entschied, dass das Pflanzen und Pflücken von Beeren für die Beurteilung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung als eine einheitliche Tätigkeit im Obstanbau zu bewerten ist und nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden kann (Az. S 1 R 219/17).

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10.01.2018

Geschlechterquote für Aufsichtsräte greift, in Vorständen herrscht nahezu Stillstand

Die Geschlechterquote für Aufsichtsräte i. H. von 30 Prozent greift: In den Kontrollgremien der gut 100 Unternehmen in Deutschland, die seit 2016 an die Quote gebunden sind, ist der Frauenanteil bis Ende des Jahres 2017 auf durchschnittlich gut 30 Prozent gestiegen. Das sind fast drei Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor. Erstmals zeigt das Managerinnen-Barometer des DIW Berlin, dass zahlreiche Unternehmen den Frauenanteil in ihrem Aufsichtsrat auch über das vorgegebene Minimum hinaus erhöhen.

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10.01.2018

Die Wirtschaft im Euroraum wächst kräftig

Die Wirtschaft im Euroraum wächst kräftig. Im ersten und zweiten Vierteljahr erwarten drei Institute aus Deutschland, Italien und der Schweiz 0,6 Prozent und 0,5 Prozent Wachstum für das Währungsgebiet. Das sagen die drei Institute ifo, ISTAT und KOF.

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10.01.2018

BFH: Ausbildungsende im Kindergeldrecht

Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. So entschied der BFH (Az. III R 19/16).

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10.01.2018

BFH zur Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

Entscheidet sich ein Entschädigungskläger unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er laut BFH grundsätzlich das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (Az. X K 1/16).

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10.01.2018

Praxishinweis: Neues Datenschutzrecht und Berufsverschwiegenheit

Ein Praxishinweis der WPK erläutert die gesetzlichen Ausnahmeregelungen zum Schutz der Verschwiegenheit des WP/vBP und wirft einen Blick auf die Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden.

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10.01.2018

beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK haben am 09.01.2018 in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das beA diskutiert. Die Teilnehmer werden ihre Diskussion auf der ordentlichen Hauptversammlung am 18.01.2018 fortsetzen und weitere Beschlüsse fassen, die gewährleisten sollen, dass die BRAK das beA-System nicht erneut wegen Sicherheitsrisiken vom Netz nehmen muss.

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09.01.2018

Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen

Laut VG Berlin liegt es nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse, für einen Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg zu Spitzenbesuchszeiten Eintrittsgelder zu verlangen, um eine Entzerrung der Besucherströme zu bewirken (Az. VG 24 K 18.17).

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09.01.2018

Schlachtensee und Krumme Lanke: Nur außerhalb der Badesaison dürfen angeleinte Hunde ans Wasser

Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt lt. VG Berlin nur während der Badesaison vom 15. Mai bis zum 15. September (Az. 23 K 495.15).

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09.01.2018

Deutsche Exporte im November 2017: +8,2 % zum November 2016

Im November 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 116,5 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 92,8 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im November 2017 um 8,2 % und die Importe um 8,3 % höher als im November 2016.

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09.01.2018

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2017

Wie das BMWi mitteilt, ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Produktion im Produzierenden Gewerbe im November im Vergleich zum Vormonat um 3,4 Prozent gestiegen. Die Industrieproduktion nahm um 4,3 Prozent zu und die Bauproduktion um 1,5 Prozent.

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09.01.2018

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 12. Dezember 2017

Die Kommission für Qualitätskontrolle hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 12. Dezember 2017 zusammengefasst.

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09.01.2018

Mehr Arbeitsunfälle in Deutschland

Die Anzahl der Arbeitsunfälle ist 2016 gestiegen. Das sei aber auf den Gesamtanstieg der Arbeitsverhältnisse zurückzuführen, schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über das Unfall- und Berufskrankheitsgeschehen, der nun als Unterrichtung (19/270) vorliegt. Angestiegen seien auch die Fälle von Berufskrankheiten mit einem Plus von 23,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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09.01.2018

Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH in Österreich

Das LG Berlin hat hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH den Beschluss des AG Charlottenburg vom 13.12.2017 aufgehoben, da die internationale Zuständigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich liege (Az. 4 T 2/18).

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09.01.2018

Bei abschlagsfreier Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken

Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann laut LSG Baden-Württemberg lange zurückliegende Beitragslücken - auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht - nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen (Az. L 10 R 2182/16).

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08.01.2018

Weitere Grundstückseigentümer mit Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in Mainz-Finthen gescheitert

Das VG Mainz hat einen weiteren Eilrechtsantrag gegen das Bauvorhaben von zwei von der Stadt Mainz genehmigte Wohngebäude in Mainz-Finthen abgelehnt. Auch die Eigentümer von Hinterliegergrundstücken würden nicht in ihren Nachbarrechten verletzt, sodass die Wohngebäude errichtet werden könnten (Az. 3 L 1370/17).

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08.01.2018

Umsetzung der Löschpflicht im Netz

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen zur operativen Umsetzung, zu Straftatbeständen und zum Datenschutz beim sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz beantwortet. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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08.01.2018

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2017

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gesunken. Während die Neubestellungen bei Vorleistungs- und Konsumgütern deutlich zulegten (+2,0 Prozent bzw. +3,2 Prozent), ging das Ordervolumen bei den Investitionsgütern zurück (-2,3 Prozent). Ohne Großaufträge sind die Auftragseingänge im November um 1,8 Prozent gestiegen.

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08.01.2018

Baustopp für Lebensmittelmarkt in Herrieden

Das VG Ansbach hat die aufschiebende Wirkung mehrerer Klagen gegen die Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt in Herrieden angeordnet. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, weshalb vor der endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens keine vollendeten Tatsachen durch die Errichtung des Gebäudes geschaffen werden dürfen (Az. AN 9 S 17.02265).

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05.01.2018

Lohngerechtigkeit: Ab dem 06.01.2018 Auskunftsanspruch nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz

Wie die Bundesregierung mitteilt, haben ab 6. Januar 2018 Beschäftigte nun das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden. Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Dafür sorgt das neue Entgelttransparenzgesetz.

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05.01.2018

VG Magdeburg stoppt Ladenöffnungen am Sonntag, 07.01.2018

Im Rahmen zweier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das VG Magdeburg die am 08.01.2018 beabsichtigte Öffnung von Geschäften in zwei Magdeburger Stadtteilen gestoppt. Weder das "Winter- und Neujahrsfest" noch der geplante Aktionstag "Gesundheit" würden einen besonderen Anlass i. S. d. Ladenöffnungsgesetzes darstellen (Az. 3 B 403/17 MD und 3 B 41/18 MD).

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05.01.2018

Wohnungseigentümergemeinschaft: Klage auf Entfernung eines Baumes

Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten WEG. Eine Klage auf Entfernung eines Baumes muss daher gegen die gesamte WEG erhoben werden. So entschied das AG München (Az. 481 C 24911/16 WEG).

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05.01.2018

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, auf den Stand vom 01.01.2018 aktualisiert (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10001).

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05.01.2018

Deutliche Erleichterung bei der Abgabe der Steuererklärungen für 2017

Laut FinMin Niedersachsen ist die Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2017 deutlich einfacher, da Papierbelege nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht, sondern nur auf Anfrage des Finanzamts nachgereicht werden müssten. Das Ministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.

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05.01.2018

Beschwerde gegen vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH abgelehnt

Das AG Charlottenburg hat der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH nicht abgeholfen und sie dem LG Berlin zur Entscheidung vorgelegt (Az. 36n IN 6433/17).

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05.01.2018

Abrissverfügung für eine Brandruine in Göhrde rechtmäßig

Laut VG Lüneburg ist die Verfügung, eine Brandruine abzureißen, rechtmäßig, wenn das Gebäude infolge des Brandes aber auch aufgrund des nachfolgenden jahrelangen Leerstandes verfallen und keine ernsthafte Sanierungsabsicht zu erkennen sei (Az. 2 A 160/16).

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05.01.2018

OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2018

Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 veröffentlicht. Diese sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber für alle Familiengerichte im OLG-Bezirk eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung.

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04.01.2018

Steuertermine Januar 2018

Die Steuertermine des Monats Januar 2018 auf einen Blick.

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04.01.2018

Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag

Das OLG Koblenz hat nach einer umfangreichen Beweisaufnahme den ehemaligen Hauptsponsor eines Fußballvereins verurteilt, mündlich zugesagte Gelder zu zahlen (Az. 10 U 893/16).

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04.01.2018

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden

Der BGH entschied, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann (Az. XII ZB 459/16).

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04.01.2018

Geschäftserlaubnis: Neue Regeln für Zulassungsanträge von Wertpapierhandelsunternehmen und -banken

Wertpapierhandelsunternehmen und -banken müssen ab dem 3. Januar 2018 neue Vorgaben beachten, wenn sie bei der BaFin eine Geschäftserlaubnis beantragen. Dazu hat die BaFin nähere Informationen veröffentlicht.

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04.01.2018

Nachhandelstransparenz: BaFin gestattet spätere Veröffentlichung von Geschäften

Ab dem 03.01.2018 gelten nach der Europäischen Finanzmarktverordnung neue Regelungen zur Nachhandelstransparenz bei Geschäften mit Finanzinstrumenten. Grundsätzlich sind danach Einzelheiten zu Geschäften mit Finanzinstrumenten an einem Handelsplatz sowie zu sog. Over-the-Counter-Geschäften mit Finanzinstrumenten, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, in Echtzeit beziehungsweise so schnell wie technisch möglich zu veröffentlichen. Die nationalen Aufsichtsbehörden können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine spätere Veröffentlichung gestatten. Diese Möglichkeit hat die BaFin ergriffen.

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04.01.2018

Eurex Clearing AG: BaFin gibt Antrag auf Übergangsregelung für börsengehandelte Derivate statt

Mit Wirkung zum 3. Januar 2018 sieht Artikel 35 der Europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation - MiFIR) vor, dass ein Handelsplatz das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer Zentralen Gegenpartei hat, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Darauf weist die BaFin hin.

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04.01.2018

MiFID II: Neue Stufe des Anlegerschutzes startet

Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II traten am 03.01.2018 zahlreiche neue Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene in Kraft, die tiefgreifende Veränderungen für die Finanzmärkte mit sich bringen. Die Neuerungen haben direkten Einfluss auf das Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde und stärken den Anlegerschutz. Darauf weist die BaFin hin.

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04.01.2018

BaFin befreit systematische Internalisierer von Verpflichtungen bei Kursofferten zu illiquiden Instrumenten

Per Allgemeinverfügung hat die BaFin systematische Internalisierer von Verpflichtungen bei der Abgabe von Kursofferten zu illiquiden Finanzinstrumenten gegenüber anderen Kunden befreit. Hintergrund ist die europäische Finanzmarktverordnung (MiFIR), die zum 3. Januar 2018 auch neue Regeln für systematische Internalisierer mit sich bringt.

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04.01.2018

Genossenschaftsbanken: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals

Die BaFin hat eine neue Allgemeinverfügung veröffentlicht, die regelt, inwiefern neu begebene Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken mit Erlaubnis der BaFin als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft werden können und unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung von Geschäftsguthaben aufgrund gekündigter Genossenschaftsanteile vorab genehmigt ist. Sie gilt bis Ende 2018.

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04.01.2018

beA muss vorerst offline bleiben

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat in einem Schreiben an die deutschen Rechtsanwälte mitgeteilt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wegen festgestellter Sicherheitslücken derzeit abgeschaltet ist und erst wieder online geht, wenn diese Lücken beseitigt sind.

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04.01.2018

Warenderivate: Allgemeinverfügungen zu Positionslimits

Die BaFin hat mehrere Allgemeinverfügungen erlassen, die Positionslimits auf Warenderivate festlegen. Sie gelten ab dem 4. Januar 2018.

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04.01.2018

Rechnungshof gegen EPSAS-Initiative

Der Bundesrechnungshof stellt sich gegen die Initiative der EU-Kommission zur Einführung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedsstaaten der EU. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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03.01.2018

Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass ab dem 01.01.2018 neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Kraft getreten sind.

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03.01.2018

Abgabefrist für Steuererklärungen 2017 und Fristverlängerungen

Das FinMin Baden-Württemberg teilt mit, dass die §§ 109 und 149 AO in der Fassung des StModernG vom 18. Juli 2016 zwar am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind, die neuen Regelungen allerdings erstmals anzuwenden sind für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen. Für Besteuerungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1. Januar 2018 liegen, sind daher weiterhin §§ 109 und 149 AO in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden (Az. S-0320 / 56).

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03.01.2018

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.12.2017 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung genommen (Az. IV C 3 - S-2015 / 17 / 10001 :005).

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03.01.2018

Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand 13.12.2017

Das BMF hat den vollständigen Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit Stand 13.12.2017 neu bekannt gemacht (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002).

