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Aktuelles

21.02.2019

Klage einer Anwaltskanzlei auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen ohne Erfolg

Bei Parkmöglichkeiten für "Anwohner" geht es allein für die im Gebiet "Wohnenden", nicht auch um Parkgelegenheiten für die dort Beschäftigten. Dass die zuständige Behörde Genehmigungen für Anwohnerparkplätze nicht auf die dort angesiedelten Gewerbetreibenden und/oder Freiberufler oder Berufspendler ausgeweitet habe, sei nicht zu beanstanden. So entschied das VG Aachen (Az. 2 K 1550/16).

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21.02.2019

Verbraucherpreise Januar 2019: +1,4 % gegenüber Januar 2018

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im Januar 2019 um 1,4 % höher als im Januar 2018. Damit hat sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - abgeschwächt.

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21.02.2019

Rückforderung von Blindengeld rechtens - Leistungen der Pflegeversicherung werden auf Blindengeldans...

Ein bereits bewilligtes und gezahltes Blindengeld kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller den Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung verschwiegen hat. Dies entschied das VG Aachen (Az. 2 K 6327/17).

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