Sonstige Leistungen
Sonstige Beratung
- Treuhandmandate
- Betriebliche Altersversorgung
- Mandantenseminare
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Aktuelles
02.02.2023
Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg
Das VG Trier hat Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde aufgehoben, mit denen diese den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen (Az. 9 K 2995/22).
mehr02.02.2023
Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt Urheberrechte nicht
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Az. 32 C 1565/22 (90)).
mehr02.02.2023
Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt
Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 121/22).
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