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03.01.2018

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2018

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre ab 01.01.2018 geltenden Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.

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03.01.2018

Zum 01.01.2018 geänderte Leitlinien des OLG Schleswig-Holstein zum Unterhaltsrecht

Die Familiensenate des OLG Schleswig-Holstein haben sich auf der Grundlage der aktuellen Düsseldorfer Tabelle auf zum 01.01.2018 geänderte Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt.

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03.01.2018

Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar

Ein Berufssportler kann sich nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportschiedsgerichtshof (CAS) als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen und eine Überprüfung durch den CAS unterlassen hat. Die Verknüpfung zwischen Lizenzerteilung und Verpflichtungserklärung beinhalte auch keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 26/17 (Kart)).

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03.01.2018

BFH: EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. V R 8/16 und V R 30/15).

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03.01.2018

BFH: Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. So entschied der BFH (Az. VI R 47/15).

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03.01.2018

BFH zur Gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine Vollmacht eine mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG begründen kann und wenn ja unter welchen Voraussetzungen (Az. II R 39/15).

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03.01.2018

BFH: Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrundeliegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. So entschied der BFH (Az. VIII R 59/14).

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03.01.2018

BFH zur Körperschaftsteuer für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) zur Heimselbstbehandlung an unter Hämophilie leidenden Patienten dem steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers oder seinem steuerbegünstigten Zweckbetrieb gemäß § 67 AO zuzuordnen ist (Az. V R 46/16).

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03.01.2018

BFH: Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

Der BFH hat zum Erlass von Nachzahlungszinsen auf Grund von freiwilligen Zahlungen vor Festsetzung der Steuern entschieden (Az. I R 92/15).

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03.01.2018

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Kleine Stimmungsabschwächung nach Rekordjahr

Nach einer außergewöhnlichen Rekordjagd des Geschäftsklimas im Verlauf des gesamten letzten Jahres gibt die Stimmung bei den kleinen und mittleren Unternehmen zum Jahresende 2017 etwas nach: Der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers sinkt im Dezember um 0,7 Zähler auf jetzt 30,6 Saldenpunkte.

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03.01.2018

Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule

Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder (Sonderschule) besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 3268/16).

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02.01.2018

EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die vom FG Köln vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (Az. C-504/16 und C-613/16).

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02.01.2018

Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig

Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (Az. 10 K 3494/15).

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02.01.2018

Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied

Laut VG Koblenz ist die Stadt Neuwied nicht verpflichtet, die Taxentarife im Stadtgebiet zu erhöhen, da sie bei der Ablehnung eines entsprechenden Antrags in ausreichendem Maße eine prognostische Gesamtwirtschaftlichkeitsprognose hinsichtlich aller betroffenen Unternehmen gestellt habe (Az. 5 K 773/17.KO).

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02.01.2018

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. So entschied das LAG Hessen (Az. 6 Sa 137/17).

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02.01.2018

Kommunale Unternehmen auf Expansionskurs

Wie das IW Köln mitteilt, haben in den letzten Jahren kommunale Unternehmen weiter expandiert. In einigen profitablen Bereichen, vor allem der Energiewirtschaft und der Abfallwirtschaft, stehen sie dabei in direkter Konkurrenz mit privaten Unternehmen. Zwischen dem Anfang des Jahrzehnts 2010 und 2014 ist der Umsatz in den Flächenbundesländern fast 17 Prozent oder 42,2 Mrd. auf 293,4 Mrd. Euro gestiegen.

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02.01.2018

Verbraucherpreise im Dezember 2017 voraussichtlich um 1,7 % höher als im Dezember 2016

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2017 voraussichtlich 1,7 % betragen. Gegenüber November 2017 steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,6 %. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, wird die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2017 voraussichtlich bei 1,8 % liegen.

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02.01.2018

Unfall mit privatem Kfz bei Dienstfahrt: kein Ersatz des Höherstufungsschadens der Kfz Haftpflichtversicherung

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 11815/17).

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29.12.2017

Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016) bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides nach Fristablauf

Das FG Hamburg bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Az. 3 K 293/16).

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29.12.2017

Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaften

Das FG Hamburg entschied, dass die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch in Fällen gilt, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist (Az. 2 K 57/17).

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29.12.2017

Einheitsbewertung: Wann sind Container ein Gebäude?

Das FG Hamburg hatte darüber zu befinden, ob befristet aufgestellte Container, die für Büro und Werkstattzwecke genutzt wurden, bewertungsrechtlich für Zwecke der Grundsteuer als Gebäude zu qualifizieren sind (Az. 3 K 95/15).

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29.12.2017

Wohnungseigentum: Aufstellung eines Trampolins im Ziergarten möglich

Das AG München entschied, dass die Vereinbarung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, nicht die Aufstellung eines Trampolins verbietet (Az. 485 C 12677/17).

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29.12.2017

IW-Verbandsumfrage: Optimismus überwiegt

Die deutsche Wirtschaft sieht sich zum Jahreswechsel größtenteils in bester Verfassung. Das zeigt die neue Verbandsumfrage des IW Köln, für die das IW 48 Branchenverbände zu ihrer aktuellen Lage und zu ihren Erwartungen für 2018 befragt hat. Allerdings werden fehlende Fachkräfte immer häufiger zum Problem.

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29.12.2017

BMWi verlängert Förderung für Beratung von Energiespar-Contracting

Kleine und mittlere Unternehmen und Kommunen können auch 2018 für die professionelle Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Energiespar-Contracting eine Förderung beantragen. Das BMWi hat die entsprechende Richtlinie bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

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29.12.2017

Das ändert sich ab Januar 2018 (Bauvertragsrecht - Mindestunterhalt u. a.)

Das BMJV weist auf einige gesetzliche Änderungen hin. Zum Januar 2018 treten u. a. Neuregelungen im Bauvertragsrecht und beim Mindestunterhalt in Kraft.

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29.12.2017

BMWi unterstützt KMU ab 2018 jetzt auch in internationalen ZIM-Innovationsnetzwerken

Das BMWi hat die Neufassung der Förderrichtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) veröffentlicht. Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei ihrer Internationalisierung zu unterstützen.

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28.12.2017

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018

Das BMF teilt mit, dass Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten sind (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-10).

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28.12.2017

Die größten Familienunternehmen Deutschlands: Bayern und Baden-Württemberg investieren am meisten

Unter den größten Familienunternehmen liegen die süddeutschen vorn: In Baden-Württemberg betrug ihre Nettoinvestitionsquote im Jahr 2015 4,9 Prozent. Bayern folgt mit 4,4 Prozent auf dem zweiten Platz. Schlusslichter sind die Unternehmen in Hamburg mit 1,3 Prozent und dem Saarland mit 1,2 Prozent. Das ergibt die Studie "Die größten Familienunternehmen in Deutschland" von der Deutschen Bank und dem BDI.

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28.12.2017

Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag

Das VG Berlin entschied, dass Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen dürden (Az. 4 L 527.17).

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28.12.2017

Keine Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester

Der VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen (Az. Vf. 21-VII-17).

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28.12.2017

Geschenkgutscheine - möglichst bald einlösen

Geschenkgutscheine sind beliebt. Sie sind eine gute Alternative, denn der Schenker geht kein Risiko ein, etwas Falsches zu schenken. Käufer sollten jedoch einiges beachten - u. a., dass Gutscheine befristet sind. Die Bundesregierung informiert über Verbraucherrechte.

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28.12.2017

Betriebsrente wird attraktiver

Höhere Riester-Grundzulage und Steueranreize - das sind nur zwei von vielen Verbesserungen bei der Betriebsrente. Der Bundestag brachte im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen für Beschäftigte ein. Darüber informiert die Bundesregierung. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Zum 1. Januar 2018 tritt es in Kraft.

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28.12.2017

Neue Mutterschutz-Regelungen: Schwangere noch besser geschützt

Die Bundesregierung informiert, dass ab Januar 2018 neue Regelungen beim Mutterschutz gelten. Frauen dürfen etwa an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Auch Schülerinnen und Studentinnen profitieren künftig vom Mutterschutz. Durch die Neuerungen sind Frauen noch besser geschützt. Gleichzeitig haben sie mehr Freiheiten.

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28.12.2017

Weihnachtsgeschenke richtig umtauschen

Die Bundesregierung informiert über Verbraucherrechte beim Warenumtausch. Für die Kundenrechte spielt es eine Rolle, ob ein Geschenk im Laden oder im Internet gekauft wurde. Darüber hinaus kommt es aber auch auf die Kulanz des Händlers an.

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28.12.2017

Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Heranziehungsbescheid für einen Flüchtlingsbürgen aus Bonn in vollem Umfang aufgehoben. Er müsse aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung haften (Az. 18 A 1125/16).

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28.12.2017

Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt

Die einer Tochtergesellschaft der NEW AG im Dezember 2016 erteilte Genehmigung des Kreises Viersen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) ist rechtswidrig. So hat das VG Düsseldorf in 17 Eilverfahren entschieden (Az. 28 L 3166/17 u. a.).

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28.12.2017

Hinweise der BaFin zur Beantragung und Verwendung des LEI sowie zur Meldepflicht von Fondsgeschäften

Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen alle Kunden, die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen, in ihren Meldungen an die Aufsicht mittels Legal Entity Identifier (LEI) identifizieren. Dies betrifft neben juristischen Personen wie GmbH und eingetragene Vereine auch teilrechtsfähige Gesellschaften wie die GbR. Die BaFin weist darauf hin, dass auch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den LEI für den Kunden beantragen kann.

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28.12.2017

Silvesterfeuerwerk 2017: Tipps für ein unfallfreies Farbenspiel im Sternenschein

Die Bundesbürger haben 2016 rund 133 Millionen Euro für Silvesterfeuerwerke ausgegeben. Am 28.12.2017 beginnt der Verkauf von Feuerwerken für den Jahreswechsel 2017/18. Damit das Farbenspiel in der „Nacht der Nächte“ stimmungsvoll und unfallfrei verläuft, appelliert Sachsens Wirtschaftsminister Dulig an einen vorsichtigen Umgang mit Raketen und Böllern. Beim Kauf von Feuerwerksartikeln muss auf das „CE“-Kennzeichen geachtet werden.

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28.12.2017

Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Essener Bürger keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet hat. Es hat damit eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, das dem unter krankhaftem Harndrang leidenden Mann Prozesskostenhilfe für ein Klage- und ein Eilverfahren versagt hatte (Az. 15 E 830/17 und 15 E 831/17).

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28.12.2017

IHK-Umfrage: Digitalisierung - Wachsende Herausforderungen treffen auf größeren Optimismus

In punkto Digitalisierung sind die Unternehmen in Deutschland insgesamt auf einem guten Weg. 27 Prozent der Betriebe sehen sich derzeit bei Themen wie etwa Breitbandzugang, IT-Ausstattung, Anwendungsspektrum, Aufgeschlossenheit oder Handlungskompetenz gut aufgestellt. Damit die weiterhin bestehenden, erheblichen Potenziale gehoben werden können, müssen nach Auffassung des DIHK dringend bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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27.12.2017

Zinszahlungen eines BgA an eine Trägerkörperschaft als vGA

Das FG Schleswig-Holstein hat ausführlich zu der Frage der Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung auf das Verhältnis von Trägerkörperschaft und BgA Stellung genommen (Az. 1 K 61/15).

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27.12.2017

beA muss vorerst offline bleiben - Sicherheit und Datenschutz haben Priorität

Die BRAK wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen. Allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die entsprechend der ursprünglichen Empfehlung vom 22.12.2017 das ersatzweise bereitgestellte Sicherheitszertifikat installierten, rät die BRAK dringend zur Deinstallation, um sich aus dem Zertifikat möglicherweise ergebende Sicherheitsrisiken für die individuelle PC-Umgebung auszuschließen.

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27.12.2017

FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen Rechtsverkehr

Ab 01.01.2018 sind u. a. auch Steuerberater und Rechtsanwälte verpflichtet, einen sog. sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung von elektronischen Dokumenten zu eröffnen, d. h. für die Finanzgerichtsbarkeit elektronisch erreichbar (also einseitig empfangsbereit) zu sein. Eine Verpflichtung, ihrerseits Dokumente elektronisch an das Finanzgericht zu übermitteln, besteht aber derzeit nicht. Das teilte das FG Schleswig-Holstein mit.

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27.12.2017

Entschädigungsleistung für einen Nießbrauchverzicht

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Zahlung einer Entschädigung für einen Nießbrauchverzicht, der zu einer Beendigung der durch den Nießbrauch bedingten Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist (Az. 5 K 207/13).

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27.12.2017

Rückforderung einer auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto gezahlten Eigenheimzulage

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausbezahlte Eigenheimzulage nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom früheren Insolvenzverwalter zurückgefordert werden kann, wenn die Zahlung auf dessen Anderkonto eingegangen war (Az. 5 K 42/15).

