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Aktuelles

18.04.2018

Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay

Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist Unternehmer. So entschied das FG Baden-Württemberg (1 K 2431/17).

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18.04.2018

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Laut BVerfG verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde (Az. 1 BvR 2864/13).

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18.04.2018

DSGVO anzuwenden ab 25. Mai 2018 - neue datenschutzrechtliche Anforderungen gelten auch für WP/vBP

Die Frist zur Anwendung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung rückt näher: der 25. Mai 2018 ist der Stichtag. Die damit verbundenen neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen, die für alle Bürger und Unternehmen gleichermaßen gelten, werden dann auch für WP/vBP verbindlich.

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