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Aktuelles

16.02.2018

Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in ...

Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden (Az. I ZR 138/16 - Ortlieb, I ZR 201/16 - goFit).

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16.02.2018

DStV fordert Harmonisierung statt geplanter EU-weiter Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze

Die Pläne der EU-Kommission, die Regelungen der Mehrwertsteuersätze derart zu ändern, dass die Mitgliedstaaten noch mehr Möglichkeiten haben, ermäßigte Steuersätze festzusetzen, hält der DStV für den falschen Weg. Ganz im Gegenteil bedürfe es zur Stärkung des Binnenmarkts einer stärkeren Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze.

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16.02.2018

DStV lehnt zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten Mehrwertsteuersystem ab

Der DStV lehnt den zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten neuen Mehrwertsteuersystem ab, da ein hoher Umstellugsaufwand drohe sowie eine Zweiklasseneinteilung und Rechtsstreitigkeiten wegen unklarer Bestimmungen zu befürchten seien.

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