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27.12.2017

Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellt (Az. 4 K 34/16).

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27.12.2017

Besteuerung der Bezüge des auf Schiffen im "Dansk Internationalt Skibregister" (DIS) tätigen Personals

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines in Deutschland ansässigen Beschäftigten, der auf einem im dänischen internationalen Schiffsregister registrierten Schiff tätig ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, wenn die Einkünfte in Dänemark tatsächlich nicht besteuert werden (Az. 5 K 32/15).

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27.12.2017

Vorläufige Einstellung der Bauarbeiten im Bahnhof Schleswig bestätigt

Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass die von der Stadt Schleswig angeordnete Einstellung der Bauarbeiten im Gebäude des Bahnhofs in Schleswig und die zusätzlich verfügte Versiegelung der Baustelle vorerst wieder in Kraft sind (Az. 1 MB 18/17).

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27.12.2017

Boom hält an - trotz eines Dämpfers zum Jahresausklang

Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin hat im Dezember um vier Zähler auf nunmehr 109 Punkte nachgegeben. Der Wert über 100 zeigt aber immer noch ein überdurchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal von gut einem halben Prozent gegenüber dem dritten Quartal an.

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27.12.2017

Neuerliches Rekordhoch beim ifo Beschäftigungsbarometer

Die deutschen Unternehmen suchen immer mehr Personal. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg auf 113,5 Punkte im Dezember, von 113,2 Punkten im November. Das ist erneut ein historisches Rekordhoch.

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27.12.2017

ifo Exporterwartungen leicht eingetrübt

Die überschäumende Stimmung bei den deutschen Exporteuren hat sich leicht eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sind auf 19,9 Saldenpunkte gesunken. Die deutsche Industrie erwartet jedoch für das erste Quartal 2018 deutlich mehr Exporte.

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27.12.2017

Rotmilan verhindert Windenergieanlage

Die Zulassung des Baus eines Windrades ist unrechtmäßig, wenn Belange des Umweltschutzes entgegenstehen. Es sei insbesondere verboten, besonders geschützte Tierarten, zu denen auch der Rotmilan zähle, zu beeinträchtigen. So entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines Unternehmens ab (Az. 4 K 455/17).

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27.12.2017

Klage gegen "X-Markierungen" auf ehemaligen Parkflächen unzulässig

Im verkehrsberuhigten Bereich darf außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht geparkt werden. Dass es sich bei einer durchkreuzten Fläche gerade nicht um eine für das Parken zugelassene Fläche handele, sei eindeutig und für jeden verständigen Fahrzeugführer ohne Weiteres nachvollziehbar. So das VG Koblenz (Az. 5 K 449/17).

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22.12.2017

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)

Das BMF veröffentlicht die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im eigentlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2018 (Az. III C 3 - S-7155-a / 17 / 10001).

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22.12.2017

Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück können vorweggenommene Werbungskosten sein

Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 763/15).

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22.12.2017

Hinterziehungszinsen auf Umsatzsteuer bei Überschusseinkünften

Das FG Baden-Württemberg entschied in einem Fall, in dem das Finanzamt die Umsatzsteuernachzahlung sowohl bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte und der so hinterzogenen Steuer als auch bei der Ermittlung der Höhe der Hinteriehungszinsen unberücksichtigt ließ (Az. 13 K 1967/15).

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22.12.2017

Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers bei entsprechender Gestaltung weder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG noch nach §§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG steuerbar sind (Az. 5 K 3825/14).

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22.12.2017

Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 6. September 2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist (Az. 5 K 1091/15).

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22.12.2017

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Rechtsanwalt wandte sich insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (Az. 1 BvR 2233/17).

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22.12.2017

Kein Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden bei nicht ausreichenden Papieren

Reisende, die mit bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweisen nach Ägypten fliegen wollen, haben keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie weder eine unterlassene noch eine falsche Beratung beweisen können. So entschied das AG München (Az. 271 C 12313/16).

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22.12.2017

Konsumklima: Hochstimmung hält an

Die Verbraucher zeigen sich auch zum Jahresende 2017 in Hochstimmung. Sowohl die Konjunktur-, als auch die Einkommenserwartung legen zu, während die Anschaffungsneigung geringe Einbußen hinnehmen muss. GfK prognostiziert für Januar 2018 einen Anstieg des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,8 Punkte.

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22.12.2017

Reallöhne im 3. Quartal 2017 weiterhin im Plus

Der Reallohnindex in Deutschland ist im 3. Quartal 2017 nach vorläufigen Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung um 0,7 % gegenüber dem dritten Quartal 2016 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrug der nominale (nicht preisbereinigte) Verdienstanstieg 2,5 %. Damit liegen die Reallöhne seit dem ersten Quartal 2014 ununterbrochen über dem jeweiligen Vorjahresniveau.

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22.12.2017

Importpreise im November 2017: +2,7 % gegenüber November 2016

Die Einfuhrpreise waren im November 2017 um 2,7 % höher als im November 2016. Im Oktober 2017 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +2,6 % und im September 2017 bei +3,0 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im November 2017 gegenüber Oktober 2017 um 0,8 %.

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22.12.2017

Zur Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht für Impfschäden haftet, die ein Arbeitnehmer bei einer vom Betriebsarzt durchgeführten Grippeschutzimpfung erleidet (Az. 8 AZR 853/16).

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22.12.2017

Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden

Die EU-Kommission will die bestehende EU-Regelung, die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren. Zusätzlich sollen neue Mindeststandards eingeführt werden, die allen Beschäftigten, auch solchen mit atypischen Arbeitsverträgen, mehr Planungssicherheit und Klarheit zu ihren Arbeitsbedingungen geben sollen.

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22.12.2017

Keine Medikamente aus "Apothekenautomat"

Das LG Mosbach hat entschieden, dass apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt nicht an Patienten abgegeben werden dürfen, wenn sich die Arzneimittel bei Initiierung des Abgabevorgangs nicht in Räumen befinden, die von der Apothekenbetriebserlaubnis der Beklagten (Doc Morris) in den Niederlanden umfasst sind (Az. 4 O 35/17).

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22.12.2017

Arbeitnehmerunterkunft in Worms-Rheindürkheim darf errichtet werden

Die von der Stadt Worms genehmigte Arbeitnehmerunterkunft in Worms-Rheindürkheim kann realisiert werden, die Baugenehmigung verletzt keine Rechte der benachbarten Grundstückseigentümer. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1384/17.MZ).

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22.12.2017

Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig

Das OVG Niedersachsen hat in vier Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig ist (Az. 13 LC 161/15 u. a.).

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21.12.2017

Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen

Findet auf ein Arbeitsverhältnis der TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, lt. BAG uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, kommt es nicht an (Az. 6 AZR 863/16).

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21.12.2017

MwSt-Mindestnormalsatz dauerhaft 15 %

Die EU-Kommission schlägt mit ihrem Richtlinienvorschlag vom 19.12.2017 vor, den derzeitigen Mindestnormalsatz von 15 % beizubehalten und ihn dauerhaft zu machen.

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21.12.2017

Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil

Laut BVerwG ist die Aufhebung der vom Bundesnaturschutzgesetz nicht gedeckten Schutzverordnung, wonach der Hohe Buchener Wald im Ebracher Forst ein geschützter Landschaftsbestandteil sei, rechtmäßig erfolgt (Az. 4 CN 8.16).

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21.12.2017

IMK hebt Konjunkturprognose an: 2,3 % Wirtschaftswachstum 2017 und 2018

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hebt die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft erneut an. 2017 und 2018 wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt um jeweils 2,3 Prozent zunehmen.

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21.12.2017

(Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

Laut OLG München stehen dem Alleinerben eines Verstorbenen Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde gegen den behandelnden Hausarzt zu (Az. 1 U 454/17).

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21.12.2017

Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein ausländisches sog. Konsignationslager

Das BMF teilt mit, dass die Angabe "1. Januar 2018" in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 10. Oktober 2017 durch die Angabe "1. Januar 2019" ersetzt wird (Az. III C 3 - S-7103-a / 15 / 10001).

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21.12.2017

Stand der Umsetzung der EU-Reform der Abschlussprüfung

Im Rahmen der Beiratssitzung der WPK am 1. Dezember 2017 beantworte WPK-Präsident Ziegler Fragen von Beiratsmitgliedern, u. a. zum Stand der Umsetzung der EU-Reform der Abschlussprüfung in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Zudem wurde die Ausgabe 4/2017 des WPK Magazins veröffentlicht.

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21.12.2017

Neue Regeln für Wertpapierfirmen sollen Kapitalmärkte effizienter machen und Aufsicht verbessern

Die EU-Kommission hat die Überarbeitung von zwei Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die kleineren Wertpapierfirmen das Leben erleichtern und die größten systemrelevanten Firmen den gleichen Regeln wie europäische Banken unterwerfen sollen.

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21.12.2017

Keine Haftung eines Waldbesitzers für "waldtypische" Gefahren

Laut OLG Frankfurt ist ein Waldbesitzer für "waldtypische Gefahren" nicht verantwortlich. Es falle unter das allgemeine Lebensrisiko, wenn sich ein Waldbesucher mit dem Betreten des Waldes und der Benutzung von unbefestigten Waldwegen bewusst derartigen Gefahren aussetze (Az. 13 U 111/17).

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21.12.2017

Ein ins Parlament gewählter befristet beschäftigter Arbeitnehmer hat Anspruch auf denselben Sonderurlaub wie ein Lebenszeitbeamter

Laut EuGH muss ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben wie ein Lebenszeitbeamter (Rs. C-158/16).

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21.12.2017

"Weihnachtsfrieden" für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und -zahler

Das FinMin Brandenburg teilt mit, dass die Finanzbehörden des Landes vom 21.12. bis einschließlich 31.12.2017 von Maßnahmen absehen werden, die für die Steuerzahler belastend sein können, insbesondere keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen.

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20.12.2017

Rechtliche Neuregelungen zum Januar 2018

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Diese und andere Neuregelungen treten lt. Bundesregierung im Januar in Kraft.

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20.12.2017

Dürfen Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten im Fahrzeug verbringen?

Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-102/16).

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20.12.2017

Rechte und Pflichten von Erdgaslieferanten und Mitgliedstaaten gemäß der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung

Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten. Jedoch dürfen die Mitgliedstaaten den in der Verordnung genannten Kundenkreis, dessen Gasversorgung im Krisenfall garantiert wird, unter den in der Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erweitern. So entschied der EuGH (Rs. C-226/16).

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20.12.2017

EU-Kommission darf staatliche Beihilfe Spaniens an die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen nicht zurückfordern

Der EuGH hält den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nicht ausreichend begründet und hat ihn daher für nichtig erklärt (Rs. C-66/16 P).

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20.12.2017

Geänderter § 14 BORA tritt am 01.01.2018 in Kraft

Die BRAK weist darauf hin, dass die Beschlüsse, den § 14 Satz 1 BORA zu ändern, vom BMJV geprüft wurden und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Die Änderung tritt nun zum 01.01.2018 in Kraft.

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20.12.2017

Erzeugerpreise November 2017: +2,5 % gegenüber November 2016

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im November 2017 um 2,5 % höher als im November 2016. Im Oktober 2017 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,7 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im November gegenüber dem Vormonat Oktober geringfügig um 0,1 %.

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20.12.2017

Schweizer Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens

Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens dar. Ist eine solche Schlichtungsbehörde als erste mit einer solchen Klage befasst, müssen daher die Gerichte der Vertragsstaaten des Übereinkommens (mit Ausnahme der Schweiz) von Amts wegen das Verfahren über eine später erhobene Klage mit demselben Gegenstand aussetzen. So entschied der EuGH (Rs. C-467/16).

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20.12.2017

Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

Laut EuGH ist die Rom-III-Verordnung auf die Anerkennung einer in einem Drittstaat ausgesprochenen Scheidung nicht anwendbar (Rs. C-372/16).

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20.12.2017

Steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn

Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.

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20.12.2017

Aufenthaltsrecht eines bisher Selbständigen in fremdem Mitgliedstaat auch bei Aufgabe der dortigen Tätigkeit

Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben hat, bleibt die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten. So entschied der EuGH (Rs. C-442/16).

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20.12.2017

Bei einer Prüfung gegebene schriftliche Antworten und die Anmerkungen des Prüfers sind dem Auskunftsrecht unterliegende personenbezogene Daten

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. So entschied der EuGH (Rs. C-434/16).

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20.12.2017

Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern durch Uber fällt unter die von den EU-Mitgliedstaaten regelbaren Verkehrsdienstleistungen

Laut EuGH fällt die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern unter die Verkehrsdienstleistungen. Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird (Rs. C-434/15).

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20.12.2017

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016

Das BMF teilt die Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) mit (Az. IV C 1 - S-2405 / 0 :008).

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20.12.2017

BFH zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Nach Einführung der Abgeltungsteuer führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. So entschied der BFH (Az. VIII R 13/15).

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20.12.2017

BFH: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung - Verjährungsfrist

Der BFH hat zu der Frage entschieden, ob die schriftliche Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe einer Steuererklärung mit dem Hinweis auf Zwangsmaßnahmen eine verbindliche Aufforderung i. S. des § 149 Abs. 1 Satz 2 AO oder ein bloßer Realakt i. S. einer unverbindlichen Erinnerung ist (Az. VI R 53/15).

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20.12.2017

BFH zur Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein GmbH-Geschäftsführer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für die Einfuhrumsatzsteuer bei vor dem Insolvenzantrag durchgeführten Einfuhren haftet (Az. VII R 40/16).

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20.12.2017

BFH zur Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist - Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

Zur Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage ist bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßgebend. Verlangt der Kläger eine Geldentschädigung, ist ihm grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten, es sei denn, er begehrt die Zuerkennung eines anderen Betrags als den gesetzlichen Regelbetrag für Nichtvermögensnachteile. So entschied der BFH (Az. X K 3-7/16 u. a.).

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20.12.2017

BFH: Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a. F. bei Steuerfreistellung nach DBA

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften (§ 8b Abs. 6 KStG 1999 i. d. F. bis zur Änderung durch das StSenkG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Az. I R 87/15).

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20.12.2017

BFH zur Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob wegen des Umstands, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Jahr des Vertragsschlusses aufgrund verzögerter Bearbeitung beim Registergericht nicht mehr im Handelsregister eingetragen wurde und damit steuerlich nicht anzuerkennen war, das beklagte Finanzamt zur abweichenden Festsetzung der in diesem Jahr entstandenen Körperschaftsteuer im Wege der Billigkeit (§ 163 AO) verpflichtet ist (Az. I R 80/15).

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20.12.2017

Gefrierzellentherapie zu Recht untersagt

Laut VG Neustadt ist die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, rechtmäßig (Az. 5 K 903/16.NW).

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20.12.2017

EU-Kommission will den freien Warenverkehr in Europa verbessern

Zur Verbesserung des freien Warenverkehrs in der EU hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Verkauf von Produkten in einem anderen Mitgliedstaat weiter zu erleichtern und verstärkte Sicherheitskontrollen durch die nationalen Behörden durchzuführen.

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20.12.2017

EU-Kommission genehmigt vollständige EEG-Entlastung von Bestandsanlagen bei der Eigenversorgung

Die Europäische Kommission hat in Fortführung der bisherigen Regelung die vollständige Befreiung von der EEG-Umlage für Bestandsanlagen bei der Eigenversorgung beihilferechtlich genehmigt.

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19.12.2017

Verbotene Silvesterknallerei auf Spiekeroog

Das OLG Oldenburg hat die Lärmschutzverordnung der Insel Spiekeroog bestätigt, die Feuerwerk auf der Insel verbietet (Az. 2 Ss(OWi) 323/17).

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19.12.2017

BVerfG soll 6 %-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen

Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat zur Klärung das BVerfG angerufen (Az. 10 K 977/17).

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19.12.2017

Einstweilige Anordnung zur Vergabe von Kita-Plätzen in Münster bestätigt

Das OVG Münster hat die einstweilige Anordnung des VG Münster bestätigt, dass ein knapp zweijähriges Kind seinen Kita-Platz vorerst behalten darf, weil die Stadt Münster keine sachgerechten Kriterien für die Vergabe der Plätze nachgewiesen habe (Az. 12 B 930/17).

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19.12.2017

ifo Geschäftsklima sinkt leicht

Zur Weihnachtszeit ist die Stimmung in den deutschen Chefetagen ausgezeichnet, aber nicht mehr ganz so euphorisch wie im Vormonat. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember leicht auf 117,2 Punkte gesunken.

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19.12.2017

BMWi und KfW unterstützen Gründer mit neuer digitaler Plattform

Das BMWi und die KfW haben die Pilotphase für eine neue digitale Gründerplattform gestartet. Ab März 2018 erhalten Gründungswillige dort individuelle Hilfestellung. Außerdem seien die zentralen Akteure für die Gründungsberatung und -finanzierung auf der Plattform eingebunden.

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19.12.2017

Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

Laut BVerfG sind u. a. die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar, da sie den grundrechtlichen Anspruch auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzen. Eine Neuregelung sei bis zum 31.12.2019 zu treffen (Az. 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14).

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19.12.2017

Anwohnerklagen gegen Elbvertiefung erfolglos

Das BVerwG hat die Klagen von Privateigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgewiesen, da weder die Standsicherheit des Elbhangs gefährdet sei noch erhebliche Beeinträchtigungen durch Bau- und Schiffsverkehrslärm sowie Erschütterungen drohten (Az. 7 A 6.17, 7 A 7.17, 7 A 9.17, 7 A 10.17).

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19.12.2017

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

Laut BGH trifft eine Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. Diese Pflicht verletzt sie, wenn sie in ihren Präsentationsunterlagen die Risiken der vom Kunden übernommenen wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung nicht hinreichend deutlich macht (Az. XI ZR 152/17).

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19.12.2017

Castingagentur darf die Rücknahme eines Widerrufs nicht empfehlen

Die Castingagentur Lorraine Media GmbH darf Kunden nicht die Rücknahme eines Widerrufs empfehlen, wenn diese ihren Vertrag fristgerecht binnen 14 Tagen widerrufen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Unternehmen vor dem Kammergericht Berlin erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen (Az. 5 U 157/15).

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19.12.2017

Zur Haftung bei Beschädigung durch aufgewirbelten Stein

Auch wenn ein Lkw einen Stein aufwirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer laut LG Nürnberg-Fürth nicht immer haften. Musste er nicht mit dem Stein rechnen und trifft ihn kein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht, muss er keinen Schadensersatz zahlen. Das berichtet der Deutsche Anwaltverein (Az. 2 S 2191/16).

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19.12.2017

Ist die Richter-Besoldung verfassungswidrig?

Das VG Osnabrück hat beschlossen, dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob die derzeitige R1-Besoldung von Richtern nicht amtsangemessen und damit verfassungswidrig ist (Az. 3 A 110/15).

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19.12.2017

OLG Dresden: Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2018

Die Familiensenate des OLG Dresden werden ab 1. Januar 2018 die bereits veröffentlichte Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt übernehmen.

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19.12.2017

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

Laut BVerwG steht einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist (Az. 5 C 36.16).

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18.12.2017

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,5 % gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im November 2017 bei 1,5 %, gegenüber 1,4 % im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,6 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im November 2017 bei 1,8 %, gegenüber 1,7 % im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,6 % betragen.

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18.12.2017

Bundesrat will Wettbewerb beim Verkauf bundeseigener Immobilien einschränken

Der Bundesrat will mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik“ Preistreiberei durch Bieterverfahren beim Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz des Bundes verhindern.

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18.12.2017

Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „Blind" wegen Hirnschädigung

Laut LSG Niedersachsen-Bremen ist das Merkzeichen „Blind" im Schwerbehindertenausweis einzutragen, wenn zwar keine Beeinträchtigung des Sehorgans selbst, aber wegen einer Hirnschädigung eine andere gleichwertige Störung des Sehvermögens vorliegt (Az. L 13 SB 71/17).

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18.12.2017

Frauen haben nur halb so viel Rentenanspruch wie Männer

Laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung verfügten Männer im Jahr 2015 im Schnitt über mehr als doppelt so hohe Alterssicherungseinkommen wie Frauen. Noch größer sei der Abstand bei der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft. Bei der Hinterbliebenenrente schnitten dagegen die Männer schlechter ab.

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18.12.2017

BStBK warnt vor Schnellschüssen bei der Mehrwertsteuerreform

Die BStBK appelliert an die Bundesregierung, die Pläne zur EU-Mehrwertsteuerreform in der vorliegenden Ausgestaltung abzulehnen.

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18.12.2017

Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige

Das VG München hat in einem Eilbeschluss das Zutrittsverbot der Stadt Ingolstadt zu einer Lasertag-Anlage für Kinder unter 14 Jahren bestätigt, da bis zur endgültigen Klärung der Schutz der seelischen und geistigen Gesundheit von Kindern unter 14 Jahren Vorrang vor den finanziellen Interessen des Betreibers habe (Az. M 18 S 17.3702).

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18.12.2017

Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in München

Laut BayVGH unterliegt der Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen von München nicht einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis, sondern der privatrechtlichen Gestattung durch die Stadt (Az. 8 ZB 16.1806, 8 ZB 16.1814, 8 ZB 16.1819).

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18.12.2017

Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen

Menschen mit dem gleichen Anliegen sollen sich zu einem Gruppenverfahren vor Gericht zusammenschließen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. So berichtet der Deutsche Bundestag.

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18.12.2017

Bundesrat fordert Sonderregelungen bei EU-Handelsliberalisierung

Der Bundesrat begrüßt, dass sich die EU-Kommission für eine offene Handelspolitik auf der Grundlage eines fairen und nachhaltigen Freihandels einsetzt, fordert aber einen Schutz für die Landwirtschaft und Transparenz bei neuen Handelsabkommen.

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15.12.2017

Deutschlandweit einheitliche Strompreise

In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Die Änderung der sog. Stromnetzzugangsverordnung kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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15.12.2017

"Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte

Die dienstliche Beurteilung eines rheinland-pfälzischen Studienrats, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle von seinem Schulleiter erstellt worden war, durfte von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10761/17).

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15.12.2017

Zustimmung im Bundesrat: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2018 von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2017 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der geschäftsführenden Bundesregierung zu.

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15.12.2017

Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften

Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. So entschied das FG Münster (Az. 6 K 1358/16).

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15.12.2017

Januar bis September 2017: Gründungen größerer Betriebe auf Vorjahresniveau

Von Januar bis September 2017 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen rund 96.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Zahl der Betriebsgründungen mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung unverändert auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums.

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15.12.2017

Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote

Das FG Münster entschied, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 % herabsinkt (Az. 3 K 1879/15 Erb).

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15.12.2017

ifo schraubt Wachstumsprognose für 2018 kräftig hoch auf 2,6 Prozent

Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für das kommende Jahr kräftig nach oben geschraubt. Statt bislang 2,0 Prozent erwarten die Forscher nunmehr 2,6 Prozent Wachstum. Das wäre der höchste Wert seit 2011.

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15.12.2017

Stiftung von Todes wegen erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig

Das FG Münster entschied, dass eine Stiftung von Todes wegen nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist (Az. 13 K 641/14 K).

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15.12.2017

Bayern: Weihnachtsfriede vom Finanzamt

Auch die Finanzämter in Bayern behalten den "Weihnachtsfrieden" bei. Das teilte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mit. Vorm 21.12.2017 bis 01.01.2018 werden keine Außenprüfungen begonnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt. Ausnahmen würden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssten.

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15.12.2017

Niedersächsische Finanzämter wahren den Weihnachtsfrieden

Auch in diesem Jahr wahren die niedersächsischen Finanzämter den sog. Weihnachtsfrieden und verzichten in der Weihnachtszeit auf einzelne Maßnahmen, die von Bürgern als besonders belastend empfunden werden könnten. Im Interesse aller pünktlichen Steuerzahler werden rückständige Steuerforderungen aber auch weiterhin angemahnt und vollstreckt.

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15.12.2017

"Weihnachtsfrieden" für die sächsischen Steuerzahler

Die Finanzämter des Freistaates Sachsen werden auch in diesem Jahr den sog. "Weihnachtsfrieden" einhalten. Vom 21.12. bis einschließlich Neujahr werde deshalb von Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen weist allerdings darauf hin, dass es wie bereits in den Vorjahren keinen Versandstopp für Steuerbescheide und Mahnungen geben wird. Im Übrigen müssen bereits fällige Steuern auch während der Weihnachtszeit pünktlich entrichtet werden.

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15.12.2017

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018

Das BMF hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-05).

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15.12.2017

Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO

Das Schreiben des BMF dient der praktischen Umsetzung der sog. "Rettungsdienstentscheidung" (BFH-Urteil I R 17/12 vom 27.11.2013), insbesondere des Tatbestandsmerkmals "nicht des Erwerbs wegen" i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege (Az. IV C 4 - S-0185 / 14 / 10002 :001).

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15.12.2017

Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit

Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Länder am 15.12.2017 beschlossen haben.

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15.12.2017

Länder möchten Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern

Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. Er beschloss am 15. Dezember 2017 dazu einen Gesetzentwurf.

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15.12.2017

Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr - Rechtslage bei WP/vBP und deren Berufsgesellschaften

Für die Teilnahme von WP/vBP und deren Berufsgesellschaften am elektronischen Rechtsverkehr kommt mangels Rechtsverordnung zur Einrichtung eines "sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungsweges" derzeit als sicherer Übermittlungsweg nur die De-Mail in Frage. WP/vBP sind ab dem 1. Januar 2018 dem Grunde nach verpflichtet, Empfangsbereitschaft auf einem sicheren Übermittlungsweg herzustellen. Sie müssen tatsächlich erst auf einem sicheren Übermittlungsweg erreichbar sein, wenn sich die Frage der Erreichbarkeit für ein Gericht konkret stellt. Darauf weist die WPK hin.

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15.12.2017

Fristlose Kündigung eines Mieters bei massiver Bedrohung und Beleidigung rechtens

Das AG München entschied, dass einem Mieter, der am Rande seiner innerpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf (Az. 474 C 18956/16).

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15.12.2017

Entgegen BMF: Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge

Das FG Münster entschied, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind (Az. 4 K 3523/14 F).

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15.12.2017

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 2635/16).

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15.12.2017

Zweitwohnungsteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

Das BVerwG entschied, dass die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen (Az. 9 C 11.16 und Az. 9 C 3.17).

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15.12.2017

Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg

Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Das LSG Bayern entschied zur Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg (Az. L 7 AS 408/15 und L 7 AS 466/16).

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15.12.2017

EU einigt sich auf bezahlbare Preise für grenzüberschreitende Paketdienste

Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt.

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15.12.2017

Kommission ruft Online-Händler zur Nutzung der Streitbeilegungsplattform auf

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beigelegt werden. Online-Händler in der EU sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Die EU-Kommission erinnerte die Online-Händler an ihre Verpflichtung.

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14.12.2017

Provisionen können Elterngeld erhöhen

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. So entschied das BSG (Az. B 10 EG 7/17 R u. a.).

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14.12.2017

Neues Gesetz zur Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 14.12.2017 das Gesetz zur Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen. Das neue Gesetz sieht vor, die Zweitwohnungsteuer ab 1. Januar 2019 von derzeit fünf auf fünfzehn Prozent der Jahresnettokaltmiete zu erhöhen.

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14.12.2017

Deutsche Wirtschaft unter Volldampf

Die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland ist ungebremst und nochmals stärker als bislang erwartet. Die Konjunkturforscher des IfW heben ihre Prognose für die Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 2,3 Prozent in diesem Jahr und 2,5 Prozent im nächsten Jahr an.

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14.12.2017

Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels

Das OLG Frankfurt entschied, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht für Beschädigungen haftet, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist (Az. 11 U 43/17).

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14.12.2017

Was mit Ihren Daten im WPK-Berufsregister passiert

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist oft ein sensibles Thema. Die WPK erläutert daher, was mit den Daten im WPK-Berufsregister geschieht.

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14.12.2017

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg ab 01.01.2018

Am 01.01.2018 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Den Leitlinien liegen die Änderungen zugrunde, die bereits in die "Düsseldorfer Tabelle", ebenfalls mit Wirkung zum 01.01.2018, aufgenommen worden sind.

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14.12.2017

BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in Datei VERAS unterlassen

Das BVerwG entschied, dass der Bundesnachrichtendienst die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Artikel 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen muss (Az. 6 A 7.16 und 6 A 6.16).

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14.12.2017

EU-Parlament: Empfehlungen gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Das EU-Parlament hat am 13.12.2017 einen sehr umfangreichen Bericht mit mehr als 200 Empfehlungen im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verabschiedet.

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14.12.2017

Bundeskabinett beschließt Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

Das Bundeskabinett hat den nach § 25 SGB VII zu erstellenden Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2016 (SuGA 2016) beschlossen. Das BMAS berichtet.

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14.12.2017

DIW-Konjunkturprognose: Deutschland in der Hochkonjunktur, aber nicht auf dem Weg in die Überhitzung

Das DIW Berlin erhöht seine Konjunkturprognose für dieses und nächstes Jahr auf jeweils 2,2 Prozent. Der deutsche Konjunkturmotor läuft weiter rund - sogar mit einer noch etwas höheren Drehzahl als zuletzt erwartet.

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14.12.2017

Erste Berufungsurteile in den Verfahren rund um das Kohledeputat für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft

Das LAG Hamm hat in drei Berufungsverfahren zur Zukunft des Kohledeputats für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft als Sachbezug, der Höhe der bislang nach Wahl ersatzweise zu beziehenden Energiebeihilfe und der Möglichkeit der Abfindung der Energiebeihilfe durch Einmalzahlung verhandelt (Az. 9 Sa 638/17, 9 Sa 1218/17, 9 Sa 588/17).

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14.12.2017

Aufschwung bleibt kräftig, Kapazitäten zunehmend ausgelastet

Das RWI erhöht seine Prognose des deutschen Wirtschaftswachstums für 2017 von 1,9 auf 2,3 Prozent, für 2018 erwartet es 2,2 Prozent, für 2019 1,9 Prozent Wachstum. Damit dürfte der Zuwachs erneut über dem gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzial liegen und die Auslastung der Kapazitäten steigen.

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14.12.2017

Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge abgewiesen

Das VG Schleswig-Holstein hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge wegen Unzuständigkeit abgewiesen (Az. 3 A 26/17, 3 A 30/17, 3 A 38/17, 3 A 142/17, 3 A 59/17).

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14.12.2017

Lobbyregister und delegierte Rechtsakte: Mehr Durchblick bei EU-Entscheidungen

Laut EU-Kommission weist auf ein neues interinstitutionelles sog. Register delegierter Rechtsakte hin, das ab sofort Entscheidungsprozesse der EU transparenter mache, da alle delegierten Rechtsakte mit allen relevanten Informationen in einem einzigen von Nutzern abonnierbaren Register erfasst würden und so leicht zu finden seien. Außerdem hätten EU-Kommission, Parlament und Rat geplant, im Jahr 2018 Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter bei allen drei EU-Organen zu beginnen.

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14.12.2017

EU, Japan und USA rücken im Kampf gegen unlauteren Handel zusammen

EU, Japan und USA haben eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und unlautere Handelspraktiken anderer globaler Akteure zum Beispiel im Stahlsektor zu bekämpfen.

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13.12.2017

Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2018 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 11. November 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht (Az. III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-09).

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13.12.2017

Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 InvStRefG

Durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 wurde eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Das BMF teilt mit, dass hierzu durch Art. 1 InvStRefG das Investmentsteuergesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu gefasst wurde. Diese Neufassung erforderte auch eine Änderung der Gesetze, die Bezug auf das InvStG nehmen (Az. III C 3 - S-7160-h / 16 / 10001).

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13.12.2017

Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist lt. BAG geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung zu rechtfertigen (Az. 7 AZR 369/16).

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13.12.2017

Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer

Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen. Das hat das BSG entschieden (Az. B 13 R 3/17 R).

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13.12.2017

Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2017

Das BMF-Schreiben berücksichtigt die seit dem BMF-Schreiben vom 19.12.2016 ergangene und im BStBl Teil II veröffentlichte Rechtsprechung und korrigiert redaktionelle Unschärfen (Az. III C 3 - S-7015 / 16 / 10003).

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13.12.2017

Kein Umgangsrecht der Großeltern

Laut OLG Oldenburg haben im vorliegenden Fall ein Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkel abgelehnt. Ein Umgangsrecht bestehe nur dann, wenn dies dem Wohl des Kindes diene, also seiner Entwicklung förderlich sei. Etwas Anderes gelte, wenn das Kind - wie hier - aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten könne (Az. 3 UF 120/17).

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13.12.2017

"50+1"-Regel: Antragsteller unterliegt im Verfahren gegen Hannover 96 e.V.

Das OLG Celle hat es abgelehnt, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf einen Verkauf der Mehrheitsanteile des Vereins an der Hannover 96 Management GmbH gerichtete Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat von Hannover 96 e.V. für nichtig bzw. rechtswidrig zu erklären. Auch eine Rücknahme des seitens des Vereins gestellten Antrags an die DFL, eine Ausnahme von der sog. "50+1"-Regelung zu erteilen, hat der Senat nicht verfügt. Damit blieb eine sofortige Beschwerde eines Vereinsmitglieds von Hannover 96 e.V. gegen den ebenfalls ablehnenden Beschluss des LG Hannover vom 10.11.2017 (Az. 1 O 189/17) erfolglos.

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13.12.2017

Klage gegen den Windpark Münsterwald ohne Erfolg

Das VG Aachen hat die Klage gegen den Betrieb von sieben bis zu 200 m hohen Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald abgewiesen. U. a. sei die Tierwelt durch den Betrieb nicht beeinträchtigt. Auch sei das Landschaftsbild nicht besonders schutzwürdig (Az. 6 K 2371/15).

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13.12.2017

Anträge von Bundestagsfraktionen zur künftigen Steuerpolitik

Die Bundestagsfraktionen der FDP, der SPD, der Linken und der Grünen haben verschiedene Anträge zur künftigen Steuerpolitik gestellt, die am 13.12.2017 im Bundestag beraten werden.

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13.12.2017

Bekanntmachung von DRÄS 8

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Deutschen Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 8 im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 4. Dezember 2017 gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht. Darauf weist die WPK hin.

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13.12.2017

WPK erachtet vorgeschlagene Änderungen im IESBA Code of Ethics zum Thema "Anreize" als wenig zielführend

Die WPK bewertet in ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2017 die vorgeschlagenen Änderungen im IESBA Exposure Draft (ED) Proposed Revisions to the Code Pertaining to the Offering and Accepting of Inducements als wenig zielführend.

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13.12.2017

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR

Laut BVerfG durfte der Gesetzgeber an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen. Zu diesen Funktionen zählt auch die eines Staatsanwaltes beim Generalstaatsanwalt (Az. 1 BvR 1069/14, 1 BvR 2369/14).

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13.12.2017

Forderung nach teilweiser Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Die Bundestagsfraktionen der FDP und der Linken fordern die teilweise Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, da das Gesetz breiter Kritik ausgesetzt sowie verfassungsrechtlich und europarechtlich mindestens zweifelhaft sei. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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13.12.2017

Unternehmen sparen erneut Energie und erhalten eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer

Wie das BMF mitteilt, hat das Bundeskabinett am 13.12.2017 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e. V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2018 den sog. Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten können. Demnach haben diese Unternehmen in Deutschland den Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität vollständig erreicht.

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13.12.2017

Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig abgewiesen

Laut OLG Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland keine Schadensersatzansprüche gegen Firmen, die sie mit der Neuordnung der IT-Systeme der Bundeswehr beauftragt hatte, da sie die Minderwertigkeit der Projektleistungen nicht beweisen konnte. Nach der vom BGH zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde sei das OLG-Urteil jetzt rechtskräftig (Az. 1 U 1331/13).

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13.12.2017

BFH: Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft

Der BFH hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat den EuGH diesbezüglich um Klärung gebeten (Az. XI R 23/15).

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13.12.2017

BFH zum Überschreiten privater Vermögensverwaltung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Errichtung von Verwaltungsgebäuden auf Erbbaugrundstücken nach den Vorgaben der mietenden Behörde, die Vermietung über einen Zeitraum von je 20 Jahren und die Übertragung der errichteten Gebäude gegen eine bereits bei Vertragsabschluss vereinbarte Heimfallentschädigung derart miteinander verklammert, dass keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern gewerbliche Einkünfte erzielt wurden, die auch die übrigen erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gewerblich infiziert haben (Az. IV R 50/15).

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13.12.2017

BFH: Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines reinen Weinbaubetriebs, der über viele Jahre mit Duldung des Finanzamts seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt hat, obwohl die Voraussetzungen hierfür objektiv nie vorgelegen haben, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch weiterhin von dieser Gewinnermittlungsmethode Gebrauch machen darf, solange das Finanzamt ihn nicht durch eine Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG darauf hingewiesen hat, dass die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung nicht (mehr) vorliegen (Az. VI R 70/15).

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13.12.2017

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF teilt mit, dass im Anwendungserlass zur Abgabenordnung die Regelung zu § 154 AO mit Wirkung ab 1. Januar 2018 durch dieses BMF-Schreiben neu gefasst wird (Az. IV A 3 - S-0325 / 17 / 10001).

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13.12.2017

Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Rechtmäßigkeit der Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt. Sie sei zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und zum Schutz der natürlich vorkommenden Tierwelt geeignet und notwendig (Az. 2 K 127/15).

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13.12.2017

Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

Laut FG Rheinland-Pfalz beinhalten Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sog. steuerlich abziehbaren "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG, da der erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang der Maßnahme mit dem Haushalt der Klägerin fehle (Az. 1 K 1650/17).

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13.12.2017

Anrufungsauskunft nach § 42e EStG

Das neue BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2017 ersetzt das BMF-Schreiben vom 18. Februar 2011 (Az. IV C 5 - S-2388 / 14 / 10001).

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13.12.2017

Kaufkraft der Deutschen steigt 2018 um 2,8 Prozent

Die Kaufkraft der Deutschen wird im Jahr 2018 laut der am 12.12.2017 veröffentlichten GfK-Kaufkraftstudie auf 22.992 Euro pro Kopf ansteigen. Das entspricht einem rechnerischen Plus von nominal 2,8 Prozent und 633 Euro mehr pro Kopf.

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13.12.2017

Verbraucherpreise November 2017: +1,8 % gegenüber November 2016

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im November 2017 um 1,8 % höher als im November 2016. Damit zog die Inflationsrate wieder leicht an, nachdem sie im Oktober 2017 bei +1,6 % gelegen hatte. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse.

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13.12.2017

Konjunkturerwartungen sinken leicht - Ausblick weiterhin positiv

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Dezember 2017 um 1,3 Punkte gesunken. Der Indikator beträgt somit aktuell 17,4 Punkte. Der Ausblick für die deutsche Wirtschaft für die nächsten sechs Monate ist insgesamt unverändert positiv. Das derzeit noch unklare Ergebnis der Regierungsbildung in Deutschland hat die Konjunkturerwartungen nicht signifikant beeinflusst.

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13.12.2017

Erschließungsbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen sind nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar

Anders als das FG Nürnberg (Az. 7 K 1356/14) hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann (Az. 3 K 3130/17). Das Verfahren ist bereits beim BFH anhängig (BFH-Az. VI R 50/17).

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12.12.2017

Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer

Der BMF bestimmt in Umsetzung des EuGH-Urteils C-20/16 vom 22.06.2017 entgegen dem derzeitigen Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, dass der Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist (Az. IV C 3 - S-2221 / 14 / 10005 :003).

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12.12.2017

Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld verfassungsgemäß

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BVerwG zum Flughafen Berlin-Schönefeld nicht zur Entscheidung angenommen, da u. a. der vom BVerwG bestätigte Planfeststellungsbeschluss verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az. 1 BvR 1026/13 u. a.).

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12.12.2017

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2017

Die deutsche Konjunktur befindet sich lt. BMWi in einem dynamischen Aufschwung. Im dritten Quartal war die Wirtschaftsleistung (BIP) stark um preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,8 Prozent gestiegen. Die Konjunktur war bereits im ersten Halbjahr kräftiger als bisher statistisch ausgewiesen. Angesichts der Entwicklung im bisherigen Jahresverlauf zeichnet sich ein starkes Jahresergebnis ab.

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12.12.2017

Januar bis September 2017: 8,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als in den ersten 9 Monaten 2016

Von Januar bis September 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 15.169 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 8,0 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt.

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12.12.2017

Bericht über die Herbstsitzung des Beirates der WPK

Die WPK berichtet über die am 1. Dezember 2017 stattgefundene zweite Sitzung des Beirates und gibt darüber hinaus den Wirtschaftsplan 2018 und die 16. Änderung der Gebührenordnung bekannt.

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12.12.2017

Steuerliche Projekte der EU - Was bringt uns 2018?

In Anbetracht der in den letzten Monaten aufgezeigten Defizite im europäischen Steuersystem herrscht erhöhter politischer Druck auf die europäischen Institutionen, vorzeigbare Ergebnisse zu deren Abbau vorzulegen und rechtzeitig umzusetzen. Der DStV informiert über steuerliche Projekte der EU für 2018.

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12.12.2017

Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern

Die EU-Kommission hat neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen.

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12.12.2017

Keine Anrechnung von privaten Versorgungsleistungen auf die Versorgungsbezüge der bayerischen Beamten

Die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten überschreitet die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen. Hat die öffentliche Hand zum Aufbau solcher Leistungen keine Mittel beigetragen, fehlt es an sachlichen Gründen, die eine Anrechnung rechtfertigen würden. So entschied der BayVerfGH (Az. Vf. 15-VII-13).

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12.12.2017

Hessische Finanzämter wahren auch im Jahr 2017 den "Weihnachtsfrieden"

Die Hessische Finanzverwaltung wird in der Zeit vom 20.12. bis 31.12.2017 keine Maßnahmen gegenüber Steuerpflichtigen ergreifen. Dies gelte jedoch nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheine.

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11.12.2017

Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen - im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde - nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht herausgeben, kann er Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes schulden. So entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 111/16).

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11.12.2017

Rechte von Kreuzfahrturlaubern gestärkt: Automatische Abbuchung von Trinkgeldern unzulässig

Ob Verbraucherinnen und Verbraucher auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Das LG Koblenz entschied, dass eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig ist (Az. 15 O 36/17). Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband hin.

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11.12.2017

EU und Japan schließen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premierminister Shinzo Abe haben die Einigung über das seit 2013 verhandelte Wirtschaftsabkommen bekanntgegeben. Damit kann das größte jemals von der EU ausgehandelte bilaterale Freihandelsabkommen nach Zustimmung durch Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten möglicherweise schon 2019 in Kraft treten.

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11.12.2017

Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

Das LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 S 218/17 ).

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11.12.2017

Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 27/17.MZ).

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11.12.2017

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.08.2017 nimmt das BMF in seinem ab 01.01.2018 anzuwendenden Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung ausführlich Stellung. Es ersetzt Teil B des BMF-Schreibens vom 24.07.2013 (Az. IV C 5 - S-2333 / 17 / 10002).

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11.12.2017

DStV zur ETAF-Konferenz

Am 05.12.2017 veranstaltete die European Tax Adviser Federation (ETAF) eine Konferenz zu aktuellen steuerrechtlichen Themen (u. a. zur Anzeigepflicht, zur Bekämpfung von Steuerflucht und zur Besteuerung der Digitalwirtschaft) in der Europäischen Union in Brüssel. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

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11.12.2017

Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ungültig

Das ArbG Düsseldorf entschied, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam ist (Az. 4 Ca 6362/16).

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11.12.2017

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 28. November 2017

Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 28. November 2017 zusammengefasst.

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11.12.2017

Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund für blinde MS-Patientin

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist (Az. L 16/1 KR 371/15).

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11.12.2017

Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

Das VG Aachen entschied, dass auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, diese der zuständigen Behörde melden müssen (Az. 7 K 1859/17).

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11.12.2017

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgewiesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des ArbG Berlin bestätigt. Eine Untersagung der Betriebsstillegung komme bei der Sachlage nicht in Betracht (Az. 6 TaBVGa 1484/17).

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11.12.2017

Kommission prüft Folgen der neuen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Änderungen und Verschärfungen der internationalen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken gebilligt (Basel IV). Darüber informiert die EU-Kommission.

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08.12.2017

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen

Mit Urteil vom 11. November 2015 hat der BFH entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist. Das BMF teilt in seinem Schreiben die Änderungen des UStAE aufgrund dieses Urteils mit (Az. III C 3 - S-7168 / 08 / 10005).

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08.12.2017

Umsatzsteuerbefreiung der Angebote zur Unterstützung im Alltag

Das BMF veröffentlicht Anpassung des § 4 Nr. 16 Buchst. g UStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 und das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 23. Dezember 2016 (Az. III C 3 - S-7172 / 09 / 10003).

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08.12.2017

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind (Az. 11 K 11196/17).

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08.12.2017

Konjunkturampel in der Eurozone bleibt auf Grün

KfW Research hebt seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf 2,3 % an (Vorprognose: 2,2 %). Damit steuert die Währungsunion auf das wirtschaftlich erfolgreichste Jahr der letzten Dekade zu. 2018 bleibt die Konjunkturampel in der Eurozone auf Grün: Es wird ein realer Zuwachs von 2,4 % (Vorprognose: 2,0 %) erwartet.

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08.12.2017

Keine Unfallversicherungspflicht bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau

Auch bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau kann von einer Gefälligkeitsleistung ausgegangen werden mit der Folge, dass für die geleisteten Helferstunden keine Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen sind. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 6 U 138/17).

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08.12.2017

Tätlichkeit gegenüber Kollegen II: Arbeitsunfall des geschädigten Opfers anerkannt

Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. 1 U 1277/17).

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08.12.2017

Tätlichkeit gegenüber Kollegen I: Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers

Die Klärung betrieblicher Pflichten auch in einem ggf. intensiven oder hitzigen Disput kann zwar im betrieblichen Interesse liegen. Wer jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. 1 U 1504/17).

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08.12.2017

Vermieterin muss Mietern ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschraum unter Übergabe dafür erforderlicher Schlüssel ermöglichen

Mietern, die nach Auffassung der Vermieterin unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machten, durfte nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Die Vermieterin muss den ungehinderten Zugang unter Übergabe des Schlüssels ermöglichen. So entschied das AG München (Az. 452 C 3269/17).

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08.12.2017

Umsatzbesteuerung von Dialyseleistungen

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. hh (neu) UStG sind seit dem 1. Januar 2015 auch Einrichtungen begünstigt, mit denen Verträge nach §§ 127 i. V. m. 126 Abs. 3 SGB V über die Erbringung nichtärztlicher Dialyseleistungen bestehen. Das BMF teilt die entsprechenden Änderungen des UStAE durch diese Erweiterung mit (Az. III C 3 - S-7170 / 11 / 10008).

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08.12.2017

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

Das BMF teilt mit, was für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen im Kalenderjahr 2018 gilt (Az. III C 2 - S-7246 / 14 / 10002).

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08.12.2017

Aufgepasst: Rechtsprechungsänderung zum Ausfall eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen

Der BFH gab im Juli dieses Jahres seine langjährige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen auf. Daher gibt der DStV einen Überblick, was in der Praxis beachtet werden sollte.

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08.12.2017

Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden

Am 10.12.2017 dürfen die Geschäfte in den Düsseldorfer Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich des Weihnachtsmarkts geöffnet sein. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden (Az. 4 B 1538/17).

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08.12.2017

Kein verkaufsoffener Sonntag in Warendorf

Jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag bedarf eines dem verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Das VG Münster entschied, dass ein solcher für die sog. Veranstaltung "WarendorferWeihnachtsPlätzchen" in Warendorf am 10. Dezember 2017 nicht vorliegt (Az. 9 L 2109/17).

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08.12.2017

Fast jedes vierte Unternehmen betrieb 2016 E-Commerce

Nahezu jedes vierte Unternehmen (23 %) in Deutschland verkaufte im Jahr 2016 seine Waren oder Dienstleistungen über eine Website, App oder elektronischen Datenaustausch über Standleitungen (EDI). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrieben 19 % der Unternehmen E-Commerce über eine Website oder App, während lediglich 5 % EDI nutzten.

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08.12.2017

Deutsche Exporte im Oktober 2017: +6,8 % zum Oktober 2016

Im Oktober 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 108,0 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,1 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Oktober 2017 um 6,8 % und die Importe um 8,3 % höher als im Oktober 2016.

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08.12.2017

"ALDI-Nord": Zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzungsänderung

Das OVG Schleswig-Holstein entschied in einem der beiden stiftungsaufsichtsrechtlichen Verfahren, die das Unternehmen "ALDI-Nord" betreffen. In Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung wurde die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der "Jakobus-Stiftung" vom 23.12.2010 abgewiesen (Az. 3 LB 3/17).

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08.12.2017

Lehren aus Dieselgate: Kommission kann künftig EU-weite Rückrufe starten

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich darauf geeinigt, für bessere Qualität und eine stärkere Unabhängigkeit bei der Typgenehmigung und Prüfung von Fahrzeugen zu sorgen. Zudem sollen Fahrzeuge, die bereits auf dem Markt sind, verstärkt überprüft werden.

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08.12.2017

Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener im "Hartz IV"-Bezug gestärkt

Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. So entschied das SG Dresden (Az. S 52 AS 4265/17).

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07.12.2017

Keine Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine SICAV einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts entspreche und als Kapitalgesellschaft i. S. d. DBA anzusehen sei (Az. 6 K 1141/14).

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07.12.2017

Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Das FG Düsseldorf sah sich aus verfahrensrechtlichen Gründen daran gehindert, eine abschließende Entscheidung zu treffen, ob Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen zu sehen sind und hat die Revision zum BFH zugelassen (Az. 14 K 3722/13).

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07.12.2017

Obacht bei der Buchung von EC-Kartenumsätzen!

In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte abzuwickeln. Das BMF hat sich nun zur Buchung dieser EC-Kartenumsätze in der Kassenführung geäußert. Der DStV hat dazu kritisch Stellung genommen.

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07.12.2017

Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann lt. VG Berlin nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden (Az. 4 K 103.16).

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07.12.2017

Hinweis zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle - Tätigkeit im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung

Ein neuer Hinweis der Kommission für Qualitätskontrolle beschreibt die Anforderungen zur Aufrechterhaltung der Registrierung und soll die Prüfer für Qualitätskontrolle unterstützen. Als ergänzende Hilfe hat die WPK ein Muster zum Ausfüllen zur Verfügung gestellt.

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07.12.2017

Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers als Arbeitsunfall

Das SG Aachen entschied, dass der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers einen Arbeitsunfall darstellen kann (Az. S 6 U 135/16).

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07.12.2017

Stimmung im Mittelstand steigt und steigt

Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland setzt lt. KfW seine Rekordjagd fort. Im November verschieben die Mittelständler die Messlatte für das Allzeithoch bereits das sechste Mal in diesem Jahr nach oben: Der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers steigt um 0,7 Zähler auf jetzt 31,4 Saldenpunkte.

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07.12.2017

Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. So entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1338/17).

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07.12.2017

OLG Hamm präzisiert Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

Lt. OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen (Az. 9 U 134/15). Die Entscheidung ist rechtskräftig nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Beschluss des BGH (Az. VI ZR 162/16).

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07.12.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten ist auch für den Zeitraum ab Dezember 2014 schlüssig i. S. der Rechtsprechung des BSG. Die Ergebnisse des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft seien bereits ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, für den die zugrunde liegenden Daten erhoben wurden. So das SG Gießen (Az. S 25 AS 108/16).

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07.12.2017

Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem kommunalrechtlichen Verfahren entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet (Az. 3 LB 11/17).

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07.12.2017

Finanzkrisen drosseln Innovationsaktivitäten von Unternehmen

Geraten Banken in Schieflage, hat das auch Konsequenzen für die Innovationsaktivitäten ihrer Firmenkunden: Bei Spannungen an den internationalen Finanzmärkten werden Unternehmen höchstwahrscheinlich ihre Innovationsaktivitäten zurückfahren, wenn "ihre" Banken besonders stark von Verwerfungen am Interbankenmarkt betroffen sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des ZEW.

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07.12.2017

Stadt Stolberg muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden

Das VG Aachen entschied, dass zwei Spielhallen in Stolberg für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens weiterbetrieben werden dürfen (Az. 3 L 1932/17).

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07.12.2017

EU-Kommission legt Fahrplan für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas vor

Die EU-Kommission berichtet, dass ein Fahrplan und mehrere konkrete Maßnahmen für die nächsten 18 Monate die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorantreiben sollen.

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07.12.2017

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2017

Wie das BMWi mitteilt, fiel die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 1,4 Prozent geringer aus.

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07.12.2017

EU einigt sich auf moderne Handelsschutzinstrumente

Um die Gefahren vor der Billigkonkurrenz aus Drittstaaten für die europäische Wirtschaft einzudämmen, haben sich EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament auf eine Reform der EU-Handelsschutzinstrumente geeinigt.

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07.12.2017

Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten

Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. So entschied das VG München (Az. M 7 K 16.2053 und M 7 K 17.5186).

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07.12.2017

Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren Weihnachtsfrieden

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Finanzämter des Landes angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.

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06.12.2017

2018 bringt Neuerungen beim elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen ab dem 01.01.2018 sicherstellen, dass sie für elektronische Zustellungen seitens der Gerichte erreichbar sind und hierfür einen sicheren Übermittlungsweg eröffnen. Die Pflicht zur Empfangsbereitschaft auf elektronischem Weg besteht allerdings nur für Zustellungen, die von den Gerichten erfolgen. Für Zustellungen an die Gerichte ist der elektronische Rechtsverkehr nicht verpflichtend.

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06.12.2017

Die Zukunft des § 8c KStG?

Die Uhr tickt für die Neuregelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG. Das BVerfG hatte die Norm, nach der Verluste bei Anteilseignerwechsel einer Kapitalgesellschaft von mehr als 25 % bis einschließlich 50 % quotal untergehen, für verfassungswidrig erklärt. Im Rahmen des 65. Berliner Steuergesprächs wurde über mögliche Zukunftsperspektiven der Norm diskutiert. Der DStV berichtet.

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06.12.2017

Digitaler Lohnnachweis: Für 2017 letztmalig doppelte Meldung erforderlich!

Für das Jahr 2017 müssen Unternehmen ihre Daten für die Beitragsberechnung zur gesetzlichen Unfallversicherung zum letzten Mal in zwei Meldungen übermitteln: einmal mit dem bisherigen Entgeltnachweis im Online-, Papier- oder Fax-Verfahren und zusätzlich mit dem Lohnnachweis Digital. Ab dem Beitragsjahr 2018 ist der digitale Lohnnachweis die alleinige Grundlage für den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist der DStV hin.

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06.12.2017

Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG

Das BMF hat den im Umsatzsteuer-Anwendungserlass behandelten Ort der sonstigen Leistung auf im Zusammenhang mit Grundstücken stehende juristische Dienstleistungen erweitert (Az. III C 3 - S-7117-a / 16 / 10001).

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06.12.2017

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom (Leistungsbeziehungen)

Das BM Fgeht in seinem Schreiben auf die, der Abrechnung von Jahresmehr- bzw. Jahresmindermengen Strom zugrunde liegenden Leistungsbeziehungen ein (Az. III C 2 - S-7124 / 07 / 10002 :006).

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06.12.2017

Neue MwSt-Regeln für eCommerce ab 2019/2021

Der Rat hat das sog. MwSt-Paket für den digitalen Binnenmarkt am 05.12.2017 verabschiedet. Es steht im Kontext mit der umfassenden MwSt-Revision, die die EU-Kommission vorantreibt, und die die grundsätzliche Umstellung auf das Bestimmungslandprinzip vorsieht.

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06.12.2017

Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Der ECOFIN-Rat hat sich am 05.12.2017 grundsätzlich zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingelassen. Die EU-Kommission hat angekündigt, im März/April 2018 einen Legislativvorschlag vorzulegen.

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06.12.2017

Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

Das VG Koblenz entschied, dass die Änderungsgenehmigung für fünf Windenergieanlagen in Kratzenburg auch für schallreduzierten Nachtbetrieb nicht zulässig ist (Az. 4 K 10/17).

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06.12.2017

Wasserschutzgebietsverordnung "Im Bruch" unwirksam

Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Im Bruch" zugunsten der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH ist unwirksam. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 C 10512/15).

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06.12.2017

Verbot an Händler rechtmäßig, Luxuswaren über Drittplattform wie Amazon zu verkaufen

Laut EuGH kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen, da ein solches Verbot geeignet sei, das Luxusimage der Waren sicherzustellen und grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinausgehe (Rs. C-230/16).

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06.12.2017

Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung unwirksam

Das LG München I entschied, dass die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist (Az. 14 S 10058/17).

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06.12.2017

BFH zur Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. So entschied der BFH (Az. VI R 22/16).

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06.12.2017

BFH zum Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Gemeinde die Vorsteuern zur Errichtung eines Marktplatzes abziehen kann, da der Platz seitens der Gemeinde als Bestandteil eines Betriebs gewerblicher Art angesehen wird (Az. V R 62/16).

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06.12.2017

BFH zur Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Laut BFH kann das Finanzgericht einen Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung entscheiden (Az. VII R 12/16).

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06.12.2017

BFH: Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob ein Gesellschafter, der seine Beteiligung an einer Ein-Schiffs-Gesellschaft bereits kurze Zeit nach dem Erwerb weiterveräußert, Mitunternehmer der Gesellschaft geworden und als solcher in die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einzubeziehen ist.

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06.12.2017

Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Salzgitter, der Gemeinde Garrel und der Gemeinde Dörpen sind wirksam

Das OVG Niedersachsen hat drei Normenkontrollanträge gegen Vergnügungsteuersatzungen abgelehnt, auf deren Grundlage die jeweiligen Antragsteller als Spielhallenbetreiber bzw. Aufsteller von Spielgeräten zu monatlichen Spielgerätesteuern für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach einem Prozentsatz in Höhe von 18 % bzw. 20 % vom Einspielergebnis herangezogen werden (Az. 9 KN 208/16, 9 KN 226/16 und 9 KN 68/17).

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06.12.2017

Nachbarklage gegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses abgewiesen

Das VG Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die geplante Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Nachbargrundstück vorgegangen ist (Az. 1 K 193/17).

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06.12.2017

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2017

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,5 % gestiegen. Der Anteil an Großaufträgen war für einen Oktober unterdurchschnittlich.

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06.12.2017

Kein verkaufsoffener Sonntag am 10.12.2017 in Düsseldorf-Innenstadt

Das VG Düsseldorf hat per einstweiliger Anordnung einen am 10. Dezember 2017 in Düsseldorf-Innenstadt geplanten verkaufsoffenen Sonntag untersagt, da keine konkrete Ermittlung des voraussichtlichen Besucherstromes zu den Weihnachtsmärkten im Düsseldorfer Zentrum vorgelegt worden sei (Az. 3 L 5659/17).

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06.12.2017

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird

Das OVG Bremen bestätigte die Entscheidung des VG Bremen, dass die Humanistische Union - ein eingetragener Verein - keinen Anspruch auf Einsichtnahme in einen Fragenkatalog hat, der in Bremen bei Ermittlungen im Falle des Verdachts einer Scheinehe verwendet wird (Az. 1 LB 17/17).

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06.12.2017

Faire Besteuerung: EU veröffentlicht Liste nicht kooperativer Staaten

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die erste EU-Liste nicht kooperativen Steuergebiete geeinigt. Insgesamt haben die Minister 17 Länder aufgelistet, da sie die vereinbarten Standards für gute Regierungsführung im Steuerbereich nicht eingehalten haben.

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05.12.2017

Kommission begrüßt neues Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen

Die EU-Kommission begrüßt die von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über eine Reihe von Maßnahmen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen. Das neue System macht es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen.

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05.12.2017

Zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Das LG Berlin entschied, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann. Die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, denn in dem Vertrag werde nicht hinreichend erläutert, wie eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werde. Zudem sei der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über ein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden (Az. 4 O 150/16).

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05.12.2017

Kein Verkauf landwirtschaftlicher Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre

Ausnahmen vom Ladenöffnungsverbot für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch sind zuzulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist. Das VG Karlsruhe entschied, dass das starke Besucheraufkommen an Sonn- und Feiertagen an einem Ort der Freizeitgestaltung dem Ort noch kein "ortsgebundenes Ereignis", das die Nachfrage für solche Waren aus eigener Produktion auslöse, verschaffe (Az. 4 K 4738/16).

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05.12.2017

Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation

Das EuG bestätigte, dass das Zeichen "MI PAD" nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Apple wehrte sich somit mit Erfolg gegen die Eintragung des Zeichens als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation (Rs. T-893/16).

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05.12.2017

Anspruch auf staatliche Ruhestandsrente nach Geschlechtsumwandlung nur als unverheiratete Person ist rechtswidrige Ungleichbehandlung

Laut EU-Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte Anforderung, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nur dann einen Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente hat, wenn sie unverheiratet ist, rechtswidrig (Rs. C-451/16).

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05.12.2017

Vorrang nationaler Verjährungsvorschriften bei Mehrwertsteuerbetrug

Lt. EuGH sind italienische Gerichte in Strafverfahren, die schwere Betrugsfälle im Mehrwertsteuerbereich zum Gegenstand haben, nicht verpflichtet, von der Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften abzusehen, wenn sie dadurch gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit bei Straftaten und Strafen verstoßen würden (Rs. C-42/17).

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05.12.2017

Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen: BaFin sieht von Retailvertriebsverbot ab

Die BaFin sieht nach ihrer neunmonatigen Überwachungsphase davon ab, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen an Privatkunden zu verbieten. Die Aufsicht hatte die Emission und den Vertrieb dieser Produkte bis Ende September 2017 intensiv überprüft und dabei festgestellt, dass die Selbstverpflichtung von Deutscher Kreditwirtschaft und Deutschem Derivate Verband weitgehend eingehalten wird und Privatanleger in ausreichendem Maße schützt.

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05.12.2017

Weiterbildung 4.0: Unternehmen setzen auf Digitales

Die deutschen Firmen investieren 33,5 Mrd. Euro in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter - auch um sie fit für die Digitalisierung zu machen. Zugleich setzen Unternehmen immer stärker auf neue, digitale Lernformate, wie die aktuelle Weiterbildungserhebung des IW Köln zeigt.

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05.12.2017

Konjunktur: Anhaltender Aufschwung in Deutschland

Das HWWI hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nach dem sehr kräftigen Zuwachs in diesem Jahr für 2018 angehoben und um das Jahr 2019 erweitert. Das reale Bruttoinlandsprodukt wächst nun schon seit 2014 mit Raten oberhalb des Potenzialpfads, der bei knapp 1,5 Prozent veranschlagt wird, und das dürfte sich - vorbehaltlich unvorhersehbarer Schocks - in den kommenden beiden Jahren ähnlich fortsetzen.

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05.12.2017

Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion

Die gemeinsame Nutzung einer Printmaschine für die Kennzeichnung von Bio-Eiern und solchen aus konventioneller Produktion ist lt. VG Magdeburg rechtlich unzulässig. Es bestehe die Gefahr der Vermischung der Produkte. Eine ordnungsgemäße Kennzeichnung sei dadurch nicht sichergestellt (Az. 1 A 874/14).

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05.12.2017

Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln

Die Untersagung des Vertriebs eines Nahrungsergänzungsmittels, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt, ist lt. VG Magdeburg rechtmäßig. Die Bezeichnung könne Verbraucher hinsichtlich gesundheitlicher Wirkungen in die Irre führen (Az. 1 A 118/16).

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05.12.2017

Bundeskartellamt untersagt Exklusivvereinbarungen zwischen CTS Eventim und Veranstaltern sowie Vorverkaufsstellen

Das Bundeskartellamt hat CTS Eventim die Verwendung von sog. Exklusivvereinbarungen untersagt, die das Ticketing-Unternehmen mit Veranstaltern aus dem Bereich „Live Entertainment“ sowie mit Vorverkaufsstellen geschlossen hat.

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05.12.2017

Räumungsklage gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg erfolglos

Das KG Berlin hat die Räumungsklage gegen den Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg abgewiesen, da diesem keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten (Az. 8 U 236/16).

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05.12.2017

Keine unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten

Das VG Koblenz hat eine Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten aus verschiedenen Gründen als unzulässig abgewiesen (Az. 5 K 1284/16.KO).

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04.12.2017

Startschuss für drei weitere Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren

Gemeinsam mit mit dem BMWi starten am 04.12.2017 drei weitere Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren ihre Arbeit. Die Zentren "Textil-vernetzt", "IT-Wirtschaft" und "Usability" bauen das bundesweite Netzwerk für die Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen weiter aus, das das BMWi seit Dezember 2015 fördert.

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04.12.2017

Keine Kursfahrt nach Schottland nach Graffiti-Aktion in der Schule

Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin den Eilantrag eines Schülers zurückgewiesen, der seinen Ausschluss von einer unmittelbar bevorstehenden Kursfahrt hatte rückgängig machen wollen (Az. 3 L 1317.17).

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04.12.2017

So viele Steuersätze hat der Weihnachtsbaum

Ein Baum, aber sechs Steuersätze? Richtig! Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab, welcher Baum für das Fest gekauft wird - und bei wem. Dann können 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden - oder gar keine. Der Bund der Steuerzahler nimmt dazu Stellung.

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04.12.2017

Windenenergieanlage stört Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg

Das VG Magdeburg entschied, dass die Errichtung einer Windenergieanlage in der Nähe der Ortschaft Biere (Salzlandkreis) die Funktionsfähigkeit der Flugsicherungseinrichtung VOR Magdeburg entgegensteht (Az. 4 A 297/14).

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04.12.2017

Nachbarklage gegen Baugenehmigung hatte Erfolg

Das VG Koblenz hat der Klage zweier Grundstückseigentümer stattgegeben, mit der diese gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für einen Werbepavillon und ein Lagergebäude vorgegangen sind (Az. 1 K 1569/16).

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04.12.2017

Steuertermine Dezember 2017

Die Steuertermine des Monats Dezember 2017 auf einen Blick.

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01.12.2017

Ersatzbeschaffung bei Flugverspätungen muss angemessen sein

Das AG Frankfurt hat sich damit beschäftigt, in welcher Höhe eine Ersatzbeschaffung zulässig ist, wenn Gepäck seinen Zielort nicht rechtzeitig erreicht (Az. 30 C 570/17 (68)).

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01.12.2017

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)

Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) unter Berücksichtigung der jüngeren gesetzlichen Änderungen (Az. IV C 5 - S-2430 / 17 / 10001).

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01.12.2017

Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 5 A 1467/16).

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01.12.2017

Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt (Az. 2 K 2581/14).

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01.12.2017

Schülerbeförderungssatzung der Stadt Dresden teilweise unwirksam

Das OVG Sachsen entschied, dass auch die Beförderungskosten für Schüler der Sekundarstufe II zu erstatten sind. Es hat damit das Urteil des VG Dresden bestätigt und die Berufung der Landeshauptstadt Dresden zurückgewiesen (Az. 2 A 60/16).

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01.12.2017

Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge - § 10a Satz 10 GewStG

Das FinMin Baden-Württemberg teilt im Einvernehmen mit dem BMF in seinem Erlass mit, dass die im BMF-Schreiben vom 28. November 2017 zur Anwendung des § 8c KStG enthaltenen Grundsätze auch bei der Gewerbesteuer uneingeschränkt anzuwenden sind (Az. 3 - G-142.7 / 40).

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01.12.2017

Konkurrent um die Präsidentenstelle am Hessischen LSG unterliegt im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Das VG Frankfurt a. M. hat den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am Hessischen Landessozialgericht vorläufig nicht mit dem vom Land Hessen ausgewählten Bewerber zu besetzen, zurückgewiesen (Az. 9 L 6776/17).

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01.12.2017

Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,5 % gestiegen

Die jährliche Inflation im Euroraum im November 2017 wird auf 1,5 % geschätzt, gegenüber 1,4 % im Oktober. Dies geht aus einer von Eurostat veröffentlichten Schnellschätzung hervor.

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01.12.2017

Maserati als Geschäftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist (Az. 5 K 1391/15).

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01.12.2017

Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung

Das BMF nimmt zur Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung und zu den Auswirkungen auf die BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005 und 24. Juni 2011 im Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuregelungen in den §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG Stellung (Az. IV C 6 - S-2133 / 14 / 10001).

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01.12.2017

Nachforderung einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung eines Energielieferanten

Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, nach gut zwei Jahren die Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen. So entschied das AG München (Az. 264 C 3597/17).

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01.12.2017

Rechtsstreit Lliuya gegen RWE - Beweisaufnahme angeordnet

Das OLG Hamm hat in dem Zivilrechtsstreit des peruanischen Landwirts Saúl Lliuya gegen die RWE AG einen Hinweis- und Beweisbeschluss verkündet. Ein Sachverständigengutachten soll u. a. klären, ob die CO2-Emissionen aus Kraftwerken der RWE in der gesamten Erdatmosphäre zu einer höheren Dichte der Treibhausgase führen und in Folge durch Ausbreitung des Wassers in einer Lagune das Eigentum des Landwirts zu schädigen drohen (Az. 5 U 15/17).

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01.12.2017

Mitgliedstaaten einigen sich auf zentrales digitales Zugangstor für eine modernere Verwaltung

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass die Beantragung von Geburtsurkunden, Kraftfahrzeuganmeldungen oder Unternehmensgründungen künftig online zugänglich gemacht werden soll, sowohl für Nutzer im Inland wie auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten.

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01.12.2017

Kommission schlägt neue Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs vor

Die EU-Kommission hat neue Instrumente vorgestellt, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU weniger betrugsanfällig wird und Schlupflöcher geschlossen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, mehr relevante Informationen auszutauschen und bei der Bekämpfung dieser Aktivitäten intensiver zusammenzuarbeiten.

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01.12.2017

Länder gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vor

Die Finanzminister der Länder haben bei ihrer Sitzung am 30.11.2017 in Berlin beschlossen, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktplätzen sollen in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Das berichtet das FinMin Baden-Württemberg.

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30.11.2017

Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)

Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung der allgemeinen Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gem. § 8c KStG unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, durch das JStG 2010 und durch das StÄndG 2015. Das BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 wird durch dieses Schreiben ersetzt (Az. IV C 2 - S-2745-a / 09 / 10002 :004).

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30.11.2017

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG für die Garantie eines vom Autoverkäufer unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers

Das BMF hat im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 aufgrund des Urteils C-584/13 des EuGH in Abschnitt 4.10.1 einen neuen Absatz 4 angefügt (Az. III C 3 - S-7163 / 07 / 10001).

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30.11.2017

Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt

Das BMF legt nach dem Urteil des BFH vom 07.12.2016 fest, was für versicherungsteuerrechtliche Behandlung von Verkaufsaufschlägen gilt (Az. III C 4 - S-6403 / 15 / 10001).

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30.11.2017

Kein verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in Wuppertal-Elberfeld

Laut VG Düsseldorf dürfen die Geschäfte in Wuppertal-Elberfeld am Sonntag, dem 03.12.2017 nicht geöffnet sein, weil die Stadt nicht dargelegt habe, dass - wie erforderlich - die "Wuppertaler-Winter-Weihnachtswelt“ und nicht die Öffnung der Geschäfte der hauptsächliche Grund für den Aufenthalt von Besuchern seien (Az. 3 L 5544/17).

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30.11.2017

Verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in verschiedenen Düsseldorfer Stadtteilen

Das VG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob in verschiedenen Stadtteilen von Düsseldorf am 03.12.2017 ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf (Az. 3 L 5528/17 u. a.).

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30.11.2017

AG Meldorf muss erneut über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz verhandeln

Das AG Meldorf hat das Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen des Fernbleibens eines Schülers von einem Moscheebesuch gegen den Vater des Schülers erlassen wurde, zu Unrecht eingestellt. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 Ss OWi 221/17 (188/17)).

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30.11.2017

Zivilrechtliche Verurteilung der Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter wegen eines tödlichen Sturzes bestätigt

Das OLG Saarbrücken hat in dem Prozess der Ehefrau eines auf dem Premiumwanderweg "Der Bergener" tödlich verunglückten Wanderers die Berufung der beklagten Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter gegen das Urteil des LG Saarbrücken zurückgewiesen. Diese seien verpflichtet, Schmerzensgeld und Schadensersatz zu zahlen (Az. 4 U 19/17).

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30.11.2017

Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen

Das OLG Düsseldorf hat in einem Musterverfahren die Beschwerde eines Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, die netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form veröffentlichen wollte. Die Veröffentlichung sei nicht nur rechtmäßig, die Regulierungsbehörde sei zur Veröffentlichung sogar verpflichtet (Az. VI-5 Kart 33/16 [V]).

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30.11.2017

Werkverträge in deutschen Unternehmen weit verbreitet und vielfältig ausgestaltet

Werkverträge für den Einsatz externer Arbeitskräfte sind in der deutschen Wirtschaft weit verbreitet. Fast 90 Prozent aller Unternehmen hierzulande lagern mindestens einen Kernprozess aus, also einen Prozess zur direkten Erfüllung des Unternehmenszwecks. Zudem vergeben knapp 60 Prozent mindestens einen Prozess, der eine unterstützende Funktion im Unternehmen hat. Dies ist u. a. das Ergebnis einer Studie, welches das ZEW und das infas Institut für das BMAS durchgeführt haben.

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30.11.2017

Zahlungsdienste: BaFin veröffentlicht neues Merkblatt zum ZAG

Im Vorgriff auf den künftigen Anwendungsbereich des durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie novellierten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), das am 13. Januar 2018 in Kraft tritt, hat die BaFin ein überarbeitetes Merkblatt veröffentlicht.

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30.11.2017

Warenderivate: BaFin veröffentlicht Liste indikativer Positionslimits

Im Zuge der Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie werden ab dem 03.01.2018 Positionslimits auf Warenderivate eingeführt. Die BaFin ist in diesem Zusammenhang die zuständige Behörde für alle Warenderivatekontrakte, die an einem deutschen Handelsplatz gehandelt werden, sowie für ökonomisch gleichwertige bilateral gehandelte Derivate.

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30.11.2017

CFD-Handel: BaFin veröffentlicht Leitlinien zum Nachschusspflichtverbot

Die BaFin hat Leitlinien für den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten veröffentlicht. Sie sollen CFD-Emittenten als Handreichung dienen, ihre Vertragsbedingungen so anzupassen, dass Privatanlegern keine Kontrakte mit Nachschusspflicht mehr angeboten werden. Diese sind seit dem 10.08.2017 in Deutschland verboten.

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30.11.2017

BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Die BaFin hat ein neues Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 21 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Kapitalverwaltungsgesellschaften, die mindestens einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) verwalten.

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30.11.2017

Konjunktur: Euphorische Erwartungen signalisieren starken Jahresausklang

Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin zeigt für das Schlussquartal 2017 erneut ein außerordentlich kräftiges Wachstum an: Der Indexstand klettert auf 113 Punkte. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach mit gut 0,8 Prozent im vierten Quartal weiterhin überdurchschnittlich zulegen.

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30.11.2017

Verbraucherpreise im November 2017 voraussichtlich um 1,8 % höher als im November 2016

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im November 2017 voraussichtlich 1,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2017 voraussichtlich um 0,3 %.

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30.11.2017

Kommission will Rechte des geistigen Eigentums besser schützen

Die EU-Kommission hat am 29.11.2017 eine Reihe von Initiativen präsentiert, mit denen die Rechte des geistigen Eigentums besser geschützt werden sollen.

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30.11.2017

Keine Haftung des französischen Haftpflichtversicherers gegenüber in Deutschland durch minderwertige Silikon-Brustimplantate geschädigten Patientinnen

Laut OLG Hamm haftet der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, weil der Schutz dieser Haftpflichtversicherung auf das französische Staatsgebiet beschränkt ist (Az. 3 U 30/17).

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